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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 115

 

„Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehören zu den Grundwerten, auf denen die Europäische Union beruht“, das ist das Motto. Dieses Motto gilt, hoffe ich, für uns alle, und mit Hilfe von dem können wir versuchen, ein stärkeres, inklusiveres, sich weiter vertiefenderes Europa zu finden.

 

Ganz kurz zur Frage der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Langzeitarbeitslosigkeitsbekämpfung ist ein wesentliches europäisches Ziel, es gehört zur Säule der sozialen Rechte. Wir haben den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds vorgestellt, der eine vorbildhafte Rolle in dieser Frage spielt, und haben dabei großes Interesse gehabt. Herr Stadtrat, ich darf da berichten - das weißt du eh schon -, es werden Delegationen kommen und den WAFF besuchen, und schauen, ob sie das nicht woanders auch machen könnten. Und auch darauf können wir in Wien stolz sein.

 

In dem Zusammenhang, weil heute ein Antrag dazu vorliegt, diesem Antrag zum Bekenntnis zu Europa, werden wir zustimmen, no, na, ned. Das wäre alles nicht notwendig gewesen, wir haben vorher auch schon zugestimmt. Wir werden vielleicht einmal ausdiskutieren, was verstehen die AntragstellerInnen unter einem Bekenntnis zu Europa. Ist das eine marktwirtschaftliche Frage oder ist das ein immer stärker sich verbindendes soziales demokratisches Europa? Es steht im Antrag nicht so drinnen, ich fasse es einmal so auf, und darum werden wir dem auch zustimmen.

 

Meine Damen und Herren, Wien ist eine Menschenrechtsstadt, als solche sind wir auch sehr aktiv im Europa-Rat. Ich habe von diesem Platz aus schon zwei, drei Mal beklagt, dass die Russische Föderation aus dem Europa-Rat ausgeschieden ist, was ich für gerechtfertigt halte - also nicht, dass ich jetzt sage, sie hätten bleiben sollen -, aber die Umstände sind tragisch und der Fakt, dass sie nicht mehr da sind, ist eine Katastrophe. Und letztendlich hängt das mit dem zusammen, über das hier heute schon diskutiert worden ist, es ist Krieg in Europa. Und das muss man so sagen, es ist Krieg in Europa, nicht am Rande Europas, in Europa. Das ist keine Frage der Sympathie, da ich ja öfters darauf angeredet worden bin, dass zum Beispiel der Präsident der Ukrainischen Republik auch kein wahnsinnig sympathischer Mensch ist. Erstens will ich das nicht beurteilen, und zweitens, darum geht es auch überhaupt nicht. Es geht um die Frage eines Prinzips, es geht um die Frage, wie gehen wir damit um, dass in Europa ein Krieg begonnen wurde.

 

Ich verweise Sie ganz kurz auf das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs. Dieser stellt im Art. 7 unter Strafe „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Das sind Handlungen, „die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen werden“: Vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Versklavung, Vertreibung und zwangsweise Überführung. Art. 8: Kriegsverbrechen, schwere Verletzungen der Genfer Abkommen vom 12. August 1949, Kriegsverbrechen, Teile eines Plans der Politik oder das Begehen eines Verbrechens vorsätzlicher Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung, Zerstörung und Aneignung von Eigentum in großem Ausmaß. Verbrechen der Aggression bedeutet eine Angriffshandlung gegen die Souveränität der territorialen Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit eines Staates. Und letztendlich der Art. 2 Abs. 4, der Charta der Vereinten Nationen, das allgemeine Gewaltverbot.

 

Meine Damen und Herren, ich weise hier noch einmal darauf hin, Krieg ist verboten. Das ist eine Regelung, die alle zivilisierten Staaten unterschrieben haben, auch Österreich, übrigens auch die Russische Föderation. Das ist eine Maxime, die wir haben, und demzufolge ist die Unterstützung der Ukraine keine Frage unseres Wollens, es ist eine Frage der zivilisatorischen Notwendigkeit, meine Damen und Herren. Es geht darum, dass wir dazu beitragen - und da gibt es übrigens auch keine Neutralität -, dass internationales Recht und eine internationale Friedensordnung durchgesetzt werden.

 

Zweitens, und auch darauf möchte ich hinweisen, die Verantwortlichen für dieses Verbrechen, nämlich den Angriffskrieg und den Verstoß gegen das Römische Statut, müssten auch dementsprechend zur Verantwortung gezogen werden. Was nicht sein kann, ist, dass man nachher sagt, es war nichts, Schwamm drüber, aus welchen Gründen auch immer. Und ich gebe da schon zu, wir sind in einem Spannungsfeld zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Gesinnungsethik, könnte man sagen, das darf nicht sein. Aus unserer Gesinnung sind wir für den Frieden. Verantwortungsethik, da gibt es manche, die sagen, aber wir brauchen das Gas. Und ich sage Ihnen, Verantwortungsethik in diesem Zusammenhang bedeutet, wir sind für das Beibehalten einer Friedensordnung, das sind wir uns und besonders unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, dass es eine friedliche Welt gibt und dass sie nicht durch solche Beispiele aufgelöst wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Damit verbindet sich das, es ist letztendlich eine Frage unserer Haltung. Ich habe das hier auch manchmal schon gesagt, und ich sage es auch wieder, da gibt es halt Leute, die werden bezeichnet als „die Guten“. Meine Damen und Herren, es ist schön bei den „Guten“ zu sein, und ich hoffe, dass wir das alle sind, nämlich bei denen, die einen Angriffskrieg verurteilen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wollen. Da gibt es dann kein Wackeln, es gibt keine halbe Menschenrechtswelt, es gibt eine ganze, und zu der sollten wir uns bekennen.

 

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten, das ist angenehm. Ich nehme die Kritik natürlich mit, lieber Niki, dass dir zu wenig politisch diskutiert wird. Bei der Zusammensetzung des Ausschusses bin ich mir nicht immer sicher, ob jede Diskussion das Ergebnis hätte, das du willst, aber man muss sie, wäre richtig, natürlich führen. Ich bedanke mich sehr, das habe ich schon getan, beim Herrn Stadtrat, und besonders auch bei deinem Büro, insbesondere bei der Anni Kittinger, die uns wirklich gut supportet, bei der MA 27, beim Kollegen Martin Pospischill und der Andrea Van Oers stellvertretend für alle Mitarbeiter und Mitglieder. In dem Zusammenhang noch einmal alles Gute zum Geburtstag, es ist heute schon erwähnt worden, 20 Jahre MA 27, das war ein schönes Fest, das wir da

 

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