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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 115

 

lich verankert, dort ist der Platz, um die gesundheitspolitischen Diskussionen zu führen, die Entwicklungen zu diskutieren und vor allem die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Wir fassen dort Beschlüsse über die gesamte Gesundheit, also seien Sie herzlich eingeladen, auch zusätzlich dort Input zu liefern! Wir sind alle dabei, alle Fraktionen sind dabei, wenn wir dort mit der Frage der niedergelassenen Versorgung letzten Endes auf Granit beißen.

 

Das ist auch der Grund, warum wir Bundesländer sagen: Wir brauchen dringend eine Reform des Gesundheitssystems! - Deswegen sagen wir Bundesländer: Wir können nicht nur zuschauen müssen, wie sich die ambulante Versorgung entwickelt. Wir sind ja auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. - Ich lade auch alle Fraktionen ein, uns dabei zu helfen, dass wir durch operative Entscheidungen auch diese Verantwortung dann im Instrument der Gesundheitsplattform, im Instrument der Landeszielsteuerung umsetzen können.

 

Trotz all dem ist es unseren Mitarbeitern im Gesundheitsverbund gelungen, ein unglaubliches Investitions- und Bauprogramm auszuarbeiten, vorzubereiten. Wir haben es gemeinsam in außerordentlichen Sitzungen diskutiert, und ich glaube, wir sind auch alle stolz - das weiß ich ja -, wir haben es auch gemeinsam beschlossen. Es ist eine der unglaublichsten Weichenstellungen im Gesundheitssystem mit Baumaßnahmen, die bis gegen Ende der 30er Jahre die Gesundheitslandschaft in unserer Stadt prägen werden. Wir sind schon im Umsetzen, denn erst dieser Tage - wurde schon in den Berichten zitiert - haben wir die größte neurologische Abteilung Österreichs, die die Klinik Penzing übernommen hat, in der Klinik Hietzing eröffnen können.

 

Natürlich sind wir uns auch in der gesundheitspolitischen und sozialpolitischen Debatte einig, dass die Ausbildung von qualifiziertem Personal ein Riesenthema ist. Deswegen haben wir auch gemeinsam beschlossen, und stehen auch alle dazu, dass wir die Ausbildungsplätze verdoppelt haben. Der Wiener Gesundheitsverbund, der im tagespolitischen Diskurs so gerne unter seinem Wert geschlagen wird, bildet 1.400 MitarbeiterInnen in Pflegeberufen, 1.400 Ärztinnen und Ärzte, 1.200 medizinisch-technische Dienstmitarbeiter und Hebammen aus. All das werden wir noch weiter aufstocken, alleine im FH Campus wird es, wenn er fertig ist, über 4.000 Ausbildungsplätze in den Pflegeberufen geben. Das brauchen wir auch für den Pflegebereich, wo der Fonds Soziales Wien alleine 142.000 Wienerinnen und Wiener in ihren unterschiedlichsten Unterstützungsleistungen betreut, begleitet - unglaubliche 300.000 Anrufe alleine am Kundentelefon für den Pflege- und Betreuungsbereich.

 

Ich bin auch sehr froh über die Schritte, die wir gemeinsam mit den Seniorenorganisationen, mit den Bezirken für eine demenzfreundliche Stadt zusammenbringen, wo alle Bezirke dabei sind. Besonderer Dank gilt da auch der Seniorenbeauftragten und ihren Mitarbeitern für diese großartige Arbeit, die die Grundlage dafür darstellt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Ingrid Korosec und GR Ing. Erol Holawatsch.)

 

Natürlich steckt auch im Kernpunkt unserer Diskussionen und unserer Entscheidungen die Frage des Kampfes gegen die Teuerung, der Kampf gegen die Armut. Da haben wir nicht immer Konsens, denn ich habe das Gefühl, manche Fraktionen bekämpfen lieber die Armen anstatt die Armut. Ich freue mich trotzdem, dass wir da immer einen starken, klaren Schulterschluss haben, dass Solidarität an oberster Stelle steht, nicht nur in der Sonntagsrede, sondern im täglichen Handeln. Wir haben gemeinsam 530 Millionen außerordentliche Unterstützungen für die enormen Kosten, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist, in den Bereichen Energie und Wohnen beschlossen. Der Dank gilt unseren Mitarbeitern in der MA 40 und in der MA 01, die ein sagenhaftes IT-System dafür ausgearbeitet und zur Verfügung gestellt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend darf ich noch zu dem möglicherweise leidenschaftlichsten Bereich in unserer Geschäftsgruppe kommen, auch wenn er budgetmäßig nicht der größte Tiger ist: Natürlich müssen auch Worte gefunden werden zu etwas, was wir auch gemeinsam im Landessportrat diskutiert haben, und zwar in einer guten Diskussion. Wir haben die Fraktionsgrenzen überschritten, indem wir gesagt haben, im Sport interessiert niemand die Fraktionsarbeit. Ich bin auch froh, dass wir das so leben und deswegen ein gemeinsames Investitionsprogramm mit unglaublicher Anzahl von Projekten beschlossen haben. Zwei Drittel davon - ich konnte erst kürzlich im Gemeinderat darüber berichten - sind auch schon umgesetzt. Beim größten Projekt davon, die Sportarena Wien - ich bin vor Kurzem erst vorbeigefahren -, ist schon der Hochbau im Beginn. Ich lade wirklich jetzt schon gerne alle Fraktionen ein, dass wir das gemeinsam im Jahr 2025 eröffnen. Das ist schon ein starkes Zeichen für den Sport.

 

Es ist ein starkes Zeichen auch für die Veranstaltungen, die der Sport in allen Ballsportarten braucht, die Trainingsflächen, die er für die Leichtathletik mit einer eigenen Indoor-Leichtathletik-Trainingsanlage braucht, und diese komplett sanierten Rundhallen - drei davon sind fertig. Die ersten sind schon mit internationalen Baupreisen ausgezeichnet worden. Ich kenne mich da gar nicht aus in dieser Bauwirtschaft, welche Preise es da gibt, die zeigen, wie großartig die vorbereitende Planung, die Bauplanung, die inhaltliche Planung stattfinden.

 

Und es gehört eben dazu, dass wir am Sport sehen, wie ernst wir auch unsere Klimapolitik sehen. Die Sportarena wird ein absolut klimaoptimiertes Gebäude werden. Wie es ausschaut, wird es gelingen, mit Photovoltaik, Erdwärme, Erdkälte und LED-Beleuchtung dort möglicherweise wirklich ein energieneutrales Gebäude hinzubekommen, das den höchsten Standards entsprechen soll.

 

Das zieht sich wie ein roter Faden auch durch die anderen Bereiche, ob das die Spitäler sind, ob das Pflegeheime sind, wo die PV-Anlagen teilweise schon oben sind, teilweise in gemeinsamer Zusammenarbeit mit anderen errichtet werden. Ich freue mich aber eh schon, ihr habt einen Antrag im Kontext mit den Spitälern gestellt, und ich freue mich schon auf einen sehr ausführlichen Bericht der

 

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