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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 115

 

gänzlich abgeschafft, denn sie besteht ja für die Leuchtreklametafeln noch immer - angeblich, um der Lichtverschmutzung einen Riegel vorzuschieben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, laut Rechnungsabschluss 2022 hat sich die Dienstgeberabgabe wieder erhöht, auf 69,6 Millionen EUR. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Wiener Wirtschaft, und das schwächt uns im Österreich-Vergleich.

 

Frau Klubobfrau Emmerling, wenn Sie auch vom Zuziehen der Unternehmer nach Wien sprechen: Das ist doch bitte nicht die Realität. Große Unternehmen ziehen ins Umland, große Unternehmen ziehen ins Ausland, und viele der Unternehmen ziehen erst gar nicht nach Wien. Wien verliert auch dadurch - auch durch die Dienstgeberabgabe und durch viele Bürokratiehürden - ganz wesentliche Standortvorteile. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein nachteiliger Schaden für unsere Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Politik der SPÖ und der NEOS geht an der Realität vorbei. Zur SPÖ habe ich schon einiges gesagt, aber bei den NEOS muss ich Ihnen sagen: Auch hier haben Sie, Frau Klubobfrau Emmerling, diesen Rechnungsabschluss ja sehr gelobt. Das ist eigentlich die aktuell große Enttäuschung. Sie, die NEOS, sind als Wirtschaftspartei angetreten, als Transparenz- und Kontrollpartei. Also in Salzburg hat es die Abrechnung schon gegeben. Ich sage Ihnen: In Wien haben Sie völlig versagt und sind gerade in der Wirtschaftspolitik völlig gescheitert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der SPÖ - das muss man ganz deutlich sagen - geht es ganz offensichtlich darum - das hat ja auch der Rechnungsabschluss wieder gezeigt -, immer neue Überlegungen anzustellen, wie man den Menschen noch mehr Geld wegnehmen kann, und sie dann auch umzusetzen, um dann möglichst sorglos auch mit diesem Geld umzugehen. Ich sage einfach: Schluss mit der Verschwendung. Es braucht eine stärkere Kontrolle von Fördermitteln. Es braucht einen transparenten Umgang mit Steuergeld. Das erwarten sich die Menschen in dieser Stadt zu Recht, und das fordern auch wir von Ihnen als Wiener Stadtregierung ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt habe ich die Lust der SPÖ auf das Hereinholen von noch mehr Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schon angesprochen. Damit komme ich ja automatisch zu den klassenkämpferischen Forderungen Ihres vermutlich oder doch nicht gewählten Bundesparteivorsitzenden. Angefangen bei linker Klassenkampfrhetorik über Vermögenssteuern, Eigentumssteuern und Millionärssteuern bis hin zu Enteignungen: Da bleibt kein Auge trocken. Am Ende will Ihr neuer vermutlich oder doch nicht gewählter Parteivorsitzende alle Leistungsträger bestrafen und diskreditieren. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, MA: Ha! Ha! Ha! Ist das lustig!)

 

Es kommt noch viel besser. So entlarvt sich Ihr neuer Parteivorsitzender, der gewählt oder doch nicht gewählt ist, als etwas, das er selbst von sich bekannt hat: Er entlarvt sich als Marxist. (GR Mag. Josef Taucher: Maria! Wenn ich das gewusst hätte!) Sehr geehrte Damen und Herren, Marxismus ist kein Spaß. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Linksextremisten sind eh okay! Rechtsextremisten ...) Sie wissen, dass Marxismus etwas ganz anderes ist. Da brauche ich Ihnen keine längeren Erklärungen abzugeben. (GR Mag. Josef Taucher: Es tut so weh! Karl, es tut weh!)

 

Eines kann ich Ihnen aber sagen - wir sind ja beim Rechnungsabschluss -: Die Verschwendung von Steuergeld und marxistisch-sozialistische Wirtschaftskonzepte gehen immer Hand in Hand. Das ist der Unterschied: Für uns muss sich Leistung lohnen. Das funktioniert mit marxistischen Umverteilungsideen einfach nicht. (GR Kilian Stark: Neoliberalismus! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es gibt ja etwas dazwischen!) Aber auch abseits der Wirtschaft gibt es Bereiche, Kollege Taucher, wo Ihr neuer, vermutlich oder doch nicht gewählter Parteivorsitzende (GRin Barbara Novak, MA: Noch einmal! So lustig, der Herr Mahrer heute!) einfach alles fordert und propagiert, was eigentlich ins vergangene Jahrhundert und nicht ins Jahr 2023 gehört.

 

Wir haben deshalb als Wiener Volkspartei heute auch einige Beschlussanträge vorgelegt, bei denen die Wiener SPÖ - da, Herr Klubobmann, sind Sie ja führend tätig - den Wienerinnen und Wienern zeigen kann und muss, ob sie diese neuen Thesen Ihres vermutlich oder doch nicht gewählten Parteivorsitzenden mitträgt oder ob sie bereit ist, den Herausforderungen in unserer Stadt vielleicht doch konstruktiv zu folgen und daran zu arbeiten. (GR Mag. Josef Taucher: ... brauchen nichts zeigen! Wir machen das jeden Tag!) Dabei geht es nicht nur ums Geld. Sie werden als Stadtregierung ganz klarstellen müssen, ob Sie so wie Ihr vermutlich oder doch nicht gewählter Parteivorsitzender die Migrationspolitik derzeit als kein großes Thema sehen oder ob Sie gemeinsam mit uns allen gegen illegale Migration und gegen ein Wien als Zuwanderungsmagnet und damit für ein friedliches Zusammenleben in Wien arbeiten möchten.

 

Sie werden als SPÖ klarstellen müssen, ob die Europäische Union für Sie auch das aggressivste außenpolitische militärische Bündnis ist, das jemals existiert hat, wie es Ihr vermutlich oder doch nicht gewählter Parteivorsitzender ausgedrückt hat. (GRin Barbara Novak, MA: Und ein drittes Mal! So lustig heute!)

 

Ich bin schon sehr neugierig auf unseren Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, denn eigentlich habe ich das Gefühl gehabt, das war einer der Punkte, bei dem wir uns sehr einig waren. Daher wird die SPÖ klarstellen müssen, ob sie der österreichischen Sozialpartnerschaft und den Kollektivverträgen weiter Vertrauen schenkt oder ob sie den geforderten Eingriff durch den Staat in die Aufgaben der gewählten Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung präferiert. Das würde ja dann bedeuten: 32-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich - und das zum Beispiel auch im öffentlichen Dienst. Na, viel Spaß dann bei den Wiener Linien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, als wesentliche Nagelprobe - das sehe ich wirklich als Nagelprobe, ich verstehe es einfach nicht, wieso das passieren konnte - wird die SPÖ in Wien klarstellen müssen, ob sie weiterhin hinter der Nordostumfahrung und dem Lobau-Tunnel steht oder ob sie den Kurs Ihres vermutlich oder vielleicht eh nicht gewählten Bundesparteivorsitzenden mittragen,

 

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