«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 102

 

ein bisschen bei der eigenen Fraktion gesickert. Es ist nur schon ein bisschen bezeichnend. Zahlen lügen ja nicht, man muss es nur nachlesen - auch das hat unser Landesparteiobmann schon gesagt -: Auf Seite IV ist es ja ausgewiesen, in Kurzform sozusagen. Wenn man sich das Ergebnis dann anschaut, dann schaut etwas ganz anderes heraus. Ich werde auch noch ein bisschen darauf zu sprechen kommen, wie es zu diesem angeblichen Gewinn - so wird es dargestellt -, diesem Nettofinanzierungssaldo von 305 Millionen EUR, kommt. Das hat auch einen Pferdefuß, wenn man so will.

 

Es ist schon ganz interessant. Das lässt Rückschlüsse zu, einerseits über den Erklärenden, also den, der das mitteilt, und über die sogenannte Fortschrittskoalition. Wenn das der Fortschritt ist!? - Irgendein Kollege, der vor mir gesprochen hat, hat der Opposition Halbwahrheiten angedichtet. Ich darf das zurückgeben und sagen, dass er da mit Halbwahrheiten in die Öffentlichkeit geht. Es lässt aber auch Rückschlüsse zu über die, die es dann übernehmen und über die angebliche vierte Macht im Staat so transportieren. Also vielleicht sollten sich auch Journalisten einmal mit Zahlen etwas näher beschäftigen und das, was ihnen präsentiert wird, hinterfragen. Ich möchte nicht sagen, glauben Sie keinem Politiker und keiner Zeitung, das wäre zu weitgehend, aber es macht Sinn, sich mit diesen Zahlen näher zu befassen.

 

Kommen wir also zu unserem Ressort im Konkreten, zu Wohnbau, Wohnen und Stadterneuerung - zum Bereich Frauen wird meine Kollegin Nittmann noch ein bisschen etwas sagen. Diese hat vorhin gemeint, die Kultur ist der Wein des Lebens. Jetzt kommen wir eher zum Brot des Lebens, nämlich zum Wohnen - das ist ein Grundbedürfnis, das jeden Menschen - nicht nur in dieser Stadt, sondern überhaupt - betrifft. Das betrifft das Dasein an sich. Und dieser unser Bereich des Wohnbaus ist natürlich auch durch die galoppierende Inflation sehr, sehr geprägt gewesen. Insbesondere die Kosten, also die Mietzinse, sind ja teilweise an die Inflation gekoppelt, und - da brauche ich Ihnen nichts Neues zu erzählen - das war natürlich ein Riesenproblem für viele, viele Mieterinnen und Mieter.

 

Ich habe es schon öfters gesagt, diese Inflation ist natürlich zu einem großen Teil auch hausgemacht. Auch wenn man versucht - ich möchte das jetzt nicht näher ausführen -, Ausreden - unter Anführungszeichen - zu suchen: Sehr vieles ist hausgemacht. Das präsentiert uns ja auch immer wieder und immer öfter der Bundesrechnungshof. Jetzt werden wir schauen, was der Verfassungsgerichtshof zu den Konstruktionen, die da auf Bundesebene gefunden wurden, sagt. Aber wenn man aberwitzige Förderungen ausschüttet, dann darf man sich nicht wundern, dass das auch Konsequenzen hat. Auch die Energiekosten betreffen uns alle. Auch die Russland-Sanktionen spielen da mit hinein. Irgendein Kollege - Kollege Gara - hat, glaube ich, gemeint, dass die Sanktionen schon wirken, das haben wir schon gemerkt. - Ich glaube nicht - dieser Sidestep sei erlaubt -, dass die Schwäche - unter Anführungszeichen - des Herrn Putin irgendetwas mit den Sanktionen zu tun hat, sondern das hat mit dieser verrückten Organisation des Krieges, des verrückten Krieges zu tun.

