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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 115

 

Wiener Schulen ächzen unter dem akuten Lehrermangel. Weiters: Pro Arbeitstag kündigen derzeit drei Lehrer. Dann liest man eine Schlagzeile, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wiederkehr: Wien führt verpflichtenden Veggie Day an Schulen ein.

 

Meine Damen und Herren, ich gebe zu, ich habe zuerst einen Blick in den Kalender riskiert. Ich habe feststellen müssen, heute ist nicht der 1. April. Ich habe auch zweifelsohne feststellen können, dass heute nicht Faschingsdienstag ist, und ich habe feststellen müssen, der meint das tatsächlich ernst. Ebenso ernst, Herr Vizebürgermeister, möchte ich an Ihre Adresse die Botschaft richten: Konzentrieren Sie sich auf die Vielzahl der Problemfälle und Problembereiche, die wir im Bildungsbereich haben. Bringen Sie Ihren Laden endlich auf Vordermann, anstatt sich irgendwo in Menüfragen zu verzetteln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

So kann man natürlich auch von Problemen ablenken. Die NEOS lernen ja auch von Monat zu Monat als Regierungspartei dazu, wie ich vernehme. Nur, ich möchte an Ihre Stelle, Herr Vizebürgermeister, schon auch noch adressieren: Sie haben gesagt: Veggie Day, damit wir auch das Klima wunderbar schützen können. Die NEOS bewähren sich ja mittlerweile seit rund zweieinhalb Jahren als erfolgreicher Erfüllungsgehilfe der SPÖ. Wenn Sie wirklich das Klima in dieser Stadt schützen wollen, dann möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen: Unterbinden Sie, dass im Süden dieser Stadt auf einer Fläche von rund 175 Fußballfeldern Stadtlandwirtschaft vernichtet wird, unwiederbringlich vernichtet wird, nämlich im Bereich von Rothneusiedl, wo Sie ja ein neues Stadtentwicklungsgebiet mit rund 21.000 Menschen errichten wollen. Dort werden Lebensmittel, dort werden Nahrungsmittel produziert, die dort auf fruchtbarem Boden wachsen, der sich in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten ausgezeichnet entwickeln konnte. Da können Sie Klimaschutz in dieser Stadt beweisen, in diesem Bereich können Sie ihn vorleben, aber nicht, indem Sie verpflichtend ein Mal in der Woche vorschreiben, dass es vegetarisches Essen geben muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das weiß ich auch selbst, der Speiseplan ist auch dahin gehend bereits ausgewogen, dass es eben nicht jeden Tag Kaiserschmarren oder Germknödel oder sonst irgendetwas gibt. Deshalb konzentrieren Sie sich auf die wahren Probleme im Bildungsbereich. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn ich mir die Entwicklung der letzten Monate und Jahre anschaue, insbesondere, seitdem Sie hier politische Verantwortung tragen: So viel Aufruhr und Unmut hatten wir im Bildungsbereich in dieser Stadt noch nicht. Das haben nicht einmal die SPÖ-Kollegen vor Ihnen geschafft. Ich kann mich noch ganz gut erinnern, vor rund einem Jahr, ich glaube, es war auch im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte, haben die Pflichtschullehrer demonstriert, haben Direktoren, haben Schulleiter auf Grund ihres neuen Verteilungsschlüssels demonstriert. Jetzt sind wieder die Kindergartenpädagogen dran, die den Weg in die Medien suchen, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Es sind Proteste im Kindergarten- und Pflichtschulbereich, die Sie offensichtlich relativ achselzuckend hinnehmen und nicht mit dem Ernst verfolgen, den sie verdienen.

 

Sie beginnen jetzt, irgendwelche Projekte zu starten. Sie nennen es Innovationsprojekte an einzelnen Schulstandorten, wir sagen dazu, dass das im Endeffekt Schulversuche sind, wo Sie gewissen zum Teil altgedienten Direktoren jetzt sagen, wie sie ihre Arbeit zu verrichten haben. Ich wage zu bezweifeln, dass alle Direktoren von Ihrer Herangehensweise so begeistert sind. Ich würde durchaus mittlerweile auch attestieren, dass Sie diese Projekte deshalb starten, weil Sie zunehmend mit Ihrem Latein im Bildungsbereich und in Ihrem gesamten Ressort am Ende sind, weil Ihnen mittlerweile die Probleme über den Kopf wachsen und dass Sie dann versuchen, etwas Frischluft zu schnappen, indem Sie einzelne solcher Bereiche vorstellen.

 

Ich erwähne es an dieser Stelle auch immer wieder, da gibt es dann so Schlagwörter und Worthülsen, die produziert werden. Jeder, der sich ein bisschen näher mit der Materie befasst, weiß unterm Strich, da gibt es zwar nach außen eine PR-Verpackung, aber da ist relativ wenig und Substanzloses innendrinnen.

 

Worauf Sie sich nämlich auch konzentrieren könnten, ist der Bereich der Deutschklassen. Ich habe das auch gestern wieder in einem Bericht gelesen. Die vergangene Bundesregierung unter unserem maßgeblichen freiheitlichen Einfluss war die erste, die dieses heiße Eisen angegangen ist, weil wir eben in der Vergangenheit feststellen mussten, dass insbesondere im Volksschulbereich und dabei auch wiederum insbesondere in Ballungszentren und insbesondere in Wien viele Kinder dem Schulunterricht schlichtweg auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse nicht folgen können. Wir haben in Wien nach wie vor diese Situation. Es sind ja auch Zahlen, die noch nicht vor allzu langer Zeit von Ihnen gekommen sind. Wir haben in Wien rund 10.000 Schüler, die auf Grund ihrer mangelnden Deutschkenntnisse außerordentliche Schüler sind. Das entspricht immerhin in etwa rund jedem 7. Schüler in diesem Bereich. Wir haben 60 Prozent dieser außerordentlichen Schüler, die in Wien geboren sind, die in Wien aufgewachsen sind, die alle im Durchschnitt bereits rund 2,5 Jahre in Wien in einen Kindergarten gegangen sind. Die haben allerdings nach wie vor so defizitäre Deutschkenntnisse, dass man sie hier als Außerordentliche einstufen muss.

 

Wie bereits erwähnt, war die vorangegangene Bundesregierung die erste, die dieses heiße Eisen angefasst hat, die erste, die diese Deutschklassen entsprechend etabliert hat. Ja, ich bin auch überzeugt davon, dass Wien hier ein besonderes Pflaster ist, dass Wien hier auch noch einmal einen besonderen Fokus auf diesen Bereich braucht. Wir erwarten uns, dass Sie auch all Ihre Unterstützung dahin gehend walten lassen, die einzelnen Schulstandorte dahin gehend zu unterstützen, damit auch aus diesen Deutschförderklassen die positiven Ergebnisse zu Tage treten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist natürlich auch, wie wir bereits vernommen haben, im Personalbereich ganz besonders notwendig, dass

 

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