«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 102

 

legin Keri, dass Sie jetzt so mit Prozentzahlen um sich geworfen haben. Es ist quasi aus der Menge eh schon gemeldet worden, dass reine Prozentzahlen auch nicht unbedingt gut darstellen, was da passiert. Ich habe dann aber auch diese Vergleichsziehungen zwischen Wien und Bund als ein bisschen sonderbar vernommen, weil mir eigentlich nicht klar war, dass der Bund jetzt auch noch ein Bundesland ist und deswegen gleichwertig mit Wien zu werten ist. Wenn wir von Bundesförderungen reden, reden wir schon davon, dass es um Österreich-weite Förderungen geht. Da fordern zum Beispiel auch wir als SozialdemokratInnen den Bund immer wieder auf, in gewissen Bereichen mehr zu tun.

 

Sie haben gesagt, wir beschweren uns, dass wir vom Bund immer alleine gelassen werden, und sagen, der Bund macht nichts. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Um die Frauenpolitik in Wien steht es sehr gut. Wir können das auch alleine sehr gut. Das zeigen wir, glaube ich, seit vielen Jahrzenten. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie verzichten auf Gelder vom Bund? Habe ich das richtig verstanden?) Trotzdem fordern wir, weil wir den Blick auch über den Tellerrand hinaus richten, ein, dass es mehr Dinge gibt.

 

Sie haben uns jetzt ein paar Sachen vorgetragen: Wie viel Förderungen die Vereine bekommen. Ich möchte da vielleicht anschließen, dass das jetzt nicht alles neue Informationen waren, dass es aber auf Bundesebene durchaus auch nicht so leicht ist, den Überblick über Frauenförderungen zu bewahren: Wo sie denn hingehen und warum. Ich habe das schon einmal in diesem Haus thematisiert.

 

Es wurde von der Frauenministerin auf Bundesebene ein Fonds gegründet, der Fonds Lea, in den Frauenförderungen quasi hineingeschoben worden sind, ähnlich wie beim Österreichischen Integrationsfonds. Was heißt das? - Das heißt, dass dieser Fonds jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen ist und Abgeordnete im Nationalrat dann auch auf Anfragen keine Auskunft darüber bekommen, welcher Verein genau wie viele Förderungen bekommt. Das heißt, wenn wir davon sprechen, wer was leistet - ich bin da total dabei, dass wir gerade auch in der Frauenpolitik immer gemeinsam sein müssen und schauen müssen, wer wo wie gut aufgehoben ist und wer wo wie gut fördern kann -, dann braucht es dafür aber Transparenz. Ich kann da den Appell einfach nur erneuern, diese Transparenz gerade auch auf Bundesebene zu schaffen, damit wir auch wirklich alle wissen, worüber wir sprechen.

 

Wir haben natürlich Einsicht in die Vereine, die auch von der Stadt subventioniert werden: Woher da sonst noch Geld kommt. Ich weiß aber nicht, was sonst noch gefördert wird. Solange es diese Transparenz nicht gibt, wird es auch schwierig, dann tatsächlich darüber zu sprechen: Wer leistet eigentlich wie wo was genau? In Wien haben wir diese Transparenz. Da vielleicht aber auch noch einmal der Appell an die Bundesebene. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Förderungen für Vereine: Auch da ist angesprochen worden, wie das in Wien ist. Warum ist da Geld übrig geblieben? Ich finde es wichtig, dass wir darüber sprechen. Ich finde es vor allem auch aus dem Grund wichtig, weil mir auch wichtig ist, festzuhalten, dass wir einen sehr sorgsamen Umgang mit Steuergeld in dieser Stadt haben - das zeigt auch der Rechnungsabschluss jedes Jahr aufs Neue - und dass wir sehr genau schauen, was wo wie gebraucht wird. Jetzt ist es so, dass im vergangenen Jahr manche Mittel - als Beispiel vielleicht ganz konkret auf Grund von Corona-Nachwirkungen - nicht gebraucht worden sind, weil Dinge nicht stattgefunden haben. Es ist aber ganz generell so, dass die Wiener Frauenvereine exzellent abgesichert sind, gerade auch, wenn wir das mit der Situation in anderen Bundesländern vergleichen.

 

Eine Sache, auf die wir sehr stolz sind, ist, dass wir gerade im Bereich der Gewaltschutzvereine die Mittel auch noch einmal verdoppelt haben. Wir können da tatsächlich sagen: Das, was in Wien in den vielen Frauenvereinen und -institutionen passiert, ist gut abgesichert. Es ist gut abgesichert, weil dort in allen Bereichen wirklich exzellente Arbeit passiert. An dieser Stelle auch ein Dankeschön an die vielen MitarbeiterInnen in diesen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Ich möchte zum Ende kommen und noch auf zwei Punkte eingehen. Es ist auch viel über Sprache gesprochen worden. Gerade in frauenpolitischen Diskussionen ist die Frage der Sprache sicherlich auch eine sehr wichtige. Ich menge mich da gar nicht in dieses Scharmützel zwischen ÖVP und FPÖ darüber ein, was man jetzt wie wo sagt. Ich möchte vielleicht zur Frage, ob der Begriff Frau abgeschafft werden soll, nur schon noch einen Satz anmerken: Ich glaube, niemand in diesem Haus möchte, dass der Begriff Frau abgeschafft wird. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Ich glaube, das können wir auch so festhalten. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Im Gegenteil!) Worum es geht, ist, in gewissen Bereichen auch einfach mehr Klarheit in der Sprache zu schaffen. Da das Thema Gendern - Verbot oder nicht - ja gerade jetzt auch wieder eine sehr starke Aktualität hat, nachdem in Niederösterreich im öffentlichen Bereich ja ein wirklicher Genderzwang eingeführt worden ist, weil jetzt nur die männliche Form verwendet werden darf, können wir vielleicht auch noch einmal hier abseits der Sitzungen über die Frage der Sprache diskutieren. Ich stehe da gerne jederzeit zur Verfügung.

 

Ein letztes Thema: Ich möchte noch ein letztes Danke ganz im Speziellen an die MitarbeiterInnen des 24-Stunden-Frauennotrufs und des Frauenzentrums richten. Das Frauenzentrum hat im vergangenen Jahr unglaubliche 4.500 Beratungskontakte zu allen möglichen Themen gehabt. Ich habe selber viele Geschichten von Frauen gehört, die dort gut aufgehoben waren, denen in diversen Bereichen gut geholfen werden konnte und die sich bei Thementagungen informieren konnten. Das ist wirklich ein großartiges Angebot, das wir da in der Stadt haben, ebenso das Frauenservice ganz generell, das im letzten Jahr auch 30-Jahre-Jubiläum gefeiert hat. An dieser Stelle auch noch einmal herzliche Gratulation zu diesem Jubiläum. Auf viele weitere Jahre und vor allem Jahrzehnte im Sinne der Wienerinnen, die uns auch ganz klar gesagt haben, was sie brauchen!

 

«  1  »