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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 115

 

keit erleben dürfen. Das ist ja auch schon eine Kunst. (Beifall bei der FPÖ.) Normalerweise sind wir spätestens am Dienstag zu Mittag so weit, dass wir die nächste Baustelle besprechen. (GR Maximilian Krauss, MA: … haben sie sicher vertuscht!) - Ja, das ist möglich! - Vielleicht kommt es dann um 20 Uhr.

 

Ja, zu den großen Baustellen, deren es ja sehr, sehr viele gibt, müssten wir jetzt wahrscheinlich nicht nur 15 Minuten reden, sondern um das Ganze durchzudeklinieren, müssten wir wahrscheinlich 2 Tage reden - das heißt, es wird einfach so sein, dass man nur auf die Überschriften eingehen kann und vielleicht dann ein bisschen was dazu erzählt -, denn wir haben im Gesundheitsbereich jetzt zumindest seit einem Jahr, kann ich sagen, mittlerweile Dinge, die sich davor niemand hätte vorstellen können. Und das ist wirklich eine Kunst, gerade in diesem Skandalressort, dass es noch immer Dinge gibt, die man nicht glauben würde, die es aber trotzdem gibt.

 

Wir haben mittlerweile, und Sie wissen es, in der Klinik Ottakring - dem ehemaligen Wilhelminenspital - die Situation, dass wir vor einigen Wochen damit konfrontiert worden sind, dass die die Rechnungen nicht bezahlen können. Also, das ist denkunmöglich, dass es so etwas in der angeblich nettesten, liebsten, freundlichsten und besten Stadt der Welt oder Europas gibt - so wie Sie sich ja selbst immer gerne darstellen, und ich weiß nicht, wie oft ich das heute gehört habe, und dann schafft es eine Klinik nicht einmal, ihren Verpflichtungen zur Begleichung der Rechnungen nachzukommen! Als das publik wurde, hat der Herr Stadtrat dann gesagt, er weiß eigentlich auch nicht, wie das passiert ist - okay, das glaube ich ihm ja noch -, er wird die Interne Revision bitten und beauftragen, sich das jetzt einmal ganz genau anzusehen, und er erwartet sich innerhalb von, ich glaube, wenn ich mich nicht irre, zwei Wochen einen schriftlichen Bericht. - Gut. Was in diesem schriftlichen Bericht drinnensteht, wissen wir nicht. Ich hoffe, Sie haben ihn schon erhalten, und es wäre vielleicht doch einmal interessant, dies auch der Öffentlichkeit vorzustellen, denn so ohne ist das ja nicht, bitte, wenn wir heute mittlerweile so weit sind, dass es unter den 6 WIGEV-Häusern - denn mehr sind es ja nicht, plus dem AKH, ihr habt ja keine 50 Spitäler zu verwalten, sondern insgesamt 7 Stück (StR Dominik Nepp, MA: Sechs reichen!), ja, 6 reichen, es sind 6 schon zu viel, wie man sieht - Kliniken gibt, die, wie gesagt, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

 

Wir haben mittlerweile nicht nur Gangbetten - das ist ja sowieso mittlerweile Usus, das ist Standard. Darüber hat einst unter StRin Wehsely die große Diskussion begonnen: Gibt es Gangbetten? Gibt es keine Gangbetten? - Irgendwann einmal musste dann auch Frau StRin Wehsely zugeben: Es gibt Gangbetten. - Ja, Gangbetten waren gestern, meine Damen und Herren, mittlerweile haben wir in den Spitälern teilweise Matratzenlager, und das ist auch die Realität in Wien. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Ich weiß, das schmerzt. Sie lachen, ja. Ich weiß nicht, ob das wirklich so nett, so amüsant (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Sie erzählen wissentlich Unfug!) und so zum Lachen ist, wenn jemand auf einer Matratze am Gang liegen muss. Also, ich stelle mir das heftig vor. Das sind Dinge, die gibt es heute in Wien, und zwar in WIGEV-Häusern, in einem der 6 plus dem AKH. Wie gesagt, Sie haben zum Glück keine 50 Spitäler zu verwalten, sondern zum Glück nur 6.

