Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 115
geben, und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, freue ich mich heute schon auf jene Diskussion, die wir dann im Herbst über die Wiener Mindestsicherung führen werden. Auf die freue ich mich wirklich schon.
So, ich will dem Toni Mahdalik jetzt nicht allzu viel Zeit zusätzlich wegnehmen, denn ich bin mir 100-prozentig sicher, das wird eine epochale Sportrede. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Redezeit neun Minuten.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Gesundheitsstadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die FPÖ hat praktisch keine Rede, in der sie nicht Rassismus betreibt. Also jetzt sprechen wir wieder von den Syrern statt den autochthonen Niederösterreichern. Ich stelle mir gerade vor, was das jetzt ganz konkret ist. Wollen Sie jetzt zum Beispiel nur noch indigene Österreicher für die Pflege oder auch als ÄrztInnen haben? Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Aber das ist ja das Einzige, worüber Sie reden können, denn inhaltlich war ja von Ihrer Seite außer das, was Sie immer sagen, eigentlich nichts vorhanden - null, nada.
Ich möchte mich hingegen bei allen MitarbeiterInnen in den verschiedensten Geschäftsgruppen, und so weiter wirklich bedanken, denn der Gesundheitsbereich ist ein so breiter Bereich in so vielen, vielen Facetten - vom Psychosozialen Dienst über die MA 15 bis hin zu den WIGEV-Spitälern, also den Kliniken, und so weiter. Das, glaube ich, ist ganz, ganz wichtig für uns, für eine insgesamt sehr, sehr gute Gesundheitsversorgung, die wir in Wien haben - und ich lade Herrn Seidl ein: Sie können sich gerne auch in Budapest in die Spitäler legen! Das ist überhaupt kein Problem, Ihr Freund Orbán wird da sicherlich Entsprechendes vermitteln. Dort ist die Situation ein bisschen eine andere als jene, die wir hier haben. Dort müssen Sie vielleicht auch alle Ihre Medikamente gleich mitnehmen. Sie haben ja die freie Wahl, das zu tun. Machen Sie es einfach, das ist ganz leicht! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
In sehr, sehr vielen Bereichen ist im letzten Jahr einiges passiert, und ich glaube, eines haben wir mittlerweile schon fast vergessen: Da war noch so etwas wie die Corona-Pandemie - und die hat sehr viele Bereiche des Gesundheitssystems massiv belastet. Das beginnt im Bereich des Psychosozialen Dienstes. Es ist nicht einfach, gerade in solchen Pandemien, in denen die psychische Belastung bei den Menschen besonders hoch ist, auch diese Betreuung aufrechtzuerhalten, und es wurden im Jahr 2022 immerhin fast 14.000 PatientInnen vom Psychosozialen Dienst beraten, es wurden über 300.000 Leistungen erbracht. Es ist also sehr, sehr viel, das auch in diesem Bereich gemacht wurde.
Oder denken wir an die MA 15: Allein die gesamte Organisation der Corona-Impfungen - fast eine Million Impfungen, die durchgeführt wurden, die der Gesundheitsdienst organisiert hat, die vielen Impfstraßen, denn die Impfung ist letztendlich ein ganz, ganz wichtiges Präventionsmittel -, aber auch alles, was im Bereich Influenza-Impfschutzaktion geleistet wurde - 2022 wurden 400.000 Influenza-Impfdosen zur Verfügung gestellt -, und so weiter, und so fort, also eine gigantische organisatorische und logistische Aufgabe, die da umgesetzt wurde - all das im Jahr 2022. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Ein sehr wichtiges Pilotprojekt, das letztes Jahr gestartet ist, wofür wir uns massiv eingesetzt haben, ist das Projekt der School Nurses. Es wurde wirklich sehr, sehr erfolgreich an zwar bis dato nur vier Standorten umgesetzt, bringt aber eine massive Entlastung für die Eltern, für die Kinder und für das pädagogische Personal. Es hat sich auch gezeigt, dass sich der Einsatz der School Nurses extrem positiv auch auf die soziale Entwicklung der Kinder und Jugendlichen auswirkt. Und ja, die ÖVP hat dazu einen Antrag eingebracht - ich sehe das auch so, aber wir machen das, wir planen die Ausrollung der School Nurses wirklich in sehr, sehr vielen Bereichen. Das wird vor diesem Hintergrund auch vorbereitet. Es ist aber gar nicht so einfach, auch so viele Pflegekräfte zu finden, die sich für diesen, glaube ich, sehr, sehr attraktiven Job bewerben, weil wir ja natürlich insgesamt auch einen Pflegekräftemangel haben. Es ist aber ein wirklich tolles Projekt, und es waren eigentlich auch alle Stakeholder wirklich begeistert, wie gut das funktioniert, wie gut das schon in der Pilotphase funktioniert. Das ist also ein Projekt, das sehr gut gelaufen ist.
Oder auch der Ausbau der Primärversorgungseinheiten: Wien - und davon bin ich ziemlich überzeugt - wird es schaffen, dieses Ziel, die 36 PVEs, bis 2025 letztendlich umzusetzen. Wir haben mit Ende 2022 zehn PVEs - neun Zentren, ein Netzwerk -, etliche andere sind jetzt auch in der Ausschreibung. Langsam beginnt auch das Thema der Primärversorgungseinheiten zu rollen, und das ist ganz wesentlich, denn das, was wir in Wien in der Gesundheitsversorgung brauchen, ist eben diese Strukturveränderung: Dass nicht alle Menschen in die Spitäler gehen, sondern dass man möglichst wohnortnahe die beste Versorgung am richtigen Ort erhält. Deswegen haben wir das stark forciert, und ich glaube, da sind wir auch Österreich-weit führend.
Ein Punkt, der mir auch immer extrem wichtig war - etwas, das als Modellprojekt in Wien begonnen hat, aber jetzt auch in die Regelversorgung übergehen wird -, ist das Thema der Primärversorgungseinheiten für Kinder und Jugendliche. Nach der ersten Pilotphase, die wir hier erreicht haben, nach fast zweijähriger Verhandlung über die Gesundheitsplattform zwischen Ärztekammer und Gesundheitskasse - das hat alles wahnsinnig lange gedauert -, kommen wir jetzt aber auch diesbezüglich in die Ausrollung. Das ist ganz, ganz wichtig für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Auch viele andere dezentrale Versorgungsstrukturen - wie das Diabeteszentrum am Wienerberg, das erst jüngst eröffnet wurde, aber auch Einrichtungen in anderen Bereichen - sind, glaube ich, sehr wichtig und sind gute Leistungen, um einfach die Strukturen in der Gesundheitsvorsorge zu verändern. Nicht zuletzt ist heuer quasi die letzte Erstversorgungsambulanz in der Klinik Landstraße eröffnet worden. Damit ist bei allen Kliniken der Stadt auch diese Erstversorgungsambulanz etabliert. Die wird jetzt in
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