«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 102

 

gesprochen. Das ist gerade sehr aktuell. Wir haben uns des Themas Zivilcourage schon im vergangenen Jahr angenommen. Da wird einem auch immer wieder vor Augen geführt - das muss ich an der Stelle auch sagen -, wie perfide die Täter in diesem Bereich auch vorgehen. Ich bin jedenfalls zutiefst davon überzeugt, dass wir wirklich einiges an Leid verhindern können, wenn wir alle miteinander - da meine ich jetzt nicht nur uns im Saal, sondern alle in dieser Stadt und in diesem Land - das Thema Zivilcourage ernst nehmen und aufeinander aufpassen.

 

Aufpassen ist für mich jetzt auch das Stichwort, zu einem anderen Themenbereich zu gehen. Denn selten war Sicherheit so wichtig wie jetzt. Das spüren wir natürlich beim Thema Wohnen ganz, ganz stark in Bezug auf die Teuerung. Für die Menschen wird es immer schwieriger, ihr Wohnen zu finanzieren. Das soll kein gegenseitiges Schuldzuweisen sein, aber es ist de facto so, dass von Seiten der Bundesregierung in diesem Fall leider nicht viel kommt. Denn die Konzepte liegen vor. Es wurde von Kollegen Prack angesprochen. Die Mietpreisbremse wäre auf Bundesebene ganz, ganz dringend notwendig. Was wir nicht brauchen - das habe ich schon mehrfach gesagt, entschuldigen Sie die Wiederholung -, ist eine Insellösung. Alle Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich erwarten sich eine ordentliche Entlastung. Das haben sie sich mehr als verdient. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die Stadt Wien übernimmt natürlich ihre Verantwortung. Ja, es sind Einmalzahlungen, aber es gibt den Wohnbonus, es gibt den Gemeindebaubonus. Wir unterstützen speziell die Mieterinnen und Mieter. Nachhaltig reformieren wir die Wohnbauhilfe, um da wirklich längerfristig auch ein gutes soziales System zu haben.

 

Vergessen wir nicht - das wurde heute nicht erwähnt - alle sozialarbeiterischen Aktivitäten von den Wohnbauten oder vom Case Management, die vor Ort mit den Menschen arbeiten. Durch diese intensive Betreuung konnten allein im Jahr 2022 518 Wohnungen gesichert werden. Das ist nicht nichts. Das muss man wirklich erwähnen. Auch dafür ein großes Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wie gesagt werden wir aber die allgemeine Wohnbeihilfe reformieren. Wir werden mehr Geld zur Verfügung stellen, nämlich in Zukunft 150 Millionen EUR. Dadurch können sich der Kreis der Bezieherinnen und Bezieher und auch die Höhe erweitern. Das ist ein wirklich guter und richtiger Schritt, weil wir die Wienerinnen und Wiener in so einer Situation einfach nicht alleine lassen.

 

Schwierig ist die Wohnsituation aber nicht nur in Wien, nicht nur in Österreich, sondern weltweit, vor allem natürlich in den Großstädten. Dass aber die „New York Times“ vom Wiener Wohnmodell berichtet, und zwar im positiven Sinn, ist - das muss ich schon zugeben - auch eine schöne Bestätigung für unseren Wiener Weg. Dass das Ansehen des sozialen Wohnbaus weltweit so gut ist, ist darauf zurückzuführen, dass wir seit 100 Jahren einfach eine sehr gute und soziale Wohnpolitik in dieser Stadt machen, nämlich geradlinig und verlässlich, und den Menschen immer ein sicheres und vor allem qualitätsvolles Wohnen zur Verfügung stellen wollen. Diesen Weg gehen wir in dieser Stadt ganz, ganz sicher weiter. Ich durfte vor Kurzem die 1.000. Gemeindewohnung übergeben. Es werden noch unzählige Gemeindewohnungen kommen, genauso wie geförderte Wohnungen.

 

Ich habe mich heute einfach wirklich sehr gefreut, dass auch die Oppositionsparteien - Kollege Sittler, dem man seine 50 Jahre übrigens gar nicht ansieht, Happy Birthday (Heiterkeit bei GR Dr. Peter Sittler.), aber auch Kollege Kowarik von der FPÖ, von dem ich jetzt nicht weiß, wie alt er ist, und auch die GRÜNEN - ihr Herz für den Gemeindebau und für den geförderten Wohnbau entdeckt haben. Ich freue mich darauf, dass wir die Flächenwidmungen in Zukunft gemeinsam beschließen werden und dass wir in Zukunft auch bei den Wienerinnen und Wienern Stimmung machen, wenn Bauprojekte entstehen, wenn neue Gemeindewohnungen entstehen, wenn neue geförderte Wohnungen entstehen. Ich meine das ernst. Ich freue mich sehr auf diesen zukünftigen gemeinsamen Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir fragen uns beim geförderten Wohnbau natürlich auch immer wieder: Sind wir an den Bedürfnissen der Menschen dran? Was erwarten sich die Wienerinnen und Wiener von uns? Wir versuchen immer wieder, neue Innovationen und Trends zu setzen. Das Wohnmodell für Alleinerziehende ist so ein Trend. Es kommt jetzt wirklich bei jeder größeren Quartiersentwicklung vor und kommt bei den Alleinerziehenden sehr gut an, weil wir ihre Probleme wirklich ernst nehmen und schauen, wie wir im Wohnbau darauf reagieren können.

 

Das trifft aber auch auf andere Themen wie Generationenwohnen, Wohnen und Arbeiten und natürlich nicht zuletzt auf das Thema Klimaschutz zu.

 

Klimaschutz ist das Zukunftsthema schlechthin. Unsere Wiener Reise „Raus aus Gas“ bis 2040 ist ambitioniert und herausfordernd, und zwar gerade für den Wohnbau und gerade für den Bestand. Wir gehen diesen Weg mit ganzer Zuversicht gemeinsam! Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass uns das, wenn wir die Wienerinnen und Wiener mitnehmen, auch sehr gut gelingen wird.

 

Wir starten jetzt mit vielen unterschiedlichen Projekten, die zeigen sollen, wie gut das funktioniert. So konnten wir etwa im Gemeindebau in der Deutschordensstraße in Penzing allein durch die Dämmung und die thermische Sanierung, die natürlich Voraussetzung für jede Dekarbonisierung ist, 80 Prozent des Verbrauchs senken. Und wenn man dann noch alternativ umstellt, dann spüren die Mieterinnen und Mieter, welche Vorteile sie haben, und es ist unsere Aufgabe, sie mitzunehmen und ihnen mit diesen Projekten zu zeigen, wie gut es funktionieren kann.

 

Wir versuchen, auf finanzieller Basis Unterstützung zu geben. Wir versuchen aber natürlich auch, die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zu servicieren. Dabei sind „Hauskunft“ und Beratung eine wahre Erfolgsgeschichte, aber natürlich braucht es immer noch mehr, und ich hoffe, dass noch mehr kommen wird. Ich meine allerdings, dass 3.500 kostenlose Beratungen allein 2022 abseits jeder Parteipolitik eine wirklich beeindruckende Zahl ist, und daher richte ich ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Hauskunft“! (Beifall bei SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

«  1  »