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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 115

 

denn Wien kann das natürlich machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nun noch zum Klimaschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sehr schön, Herr Gara, wenn Wien da ein Paket vorlegen wird - noch ist nichts da, ich habe nichts gesehen. Unsere Forderung lautet, Gesundheitseinrichtungen generell - und da meine ich auch Apotheken, Ambulanzen, Ärztepraxen, und so weiter, nicht nur Kliniken - dabei zu unterstützen, klimafit zu werden. Die WHO sagt, die Klimakrise ist die größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit. 7 Prozent der schädlichen Emissionen gehen auf das Gesundheitswesen zurück, also hier besteht wirklich Handlungsbedarf, wenn man Klimaschutz ernst nimmt, denn Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Wir erwarten uns da ein Paket zur Unterstützung dieser Einrichtungen - denn von selbst schaffen sie es nicht, das ist ganz klar. Wir wollen klimafitte Gesundheitseinrichtungen, dafür braucht es Unterstützung, dafür braucht es Ressourcen, dafür braucht es Beratung. Wenn Sie das machen, wenn es in einem Jahr auf dem Tisch liegt - wir werden es sehen -, okay, dann nehme ich das zur Kenntnis. Wenn es in einem Jahr noch immer nicht da ist, kriegen Sie den Antrag wieder, denn wir glauben, hier besteht wirklich Handlungsbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In Anbetracht meiner wenigen noch verbleibenden Sekunden komme ich zum Schluss. Was wir in Wien in der Gesundheitsversorgung brauchen, ist ein Mehr: ein Mehr an Mut, ein Mehr an Tempo und ein Mehr an Kooperation. Wir brauchen mehr Pflegefachkräfte, mehr medizinisches Personal, mehr Klimaschutz, mehr Tempo bei der Digitalisierung ganz besonders und bei der gesundheitlichen Chancengerechtigkeit und auch mehr Engagement für Prävention und Gesundheitsförderung. Ich sage es Ihnen: Wien liegt da am Schluss. Die Menschen hier in Wien haben die kürzeste Phase ohne Krankheit, beziehungsweise in Wien leben die Menschen lange mit Krankheit, und die dadurch verursachten Kosten sind sehr, sehr hoch. Hier besteht also Handlungsbedarf.

 

Ich wünsche mir wirklich mehr Herz für die Wiener Gesundheitspolitik. Ich sehe es nämlich auch ein bisschen anders als Kollege Gara. Ich sehe nicht, dass wir das beste Gesundheitssystem haben, aber ich wünsche mir, dass wir das bekommen. Strengen Sie sich an, dass wir das auch wieder mit Stolz von unserem System behaupten können! Machen Sie rascher, bitte! Führen Sie die Reformen, die anstehen, durch! Investieren Sie dort, wo es dringend notwendig ist, damit das Gesundheitssystem wirklich klimafit und auch krisenresilient wird - denn auch davon sind wir weit entfernt -, und schaffen Sie endlich einen gesundheitsverträglichen Arbeitsrahmen für die Beschäftigten im Wiener Gesundheitssystem, damit diese ihren Job auf die Art und Weise machen können, wie sie ihn gelernt haben, wie sie ihn machen wollen, wie sie ihn als Profis in ihrem Fach machen wollen und wie es auch ihr Berufsethos ihnen vorgibt.

 

Sie haben also viel zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich hoffe, im kommenden Jahr geht viel weiter - es ist allerhöchste Zeit -, sonst dreht sich die Abwärtsspirale weiter nach unten, und das wollen wir ja sicher so alle nicht. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 12 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Korosec. 12 Minuten 30 Sekunden ist die selbstgewählte Redezeit, ich stelle 13 Minuten ein.

 

19.44.53

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! - Ich nehme an, irgendwo wird er sein. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und eventuell alle Zuhörer vor den Bildschirmen!

 

Wir diskutieren den Rechnungsabschluss des Ressorts Soziales, Gesundheit, und die Spitäler des WIGEV sind natürlich das Herz des Wiener Gesundheitssystems, und dieses Ressort ist, wie alle Jahre wieder, alleine auf Grund der Größe ein wesentlicher Pfeiler der Stadtpolitik. Es ist ja heute schon gesagt worden: Ein Drittel des Rechnungsabschlusses umfasst allein dieses Ressort, in absoluten Zahlen sind es 6,6 Milliarden EUR. Unglaublich! Wenn man sich das überlegt: Das sind höhere Beträge, das ist ein höheres Volumen, als zum Beispiel Tirol an Budget hat! Das ist eine höhere Summe als das Budget von Salzburg oder zum Beispiel von Vorarlberg! Das ist ein unglaubliches Volumen, und das bedeutet aber eine sehr, sehr große Verantwortung, eine Verantwortung nämlich für die Patientinnen und Patienten in den Spitälern, aber auch für alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Wir als Politiker und Sie, Herr Stadtrat, als zuständiger Stadtrat haben die Verantwortung, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es eine medizinische, eine pflegerische Qualität auf höchstem Niveau gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist derzeit absolut nicht der Fall. Die letzten Jahre hatten wir im Spitalsbereich ständig das Thema: fehlende Investitionsplanung. Diesen Schritt haben Sie, Herr Stadtrat, letztes Jahr nun endlich gesetzt, aber es war ein längst, längst überfälliger Schritt für die Zukunft. Und von einer Umsetzung - und darauf kommt es ja an - der Sanierungen sind wir natürlich noch weit entfernt. Diese muss aber, Herr Stadtrat, rasch und effizient erfolgen. Gerade bei Bautätigkeiten sind wir ja nicht besonders verwöhnt - ich verweise nur auf das Krankenhaus Nord -, das dauert ja immer ewig lange, aber da würde ich wirklich hoffen, dass das jetzt rascher geht, und gerade im Zuge der Teuerung, meine Damen und Herren, braucht es eine besonders sorgsame Umsetzung.

 

Während jahrelang Reformen im Wiener Spitalswesen hinausgezögert wurden, ist der WIGEV mittlerweile selbst zu einem der größten Notfallpatienten der Stadt geworden. Davon zeugen die vielen negativen Meldungen, die wir alle kennen und die ich jetzt absolut nicht bringen werde - sie sind allgemein bekannt.

 

Auch bei einem Blick in den Jahresabschluss des WIGEV gibt es einige Fragezeichen, zum Beispiel, was die Rechts- und Beratungskosten betrifft: Es ist mir unverständlich, denn wir haben gerade in der Stadt Wien sehr, sehr viele sehr gute, ausgezeichnete Juristen, warum die Beratungskosten von 11,5 auf 17,8 Millionen EUR steigen. Und dass in den Pflegewohnhäusern und in den

 

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