 

Nichtsdestotrotz, kommen wir wieder zurück zu unserer Stadt! Wir haben zwei Tatsachen: Einerseits die rasant wachsende Stadt. Wenn wir uns die Bevölkerungsstatistik anschauen, dann stellen wir fest, wir haben 2022 - nur 2022 - ein Wachstum von 50.000 Menschen, die zusätzlich in unserer Stadt wohnen, in absoluten Zahlen. 50.000! Nur um sich das zu vergegenwärtigen: Die Stadt Wels hat, glaube ich, knapp 70.000 Einwohner - 69.000 und ein bisschen was. Also 50.000 Personen kommen neu nach Wien. Ich erspare mir jetzt die Diskussion darüber, ob das anstrebenswert ist oder nicht, denn sonst werde ich in meiner Redezeit überhaupt nicht mehr fertig, Tatsache ist, es ist so, und Tatsache ist auch: Wenn wir dem begegnen wollen, müssen wir natürlich in die Infrastruktur und insbesondere auch in die Wohninfrastruktur investieren und möglich machen, dass diese Menschen, die zu uns kommen, auch wohnen können. Vor diesem Problem stehen wir, und das betrifft natürlich einerseits die Bauwirtschaft, das heißt, den privaten Bereich - die Baukosten galoppieren ja auch, das heißt, auch da haben wir das Problem, dass da jetzt nicht mehr gebaut wird oder nicht der Bedarf gedeckt wird, wie es notwendig wäre -, und andererseits ist es natürlich auch Aufgabe der öffentlichen Hand, hier im geförderten Wohnbau ihren Beitrag zu leisten.

 

Da gibt es natürlich eine Verantwortung des Bundes, auch darüber haben wir schon öfters an dieser Stelle diskutiert. Die Deckelung der Mietpreise wäre eine wesentliche Aufgabe des Bundesgesetzgebers. Es ist nicht gottgewollt und fällt nicht vom Himmel herab, dass sich die Mietzinse immer erhöhen, das kann man auch regeln. Dazu muss man aber den Willen haben, das auch wirklich zu tun. Da schaue ich vor allem zur ÖVP hinüber, die da wahrscheinlich ihre eigenen Interessen hat, aber das würde wirklich helfen. Wir kennen das Hickhack: Die Stadt Wien oder die politische Mehrheit in der Stadt, Wien wirft es dem Bund vor, der Bund sagt: Aber ihr könntet auch etwas machen! - Das hilft den Menschen hier in Wien oder wo auch immer nur wirklich nicht.

 

Es ist also auch Verantwortung unserer Kommune, der Stadt Wien, diesen Bedarf zu decken, die Schaffung von Wohnraum ernst zu nehmen, und wir kennen da seit 2015 - was von uns grundsätzlich immer gefordert und auch begrüßt wurde - die Aussage der Mehrheitsfraktion, damals noch von Bgm Häupl: Ja, wir bauen wieder Gemeindebauten! Wir machen da sozusagen wieder mit, dass wir selber bauen und nicht nur an die Genossenschaften die Förderungen ausschütten! - Und wir kennen auch die berühmte Aussage von unserem jetzigen Bürgermeister - ich glaube, 2019 hat er das gesagt -: Bis 2020 bringen wir 4.000 - glaube ich, ich weiß es nicht mehr genau - Gemeindewohnungen auf Schiene. - Er sagte also, die werden „auf Schiene gebracht“, was auch immer das heißt. Wir sehen, inzwischen haben wir 2023, dass wir da extrem nachhinken und dass wir da einen sehr großen Nachholbedarf haben, wie gesagt insbesondere im Hinblick auf unsere Bevölkerungsentwicklung.

 

Wir haben aber auch - und das sei auch in einer sozusagen Generaldebatte anlässlich des Rechnungsabschlusses gesagt - ein großes Problem bei den Sanierungen und hinken auch dort nach. Es werden hier immer

 

«  1  »