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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 115

 

ist Stadtkulturpolitik und sie ist Stadtaußenpolitik und sie ist Stadtwirtschaftspolitik. Und in diesem Zusammenhang agieren wir.

 

Wien ist daher aktiv und präsent, und ich versuche, Ihnen das kurz an ein paar Feldern abzudienen. Wir sind sehr aktiv im Ausschuss der Regionen, ich vertrete dort regelmäßig den Herrn Bürgermeister und den Herrn Stadtrat, das gilt auch für den Kongress der Regionen und Gemeinden Europas im Europa-Rat, das ist die größere europäische Einheit. Wien ist aktiv im Programm Eurocities, da bedanke ich mich ausdrücklich bei Frau GRin Hanke, die dort eine gute Arbeit leistet. Danke für Deine Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.) - Ja, man muss das ja auch betonen, dass da Leute was hackeln. - Wir haben teilgenommen am Programm Young Elected Politicians - das das erste Mal so bewusst wahrgenommen wurde -, die Kollegin Pia Wieninger hat uns dort sehr gut vertreten, danke für deinen Einsatz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir sind aktiv in der Donauraum Strategie, wir beginnen, zunehmend Aktivitäten im Bereich des Westbalkan zu setzen, und last but not least, und auch dafür herzlichen Glückwunsch, Herr Stadtrat, die internationalen Büros der Stadt Wien, die ein deutliches Zeichen sind, wo wir uns hin orientieren. Wenn ich sage, sie sind in Belgrad, Budapest, et cetera, ist das auch ein Zeichen einer bestimmten städtepolitischen Orientierung. Und das ist gut so, da wir natürlich mit der näheren Nachbarschaft agieren. Und, meine Damen und Herren, wir als Stadt Wien bereiten uns auf ein größeres Europa vor. Ein größeres Europa heißt für mich jedenfalls, primär auch den Westbalkan zu berücksichtigen und mit dort zu agieren und mit den dortigen Staaten und besonders mit den dortigen Städten und Gemeinden Kooperation zu finden. Denn, wenn es etwas gibt, was kerneuropäisch ist, ist das zum Beispiel Belgrad. Es ist schade, dass die noch nicht dabei sind, und wir bereiten das ja vor.

 

Aber was passiert jetzt eigentlich in diesem gemeinsamen Europa, was machen wir dort? Ich sage es Ihnen auch wieder an ein paar Beispielen. Erstens, es ist momentan das Jahr der Kompetenz. Das betrifft die folgende Geschäftsgruppe, da geht’s um die Frage: Wie können wir bildungspolitisch und kompetenzmäßige Aktivitäten auf europäischer Ebene setzen, hinuntergebrochen auf die Orte? Und das schöne Prinzip der Europäischen Union ist ja die Subsidiarität. Das heißt, wir brechen hinunter auf dort, wo die wirkliche Politik stattfindet, auf die Regionen. In der Region Wien heißt das zum Beispiel das Wiener Bildungsversprechen, das heißt, dass es für alle Menschen aller Schichtungen, aller Geschlechter, aller Herkünfte, jeden Alters, auch jeder Beeinträchtigung Chancen geben muss, dass wir niemanden zurück lassen. Und das richten wir ein. Ich hatte die große Ehre, das in einer Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen zu berichten, und ich darf Ihnen berichten, dass wir da erstens gut im Rennen liegen, da können wir stolz drauf sein, und zweitens, dass wir auch als Vorbild dienen. Es kommen durchaus Leute zu uns und schauen sich ein bisschen ab, wie wir das machen, und das freut mich sehr.

 

Das Zweite, was ich Ihnen berichten kann, ist die Frage des Wohnungsmarkts. Wir haben uns ja sehr engagiert als Stadt Wien in die Frage der Kurzzeitvermietung respektive in der Einschränkung und Regelung der Kurzzeitvermietung. Da geht’s jetzt nicht um das Verbieten von Kurzzeitvermietung grundsätzlich, sondern da geht’s um eine vernünftige Reglementierung, rasche rechtliche Möglichkeiten mit einer subsidiären Ausgestaltung. Da geht’s um die Frage der sogenannten „Compliance by Design“. Jede Wohnung kriegt eine Registrierungsnummer, mit der sie eindeutig erkannt werden kann. Mit Hilfe dieser Wohnungsnummer wird dann registriert und damit können wir auch sicherstellen, dass Wohnungen, die nicht kurzzeitvermietet werden können, wie zum Beispiel Wohnungen im Gemeindewohnungsmarkt, als solche erkannt werden und daher gar nicht in die Plattformen kommen.

 

Drittens, eine Sicherung der Datenlieferungen oder der Datenzurverfügungstellung der Plattformen: Wir haben das sehr lange über viele Jahre betrieben - um das böse Wort lobbyieren zu verwenden, und jetzt bekenne ich mich, 100 Prozent ein Lobbyist für Wien zu sein - und wir haben uns auch durchgesetzt. Wir haben uns durchgesetzt, und ich bin guten Mutes, dass in sehr absehbarer Zeit das Europäische Parlament das beschließen wird und wir damit eine völlige Rechtssicherheit haben, wie wir das ausgestalten können.

 

Ein Detail am Rande, wir haben auch bei der Pestizid-Richtlinie mitgewirkt und haben diese natürlich aus ökologischen und sonstigen Gründen unterstützt. Wir haben allerdings auch dafür gesorgt, dass es eine Anwendung mit Augenmaß geben wird. Ich sage Ihnen das an einem Beispiel. Wir haben in Wien den sogenannten Eichenprozessionsspinner, das ist ein Schmetterling, der aber leider Kastanien kaputt macht. Diese sind nur mit einer bestimmten Form von Pestizid zu bekämpfen, und solche werden auch in Zukunft erlaubt sein. Das heißt, die Kastanien Wiens sind gesichert. - Das ist auch etwas, was man dort machen kann. Man setzt sich zusammen, redet mit Leuten aus anderen Städten, fragt sie, haben Sie auch Kastanien, und so weiter, und so fort. Und dann kommt man auf eine vernünftige Lösung, die von unten heraufgetragen wird. Das heißt, das ist entgegen zu dem, was hier immer behauptet wird, nicht wahr, es wird nicht von oben heruntergegeben. Es wird von oben angeregt, dann geht es hinunter den Weg, dann schauen wir uns das in den Städten und Regionen an, und dann treffen wir dort Entscheidungen, machen Empfehlungen, und in diesem konkreten Fall konnten wir uns auch durchsetzen.

 

Wir sind gut in der Frage der Rechte der Minderheiten, der Gleichstellung von Vielfalt, LGBTIQ, und da sind wir mit vielen, vielen anderen Städten und Gemeinden auf einem Level, von Süden, Barcelona, bis Norden, Helsinki, sind wir da in guter Gesellschaft. Da geht es auch um die Frage, welche Grundprinzipien haben wir. Ich darf Ihnen berichten, dass unser Freund Oliver Röpke aus Wien, Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im Wirtschafts- und Sozialausschuss, aus unserem Schwesterausschuss, dort zum Präsidenten gewählt worden ist. Das ist für Österreich eine große Ehre, dass wir den Präsidenten in so einem Bereich stellen. Der Slogan lautet

 

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