 

Dann gehen wir weiter. Wir haben ein bisschen einen Ausblick auf das, was in drei Tagen stattfinden wird. Wir werden am Freitag etwas erleben, was wir auch sehr, sehr selten in Wien erlebt haben: Wir werden wieder einmal einen Streik erleben, meine Damen und Herren: Wiederum in der Klinik Ottakring - die ist ja heute schon einmal erwähnt worden, das ist, wie gesagt, jene Klinik, die anscheinend zahlungsunfähig ist - streikt die Zentrale Notaufnahme. Also, das ist ja auch etwas, wo ich mir denke: Entschuldigung, wo sind wir? - Okay, gut, das Streikrecht ist bei uns in Österreich verbrieft, und wir alle wissen, dass gerade wir Österreicher nicht unbedingt die Streikfreudigsten auf der Welt sind - wir sind halt keine Italiener, das ist auch gut so -, aber als wir letzte Woche dann bei der Gemeinderatssitzung die mündliche Anfrage gestellt haben: Na ja, gibt es eventuell eine Möglichkeit, dass man den Streik noch abwendet, da hat es dann geheißen: Ist mir an sich wurscht, denn das Streikrecht ist ja ein Menschenrecht, die sollen ruhig streiken! - Und da denke ich mir dann schon: Na hallo? Geht’s noch?!

 

Und ich konnte dann auch nachlesen, was Sie damals gesagt haben: Der Streik ist deswegen anscheinend notwendig seitens der Ärzte, weil diese anscheinend, laut Herrn Stadtrat, viel zu viele Nebenbeschäftigungen haben - da habe ich mir gedacht, aha, gut, jetzt sind wir so weit, dass wir auch schon auf die Nebenbeschäftigungen der Ärzte schauen, gut, sei's drum - und weil insgesamt nur sechs Oberärzte, wie ich nachgelesen habe, in Vollzeit arbeiten. Jetzt wissen Sie vielleicht nicht, Herr Stadtrat - wenn Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen gerne -: In der Klinik Floridsdorf in der ZNA gibt es keine sechs Oberärzte, sondern da gibt es einfach nur drei. Das ist so, und zwar aus dem Grund, weil Sie es bis heute nicht zusammenbringen, dass Sie dort genug Ärzte aufstellen. Das ist ja nicht nur in Ottakring das Problem, sondern das ist das Problem in allen WIGEV-Häusern, und das wissen Sie ebenfalls. Wir haben bis vor Kurzem die Situation gehabt, dass in WIGEV-Häusern Sozialversicherungsbeiträge zahlende Niederösterreicher, Burgenländer, Oberösterreicher nicht behandelt werden durften. Das gab es in Wien, und zwar vor Kurzem! (StR Dominik Nepp, MA: Dafür die Syrer und Afghanen!) - Genau, die Syrer, die Afghanen und alle anderen haben wir natürlich behandelt, aber den sozialversicherungspflichtigen autochthonen Niederösterreicher haben wir nicht behandelt (StR Dominik Nepp, MA: Unglaublich eigentlich! - GR Anton Mahdalik: Skandalös!), der musste abgewiesen werden. (Amtsf. StR Peter Hacker: So ein Blödsinn!) - Nein, das ist kein Blödsinn. (Amtsf. StR Peter Hacker: So ein Stuss!) - Aber ja. (Amtsf. StR Peter Hacker: … ein Stuss!)

 

Ich komme jetzt wieder zurück auf meine Lieblingsklinik, die Klinik Ottakring: Dort gibt es ja mittlerweile mehr Gefährdungsanzeigen als Ärzte, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie schaffen es mittlerweile, dass Sie dort jeden fünften Tag eine Gefährdungsanzeige

 

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