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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 115

 

zusammenbringen - und zwar sind das nur jene Gefährdungsanzeigen, die auch wirklich veröffentlicht werden, denn es gibt ja wahnsinnig viele, die anscheinend in Schubladen sind. Also auch das ist natürlich eine Kunst, das muss man erst einmal zusammenbringen. Gratulation, Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Von Betten- und Stationssperren rede ich ja gar nicht, denn das findet ja sowieso derzeit rund um die Uhr statt. Jetzt kommt dann der Sommer, und wir wissen ganz genau, auch Ärzte, auch medizinisches Personal wird in Urlaub gehen müssen. Das heißt: Wir werden Bettensperren haben, dass die Tür nicht zugeht. Wir werden Stationssperren haben, dass die Tür nicht zugeht. Und warum? - Weil euch das Personal fehlt. Und warum fehlt euch das Personal? - Weil der WIGEV, so ehrlich müsst ihr einfach sein, ein unattraktiver Arbeitgeber ist. Das wissen Sie ganz genau so wie ich. Das Problem ist halt nur: Was fehlt denn? - Den WIGEV einfach neu aufzustellen! Das haben Sie im Jahr 2018 bei Ihrer Antrittsrede am 24. Mai uns, uns Wienerinnen und Wienern, versprochen. Was ist passiert? - Heute haben wir Mitte Juni 2023, und passiert ist überhaupt noch nichts. Aus welchem Grund ist nichts passiert? Ich behaupte nämlich einmal, dass 99,9 Prozent der Wienerinnen und Wiener das befürworten würden, und wenn da etwas Gescheites drinnensteht, bin ich mir 100-prozentig sicher, dass wir dem auch zustimmen. Ich befürchte nur, wenn Sie es machen, wird etwas drinnenstehen, bei dem es natürlich nie im Leben möglich sein wird, dass man dem zustimmt, aber ich bin einmal positiv gestimmt für die Zukunft, denn vielleicht gelingt Ihnen ja doch irgendwann einmal ein Gesetz, das Hand und Fuß hat, dem man wirklich auch zustimmen kann.

 

Aber es ist auch so, dass 99 Abgeordnete hier herinnen sagen: Ja, machen wir das! Das Problem ist jedoch, dass einer sagt: Wir können es gerne machen, aber nur nach meinen Spielregeln! - Dieser ist heute leider Gottes nicht da, das ist Ing. Meidlinger. Er als Chef der younion sagt: Njet, wir machen das nicht! Und aus diesem Grund passiert es nicht. Das wissen Sie ganz genau. Genau so, wie Sie mit der Ärztekammer nicht verhandeln können, können Sie anscheinend auch mit dem Kollegen Meidlinger nicht verhandeln, und deshalb passiert einfach nichts. Jetzt haben wir halt weiterhin die Situation, dass der WIGEV in Geisterfahrmanier herumfährt. Wir haben heute die Situation, dass die weder Finanzhoheit noch Personalhoheit haben. Das heißt, wenn die Generaldirektorin, weiß ich nicht, heute einen Radiergummi braucht, muss sie zuerst einmal ein Ansuchen stellen, ob sie den überhaupt kaufen darf - und zwar deswegen, weil, wie gesagt, Kollege Meidlinger sagt: Njet! (GR Maximilian Krauss, MA - in Richtung SPÖ: Redet einmal mit ihm!)

 

Dann haben wir die Probleme, die wir schon seit vielen Jahren haben, allerdings halt jetzt ein bisschen schlimmer als noch einst: Wir haben die monatelangen Wartezeiten auf die Operationen - auch nichts Neues. Seit Kurzem ist ja die Operationswartezeitenliste wieder online - die war ja jetzt doch über einige Jahre offline -, und aktuell ist es so: Auf ein neues Knie warten Sie bis zu zehn Monate, auf eine neue Hüfte ein Jahr. Also auch das ist etwas, wo ich mir denke: Wenn man da ein bisschen in die Gänge käme und das alles reduziert, dann würde es nicht nur jenen, die heute eben solche Gelenke neu brauchen, toll zu Gesicht stehen, sondern auch Sie hätten irgendwann einmal einen Erfolg. - Aber: Nein, passiert nicht. Wir haben ja heute noch immer stundenlange Wartezeiten in den Spitalsambulanzen, natürlich nur dann, wenn die Ambulanz offen ist. Das Problem ist ja: Auch die schließen mittlerweile, weil sie, wie gesagt, keine Ärzte haben. Ein Dauerstreit mit der Wiener Ärztekammer, das ist auch nichts Neues. Die Letzte, die es ebenfalls probiert hat, war StRin Wehsely. Die hat das nicht allzu lange ausgehalten. Sie halten es erstaunlicherweise jetzt doch schon relativ lang aus. Wie gesagt, wahrscheinlich sucht Siemens jetzt keine neuen Mitarbeiter, aber sobald Siemens wieder einmal neue Mitarbeiter sucht, würde ich vorschlagen, Herr Stadtrat: Streiten Sie noch ein bisschen mehr mit der Ärztekammer, den Streit werden Sie nie im Leben gewinnen, und gehen Sie dann zu Siemens! Die haben unter Garantie eine Freude. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kommen wir vielleicht auch noch, denn die Zeit ist leider Gottes schon ein wenig fortgeschritten, zu meinem Lieblingsspital, dem Krankenhaus Nord, heute umbenannt in Klinik Floridsdorf, dem Milliardengrab. Sie werden sich erinnern können, da ist uns einst versprochen worden, als das gebaut worden ist - ja, selbst in der Planung ist das den Wienerinnen und Wienern versprochen worden -: Wir werden dort stationäre Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie für euch bauen. - So, jetzt hat das Spital mittlerweile vier Jahre offen, und jetzt raten Sie einmal, wie viele stationäre Betten es dort gibt! - Ich verrate es Ihnen: Kein einziges. Warum? - Weil es die Station auch noch nicht gibt. (Amtsf. StR Peter Hacker: Falsch! Falsch!) Es gibt kein einziges stationäres (Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist falsch! Das ist falsch!) Kinder- und Jugendpsychiatriebett. - Ich weiß eh, es ist immer alles falsch. Selbstverständlich ist es richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass Ärzte fehlen, dass Pfleger fehlen, dass sonstiges Personal fehlt, das ist ja jetzt anscheinend nicht einmal mehr ein Aufreger, das begleitet Sie ja leider Gottes sowieso rund um die Uhr.

 

Vielleicht noch abschließend - denn ich habe jetzt nicht einmal mehr eine Minute Redezeit -: Zur Mindestsicherung komme ich ja nicht, und zwar aus dem Grund, weil wir da ja zum Glück bis Ende des Jahres noch die Möglichkeit haben, in einer Landtagssitzung eine Mindestsicherungsdebatte abzuhalten. Und irgendwie erscheint mir das ein bisschen pervers, weil das jenes Thema ist, das Sie de facto immer am meisten fürchten - eh klar, weil dort das meiste Schindluder passiert. Und warum ist das so? - Aus dem Grund, weil es heute noch nicht verfassungskonform ist. Sie wissen das! Sie haben uns jetzt zwar zweieinhalb Jahre hindurch immer erklärt und Ihre Juristen erzählen uns: Nein, das passt alles, das ist alles verfassungskonform! Aber, meine Damen und Herren, nicht nur Volksanwalt Mag. Achitz, ein Sozialdemokrat, sieht das anders, sondern auch der VfGH hat vor einigen Wochen wieder einmal entschieden: Das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist nicht verfassungskonform! - Aus diesem Grund muss es bis Ende des Jahres eine Reparatur

 

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