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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 102

 

keinen Parkplatz haben. Und was passiert jetzt und - das ist der springende Punkt? Es wird zurückgebaut, meine Damen und Herren, weil die Klimakrise, da brauchen wir natürlich Bäume. Bäume werden gepflanzt und Gehsteigvorziehung, sensationell zum Beispiel im 8. Bezirk in der Nähe dieses sehr luxuriösen Seniorenwohnhauses - hat stolze Preise dort, mit einem grünen Bezirksvorsteher natürlich. Meine Damen und Herren, das ist keine Gehsteigvorziehung, das ist ja ein Plateau und absolut sinnlos, das sind zwei Parkplätze, die braucht keiner. Und eine Gehsteigvorziehung, wenn es einen Sinn hat, gar keine Frage, sind Fußgänger gehindert oder ist der Fließverkehr behindert, gar keine Frage, machen wir es. Nur das ist absolut unnotwendig.

 

In meinem Heimatbezirk Floridsdorf - und ich weiß jetzt nicht, ob auch durchaus die Sozialdemokraten in Floridsdorf da so begeistert sind - wird nämlich jetzt die Schleifgasse klimafit gemacht. Ich weiß zwar nicht, wie man eine Straße klimafit machen kann, außer, dass man wieder den Autofahrer ärgert, Parkplätze wegnimmt. Es sind dort an die Anrainer - es ist nicht immer einfach, sich Zahlen zu merken - 3.000 Fragebögen versandt worden, was ja grundsätzlich gut ist. Nur die Fragestellung: Nicht, dass man vielleicht gefragt hätte, wir, die Wiener Stadtregierung, haben das und das vor, gefällt euch das oder gefällt euch das nicht, nein, das ist nicht gefragt worden. Also 3.000 Fragebögen, zurückgekommen sind dann genau 5 Prozent, das sind, glaube ich, 150 - im Rechnen war ich immer schwach -, also von 3.000 sind 5 Prozent zurückgekommen. Und da war auch die Frage, ob man sich vorstellen kann, dass sich die Wohnqualität verbessert, wenn weniger Parkplätze zur Verfügung stehen. Und von den 5 Prozent von den 3.000 sagen 57 Prozent, nein, es wird sich nichts verbessern, es wird sich nichts verändern. Also, wunderbar, noch einmal, es wird nicht gefragt, wollt ihr das überhaupt haben, die Bevölkerung, die Anrainer sagen, nein, da wird nichts besser, aber es wird trotzdem gemacht.

 

Also sehr demokratisch ist das nicht und es wird sich tatsächlich nichts verbessern oder verändern. Ja, verändern wird sich vielleicht die wirtschaftliche Situation für manche Gewerbetreibende, denn wenn man mit den umliegenden Gewerbetreibenden, mit den Unternehmern spricht, sagen die, das ist ein Blödsinn, da kann nichts besser werden, es werden die Leute nicht alle mit dem Fahrrad kommen, es werden nicht alle zu Fuß kommen. Gerade der angrenzende Schlingermarkt - und ich bin doch seit bald 64 Jahren Floridsdorfer - war ein Anziehungspunkt, das war immer gut, da sind aus den Nachbarbezirken, ja, auch Niederösterreich Kunden gekommen. Jetzt kommen sie nicht mehr, es gibt keine Parkplätze. Dort haben wir die Schrägparkordnung gestrichen, haben wir eine Linksparkordnung, denn jetzt müssen wir mit dem Fahrrad gegen die Einbahn fahren, und so weiter, und so fort. Und das ist es, meine Damen und Herren, das heißt, bezahlen ja, Parkplatz nein. - Und das kann es nicht sein und deshalb lehnen wir auch diesen Rechnungsabschluss ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Thema E-Scooter: Grundsätzlich, Frau Stadträtin, eine gute Idee, dürfen die nicht mehr auf dem Gehsteig abgestellt werden: § 2 Straßenverkehrsordnung, Begriffsbestimmungen. Nur, was passiert dann, was bleibt denn da noch übrig, wenn ich den E-Scooter nicht mehr auf dem Gehsteig abstellen darf? Es bleibt die Fahrbahn übrig, das heißt, es wird der ruhende Verkehr weiter bekämpft. Jetzt tun wir Parkplätze vernichten, jetzt steht der E-Scooter dann auch dort, dann werden es noch weniger Parkplätze, das kommt ja auch hinzu.

 

Was haben wir noch? Toni Mahdalik hat es schon angesprochen, Opel-Werk in Aspern. Das ach so tolle E-Mobil, das Wunderauto, das E-Auto und E-Scooter und E- was weiß ich, was, alles wunderbar - der Toni hat es schon gesagt -, was ist da produziert worden? - Es sind Motoren und Getriebe produziert worden, es war vorauszusehen, dass das irgendwann nicht mehr gebraucht wird, der Stellantis-Konzern hat es übernommen, Peugeot, Citroen, alle Italiener, Dodge, Jeep, Chrysler gehören dazu. - Es gibt ein paar technikaffine auch unter uns. Der Christian Hursky, der eh da ist, den schätze ich als technikaffin, der StR Hacker ist es auch, der Kollege Taborsky, ich weiß es nicht, er ist jetzt nicht da. Gott sei Dank gibt es nicht nur Elektroautofahrer, sondern durchaus welche, die da ein bisserl technikaffin sind, das ist ja gut. Und was schreibt jetzt zum Beispiel dann die „Kronen Zeitung“: „Aus für Motoren-Werk in Wien-Aspern: 300 Jobs weg“. 300 Arbeitsplätze sind weg. Die Elektroautofahrer und Klimaschützer und Klimawandler können ja dann hingehen, können sich hinstellen vor diese 300 Personen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, und können ihnen dann etwas vom Klimawandel erzählen. Ich bin gespannt, was ihr euch dann von denen anhören könnt.

 

Was schreibt die „Kronen Zeitung“, das war wirklich gut: „Das endgültige Aus für die einstige Industrie-Ikone hat sich schon länger abgezeichnet. 1979 holte der damalige Kanzler Bruno Kreisky General Motors nach Österreich, geträumt wurde von einer neuen österreichischen Autoerzeugung - Stichwort Austro-Porsche.“ - Kreisky hatte noch andere Ideen, nämlich, dass er zum Beispiel Lada nach Österreich holt, das russische Produkt, das technisch durchaus innovativ war. Das hatte übrigens den ersten Allradantrieb, das war nicht Audi, das war Lada, nur die Qualität war furchtbar. So war es einmal und so war es einmal gut, dass man sich ausländische Firmen holt, Arbeitsplätze bei uns sichert und eine bessere Qualität hervorbringt, meine Damen und Herren. So viel zum Thema E-Mobilität.

 

Vielleicht noch kurz zu den Zahlen. Von den E-Autos in Österreich sind 82 Prozent gewerblich genutzte E-Autos, betrieblich genutzte und Kommunalfahrzeuge. 18 Prozent sind private, Tendenz sinkend. Und es war auch vor zwei oder drei Tagen zu lesen, beim Volkswagen-Konzern wird in einem Werk, das jetzt nur E-Autos herstellt, die Kurzarbeit eingeführt und die Mitarbeiter werden angehalten, ihren Urlaub anzutreten, weil es Einbrüche von 30 Prozent gibt, meine Damen und Herren. - Weil das Klumpert keiner kauft, so einfach ist es. Jeder, der ein bisserl etwas versteht, wird sich kein E-Auto kaufen. Oder, meine Damen und Herren, er hat so viel Geld, dass es

 

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