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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 102

 

welche große Bedeutung diese Parks, dieser Grünraum für uns haben. Es ist unser Wohnzimmer, es ist der Schutz vor Hitze, es ist ein Erholungsraum, ein Zufluchtsraum, ein guter Ort, der Schatten bildet, deswegen entsiegeln wir auch so viele Flächen dort, schaffen neue Abkühlungsmöglichkeiten, setzen die Schwammstadt um - lieber Herr Kollege Mantl -, um eben genau unser Wohnzimmer so einzurichten, dass auch in 20, auch in 30 Jahren diese Stadt ein gutes Zuhause für uns alle ist. Und wir sind da mittendrin und schaffen unser hochgestecktes Ziel ganz locker.

 

Vielleicht ein kleiner Schlenker zum Thema Fassadenbegrünung. Liebe Kollegin Olischar, der Leitfaden der MA 22, also in meinem Bereich, beinhaltet selbstverständlich auch Fassadenbegrünung im Bestand. Es gibt wirklich viele großartige Projekte, und ich bin ganz zuversichtlich, liebe Frau Kollegin Kickert, dass auch die Bauordnungsnovelle das eine oder andere positive Wort im Zusammenhang mit Fassadenbegrünung beinhaltet - aber da sehen wir dann ja alle gemeinsam noch drauf.

 

Ein zweites großes Beispiel, wo wir mittendrin sind im Umsetzen einer wirklich großen Mission - eigentlich könnte es kein besseres Beispiel für so mutige Entscheidungen in der Vergangenheit geben - ist Wiener Wasser. Heuer feiern wir 150 Jahre, 2022 waren es 149 Jahre, nicht ganz so sexy von der Zahl her, aber auch 2022 ist irrsinnig viel passiert: 27,3 km Rohre erneuert, 13,7 km Rohre neu verlegt, Wasserbehälter neu ausgebaut, Kollege Auer-Stüger hat das alles erwähnt, es ist ein Riesenprojekt für die Zukunft.

 

Ich möchte vielleicht da einen Stopp bei den einzelnen Projekten machen, weil ja schon so vieles gesagt wurde, aber auf eine grundsätzliche Sache hinweisen, die in unserem Ausschuss auch sehr oft Thema ist. Wenn wir uns auf den Weg machen, wenn wir Klimaschutzmaßnahmen treffen, wenn wir vor allen Dingen sehr viele Dinge anders machen wollen und müssen - es geht ja um den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt -, dann müssen wir die Wienerinnen und Wiener mitnehmen. Es geht nicht ohne die Wienerinnen und Wiener. Das hat einmal die ganz einfache Grundlage, dass wir uns auch sozialen Klimaschutz als Ziel genommen haben - er muss die Lebensqualität, das Leben der Menschen verbessern -, aber ehrlich gesagt auch deshalb, weil wir nicht so arrogant sind, zu glauben, wir haben selbst hier in diesem Haus die besten Lösungen. Deswegen gibt es das Klimateam, das im Jahr 2022 1.100 Ideen gesammelt hat, deshalb gibt es die Klimatour, die im Jahr 2022 16.000 Kontakte mit Wienerinnen und Wiener gebracht hat, deswegen wollen wir weiterhin die Demokratie ausbauen, auch mit dem konkreten Ziel, Menschen zu erreichen, Menschen einzubinden, die bis jetzt schwerer erreichbar sind oder zum Beispiel mangels Staatsbürgerschaft - wir haben das hier schon öfter diskutiert - von der Mitbestimmung ausgeschlossen sind.

 

Insofern ist der Petitionsausschuss so ein gutes Beispiel, weil das Petitionsrecht ein jedermanns oder jederfraus Recht ist, und ich möchte daher auch wirklich allen dafür danken, die dafür jeden Tag in unserer Stadt arbeiten, und ganz besonders auch denjenigen, die Petitionen einbringen, für ihre Vorschläge danken, die Stadt besser zu machen. Wir nehmen die selbstverständlich ernst, wir nehmen auch die Empfehlungen selbstverständlich ernst, so wie wir auch die Empfehlungen im Hinblick auf die Petition mit der Fuchsjagd sehr ernst nehmen. Die Empfehlung war ja ein sehr genaues Monitoring, dieses findet gerade statt: Maximal zwei Jagdsaisonen wird jeder einzelne Fuchs dem Institut für Wildtierkunde übergeben, auch die Füchse, die die MA 49 schießt, um eben genau zu schauen, was gibt es für eine Gesundheitsgefahr oder auch nicht, wie ist die Situation, um darauf aufbauend dann die weiteren Schritte setzen zu können, so wie wir es uns auch ausgemacht haben.

 

Leider reicht meine Redezeit jetzt nicht aus, um noch ein paar große Brocken anzubringen. Ich hätte gerne was zum Thema Wärmeplanung gesagt, zum dringend notwendigen EWG und warum es da eigentlich sehr schade ist, dass nichts weitergegangen ist, aber dass wir vielleicht den Sommer nutzen könnten, um auf unsere Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene einzugehen, ganz besonders auf die Bundesregierung.

 

Aber ein paar Punkte, Highlights möchte ich einfach noch in den Raum zaubern, um zu sehen, wie viel eigentlich 2022 passiert ist: „Wiener Gusto“, unsere eigene Biomarke, das erste Wiener Wäldchen, unser erster „Tiny Forrest“ in Wien - es werden viele mehr werden -, die Eröffnung des zweiten Tandlers, der integrative Hochwasserschutz Liesingbach, der Exotennachweis zur Haltung exotischer Tiere, Beschluss der Pestizidstrategie, die Abwicklung der Bundespräsidentschaftswahl - viele, viele Dinge und viele, viele Dinge mehr, die nur möglich waren, weil wir auf der einen Seite klare Ziele vor Augen haben und auf der anderen Seite die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die diese Ziele auch umsetzen.

 

In diesem Zusammenhang gilt mein Dank meinem Team, gilt mein Dank unserem gemeinsamen Gemeinderatsausschuss, wo die Zusammenarbeit wirklich von Konstruktivität und von gemeinsamem Ringen nach guten Lösungen getragen ist. Auch dir, liebe Nina, ein großes Dankeschön, und was den Petitionsausschuss betrifft, dir, liebe Andrea, ein großes Dankeschön. Und er gilt natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zeichen der Sozialpartnerschaft, die jede personalpolitische Maßnahme in Wien ausmacht, ob das die Gehaltsabschlüsse sind, auf die wir sehr stolz sein können, ob das Pensionsanpassungen sind, und jede einzelne Maßnahme. Es ist Politik auf Augenhöhe, zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, in dem Wissen, dass es die ArbeitnehmerInnen sind, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unsere Stadt zur besten Stadt der Welt machen. Es sind die MitarbeiterInnen der MA 2, der MA 20, der MA 22, der MA 31, der MA 36, der MA 42, der MA 48, der MA 49, der MA 54, der MA 58, der MA 60, der MA 62, der MD-PR, der MD-OS. Nachdem der PID nicht in meiner Geschäftsgruppe ist, bitte ich um Verzeihung, dass ich immer nur die MAs gesagt habe, wir sollten ja eigentlich ausformulieren. Es ist die Tierschutzombudsstelle, Wien Kanal, die Wiener Umweltanwaltschaft, die WKU, die Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten, die ebs und der Unabhängige Bedienstetenschutzbeauftragte. Alle sind auf

 

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