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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 102

 

wieder, so auch in den letzten zwei Tagen, die diversen Rankings vor sich hergetragen, in denen festgestellt wird, dass Wien wunderbar ist. Kommen Sie mit mir in die Gemeindebauten und reden Sie dort einmal mit den Leuten! Die empfinden das womöglich etwas anders, um es einmal vorsichtig zu sagen. Ich lade Sie herzlich ein, Frau Kollegin. Und dieses Empfinden der Menschen, dass bei der Sanierung nichts weitergeht, ist ja inzwischen schon objektiviert, das sagt ja nicht nur der Oppositionsabgeordnete, der hier steht, sondern das sagt auch der Rechnungshof. Sie kennen alle den Bericht, den wir - also unsere Fraktion - veranlasst haben. Wir hinken da extrem nach. Der Sanierungszyklus von 30 Jahren wird um mehr als das Doppelte überschritten - 67 Jahre hat der Rechnungshof damals festgestellt. Wir hören die Beteuerungen der Verantwortlichen, dass das verbessert werden soll - wir werden es gleich hintennach wieder erleben -, wir glauben es nur nicht.

 

Auch das Zusammenleben ist immer wieder ein Thema - das lasse ich jetzt aus, denn das geht sich nicht mehr aus.

 

Tatsache ist aber - ich habe es schon gesagt -: Nicht nur der Bund hätte hier eine Verantwortung, was die Mietzinsbremse betrifft, sondern auch Wien hätte eine Verantwortung. Die Kommune hat sich oder die Mehrheitsfraktionen haben sich entschieden, hier mit einem Wohnbonus zu helfen. Das ist eine gewisse Hilfe, keine Frage, ist aber halt nur eine Einmal- beziehungsweise Zweimalzahlung. Wir haben alle noch im Ohr, was die Bundes-SPÖ über Einmalzahlungen in diesem Bereich auf Bundesebene zu Recht sagt, wir in Wien haben aber auch diese Möglichkeit gewählt und eben nicht die Mietzinserhöhungen eingedämmt. Wir brauchen die Erhöhungen ja nicht weiterzugeben, wir haben sie aber im gesetzlich höchstzulässigen Maß, eins zu eins, an die Mieter weitergegeben: Richtwertmietzinserhöhungen - das betrifft doch auch einen großen Bereich unserer Gemeindebauten - und Kategoriemietzinse. Ich glaube, sowohl die ÖVP als auch die GRÜNEN, beide Oppositionsparteien, haben dazu Anträge gestellt - ja, eh. Es hätte mich und vor allem auch die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt gefreut, wenn sie da auf der Bundesebene auch etwas zusammengebracht hätten.

 

Schauen wir uns auch an: Warum haben wir denn dieses Nettofinanzierungsguthaben, wenn man so will, was ist da ausgewiesen? - Ich verweise auf Seite 229 unseres Rechnungsabschlusses, da geht es nämlich um die „Wohnbauförderung Neubau“, MA 50. Bei der „Summe Erträge / Einzahlungen“ sieht man, wir haben 50 Millionen EUR Entnahmen aus der allgemeinen Haushaltsrücklage in diesen Bereichen geplant gehabt, wir haben es nur nicht gemacht. Das heißt, unsere Investitionen, die wir uns vorgenommen haben, haben wir nicht in dem Ausmaß durchgeführt, wie es eigentlich im Voranschlag vorgesehen war. Und da sind wir wieder beim Thema Neubau, Wohnbauförderung und auch Sanierung - bei der Sanierung ist es dasselbe Thema. Hier haben wir also einfach nicht das gemacht, was wir uns vorgenommen haben, und das ist schade und in Wirklichkeit ein Problem für unsere Stadt, meine Damen und Herren.

 

Lassen Sie mich auch noch ganz kurz - allzu viel Zeit habe ich nicht mehr - auf die Wohnbaunovelle eingehen. Ich habe gesehen, heute wurde sie im Begutachtungsverfahren veröffentlicht. Ich habe es mir noch nicht durchgelesen, ich habe nur durchgescrollt und -geschaut. Es ist doch sehr viel Text, und so viel vorweg: Einfacher ist unsere Bauordnung dadurch nicht geworden - das ist auch schwer in diesem Bereich. Also einfacher lesbar ist es nicht. Ich darf nur stichwortartig noch ausführen, was uns Freiheitlichen gefehlt hat - wir haben das eh schon einmal ausgesprochen, ich darf es jetzt aber auch in der Öffentlichkeit sozusagen mitteilen -: Ein großes Problem, das wir mit unserer Bauordnung haben, ist der Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Ich empfinde es als generelles Problem - das betrifft jetzt vielleicht auch mehr eine andere Geschäftsgruppe -, dass unsere geltende Flächenwidmung in Wien in sehr, sehr, sehr vielen Fällen nachhinkt und die Ziele der Bauordnung, die wir uns eigentlich jetzt auch wieder neu geben, nicht darstellt. Also, um es herunterzubrechen, der Magistrat braucht viel zu lange, um das, was die Stadt will, auch tatsächlich umzusetzen. Hier könnte man auch legistisch nachhelfen, ein Beispiel nur: der Schutz des UNESCO-Welterbes - Sie wissen, was ich meine.

 

Die städtebaulichen Verträge: Da passiert etwas, auch wenn das aus unserer Sicht nicht weit genug geht und wir es generell als Problem empfinden, dass generelle Normen mit diesen städtebaulichen Verträgen vermischt werden. Das ist ein systemwidriges Handeln, es passt nicht zusammen. Auch da gäbe es andere Möglichkeiten, Infrastrukturabgaben genau zu definieren und dementsprechend dann auch aufzuerlegen. Das könnte man in generellen Normen tatsächlich regeln, und das wäre auch sinnvoll - das war zumindest noch bis 2018 auch Meinung der NEOS. Das könnte ich mir vorstellen, und dafür gibt es Beispiele auch in anderen Kommunen und in Landesgesetzgebungen.

 

Nachbesserung der Nachbarschaftsrechte: Auch da haben wir große Probleme - auch wieder Beispiel Heumarkt. Da sollte vielleicht mit der Bauhöhe auch die Nachbarsstellung gekoppelt werden.

 

Themenbereich Bausperren nach § 8 Abs. 1 BO, also Bauordnung für Wien: Auch da gibt es unzufriedenstellende und auch aus rechtsstaatlicher Sicht sehr unzufriedenstellende Situationen, wo der Magistrat dann entscheidet und der Ausschuss eine Stellungnahme dazu abgeben darf, aber keine Flächenwidmung vorliegt. Also da wäre auch einiges noch zu tun.

 

Die Themen, die die Stadtverwaltung oder die Mehrheitsfraktionen sich vorgenommen haben und die Stadtregierung uns präsentiert hat, sind wichtig, keine Frage. Man muss sich im konkreten Detail dann anschauen, ob dadurch das Wohnen nicht noch teurer wird - das gilt es wirklich zu beachten, dass wir es durch die Regelungen nicht noch mehr verteuern. Wir werden es uns genau anschauen. Mein Appell darf aber sein, den Wohnbau ernst zu nehmen und in Sanierung und Neubau aktiver zu werden. - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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