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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 115

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das nur deswegen sagen, weil Sie ja auch einen prominenten Politiker, nämlich Karl Renner hatten, der einmal, als es zum Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland gekommen ist, diesen Anschluss begrüßt hat, und ich darf erinnern, als dann die Sowjetarmee einmarschiert ist, hat er gesagt, dass die Zukunft - und ich zitiere hier - des Landes dem Sozialismus gehört, ist unfraglich und bedarf keiner Betonung, und er begrüßt das grenzenlose Vertrauen der Arbeiterklasse in der Sowjetrepublik. Ich nehme an, ein paar Jahre später hat er das vielleicht auch anders gesehen. Also, es wäre erfreulich, wenn sich der Herr Babler dann einmal mehr darüber auslässt, was er jetzt unter diesen Kommentaren gemeint hat. Beim Militär liegt er falsch, es gibt derzeit keine Militärstrategie, es gibt die EU-Battlegroups, beim Imperialismus weiß er nicht genau, was er darunter versteht, aber über den Protektionismus könnten wir reden. Denn, wenn es um die EU geht, bin ich dafür, dass wir uns darüber unterhalten, was wir zukünftig in Europa und in Österreich erledigen müssen, und dazu gehören auch die Städte.

 

Die Pandemie und der Angriffskrieg in Europa haben uns gezeigt, dass billige Waren aus Asien, billige Energie aus Russland kein Erfolgsrezept für den Wohlstand Europas sind, aber dafür sind auch Rahmenbedingungen nötig und da sind gerade die Städte gefordert. Das Prinzip, dass Dinge in den USA erfunden, in Asien produziert und in Europa geregelt und konsumiert werden, schafft keinen nachhaltigen Wohlstand. Die Reindustrialisierung Europas und Arbeitsplätze nach Europa, nach Österreich und schlussendlich auch nach Wien zu bringen, erfordern weniger Regeln und eine offene Diskussion über Technologien auch in Wien. Staatliche Regulierungen und Verbote bringen keinen Technologiestopp. Im Smartphone sind 13 Nobelpreise drinnen. Ich weiß nicht, wie viele davon in Europa erfunden oder gemacht wurden, ich befürchte, herzlich wenig. Wien muss hier als Wissenschafts- und Technologiestandort einen Beitrag leisten.

 

Beim Klimawandel, meine sehr verehrten Damen und Herren - es wurde schon angesprochen, die Debatte, die unser Bundeskanzler begonnen hat -, ist es wirklich klug, dass Europa der einzige Kontinent mit einem Verbot für Verbrennungsmotoren ist? Ich glaube, wir sollten auch diese Technologie offen und ergebnisoffen diskutieren. Und ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Dampflok nicht durch staatliche Verbote abgeschafft wurde, sondern durch bessere Technologien, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb müssen wir neben den Errungenschaften der Europäischen Union auch die notwendigen Reformen und Richtungsänderungen ansprechen. Und das ist nicht antieuropäisch, sondern es ist proeuropäisch, denn es ist Pro die Menschen in Europa, die dort stehen und diese Antworten auf ihre Fragen hören wollen. Die Österreichische Bundesregierung macht das, wir als ÖVP-Wien auch, denn wir sind es gewohnt, hinzuschauen statt wegzuschauen, wir bringen deswegen einen entsprechenden Antrag ein. - Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächsten darf ich den Amtsf. StR Hanke um sein Schlusswort zu seiner Geschäftsgruppe ersuchen.

 

15.58.52

†Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe genau gehorcht, Schlusswort, ich werde mich deshalb kurz halten, so wie sich das gehört. Ich danke, dass ich die letzten sieben Stunden mit Ihnen hier (Allgemeine Erheiterung.) sehr intensiv diskutieren durfte. Es war ein reger Austausch zu vielen Themen, und ich würde zusammenfassend sagen: Die Entwicklung findet in den Städten statt, deshalb ist es auch gut, dass wir alle Themen hier zusammenführen, und das wirklich auch in einer anständigen Art und Weise. Die Debatte ist eine, die ist in aller Klarheit zu führen, und es gibt halt da oder dort unterschiedliche Meinungsbildner. Ich möchte mich bei allen, die in meinen Ausschüssen gearbeitet haben im letzten Jahr, sehr herzlich bedanken. Das war keine leichte Zeit, wir hatten ja Corona noch, wir hatten ja den Krieg, wir hatten ja schon die Inflation, wir hatten ja all diese Themen noch nie so intensiv gespürt wie in dem Jahr, und wir haben so unendlich viel gemeinsam bewirken können für diesen Wirtschaftsstandort, und da hat jeder seinen Beitrag geliefert.

 

Dafür noch einmal ein aufrichtiges Danke an die MA 5, an die MA 6, an alle Dienststellen, die hier zuarbeiten, an die Stadtwerke, an die Wien Holding, WAFF, Wirtschaftsagentur, alle, die hier sehr vertrauensvoll mit ihrer Verantwortung umgegangen sind.

 

Kollege Nepp, ich habe mir schon ein bisschen Sorgen um dich gemacht. Ich meine, du bist ja noch jünger, aber ich brauche schon ab und zu meiner Alterskohorte entsprechend etwas für den Kreislauf und für den Blutdruck. Ich wäre hinter dir gewesen. Wenn also etwas passiert wäre, wäre ich da gewesen und hätte dich aufgefangen. (Allgemeine Heiterkeit.) Dann habe ich dich jetzt bei der Spezialdebatte nicht gesehen, da war ich schon unsicher. Ich freue mich aber, ich sehe dich wieder. Wir bleiben hart in der Diskussion, und das ist auch gut so. Ich bedanke mich bei Ihnen allen und wünsche dem weiteren Verlauf alles, alles Gute. Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StR Peter Kraus, BSc.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke und zum Förderbericht der Stadt Wien liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

16.01.06Wir kommen daher zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Die selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten. Bitte.

 

16.01.29

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ich möchte meine Ausführungen damit starten, dass ich Ihnen aus den heutigen Tageszeitungen und aus den Online-Zeitungen ein paar Schlagzeilen zum Besten gebe. Da liest es sich aktuell wie folgt: Personalengpass in Wiener Kindergärten. 570 fehlen. Aufstand der Kindergärtner. Kindergärten - Personalprobleme als Dauerbelastung. Wiener Kindergartenpersonal droht mit Protest.

 

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