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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 102

 

etwas Faszinierendes bei den GRÜNEN, die bei jeder Diskussion eigentlich mit zwei Argumenten oder Scheinargumenten kommen. Einerseits sagen Sie, das brauchen wir nicht diskutieren, das ist wissenschaftsbasierend, dabei ist es gerade die Wissenschaft - und viele von Ihnen wissen es ja natürlich - etwas, was sich permanent selbst hinterfragt. Jede wissenschaftliche These muss sich tagtäglich der Verifikation oder Falsifikation stellen. Und da gibt es keinen Dogmen, die Sie politisch daraus ableiten, meine Damen und Herren. Und das Zweite, liebe Freunde der GRÜNEN, egal, worum es geht, völlig wurscht, welches Thema, kommt ihr raus und untermauert eure Sicht der Dinge, die ja euer gutes Recht sind, damit, dass das so modern sei und alle, die es anders sehen, seien aus dem letzten Jahrhundert.

 

Ganz ehrlich, wenn ich mir grüne Politik ansehe, da kann ich über die Grenzen schauen, dass man beispielsweise in Deutschland jetzt bei der Energiewende Kohlekraftwerke wieder ans Netz nimmt. Wenn da immer wieder das Lastenfahrrad als die Mobilitätsalternative genannt wird, liebe Freunde, das ist ja alles nicht wirklich so modern, wie ihr so gerne glaubt, dass ihr seid, ganz im Gegenteil. Und vor allem, wenn man den Menschen die Wahlfreiheit wegnimmt, dann wird es ein bisschen bitter.

 

Gut, aber ich habe noch vier Minuten, die nutze ich jetzt für die drei Punkte, die mir inhaltlich ganz wichtig sind. Leider ist sie jetzt wieder weg, sie war noch bis vor Kurzem im Saal, ich möchte mich ganz ehrlich bei der Barbara Novak bedanken, weil es mir wichtig war, dass sie - ich glaube, es war heute - für die SPÖ-Wien ein klares Bekenntnis zum Lobau-Tunnel abgegeben hat. Das war wichtig zu hören (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Joe auch!) - und auch der Herr Klubobmann hat es gesagt, Joe, auch von dir schön -, ihr wisst aber, dass jeder, der sich die „Pressestunde“ des Bundesparteivorsitzenden angesehen hat, natürlich Zweifel hatte, wo die SPÖ-Wien hingeht. Ich freue mich, dass es ein klares Bekenntnis gibt, und, liebe GRÜNE (Beifall bei der ÖVP.) googeln Sie einmal „GRÜNE fordern Umfahrung“, Sie werden unglaublich viele Treffer kriegen, weil eine Umfahrung nichts Rückwärtsgewandtes ist. Das ist durchaus etwas Sinnvolles, den Schwerverkehr aus dem städtischen Bereich wegzubringen und eine Umfahrung herzubringen. Und man hat extra die teuerste Variante, die Tunnellösung genommen, um auch ökologischen Gesichtspunkten zu entsprechen. Das sollten Sie zumindest, auch wenn Sie anderer Meinung sind - das ist Ihnen unbenommen - jedenfalls einmal akzeptieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein zweites Thema ist heute nur kurz, ich glaube, vom Kollegen Mahdalik angesprochen worden. Das ist wirklich etwas, was mir unter den Nägeln brennt, Frau Stadträtin, der Busterminal. Wir hatten eine lange Diskussion, wir wissen es alle. Ich persönlich sage ganz offen, ich hätte ja auch den Standort am Verteilerkreis ganz interessant gefunden, da hat es einige gegeben, die wollten das nicht. Wir haben jetzt einen Standort, soll mir recht sein. Jetzt war die Realisierung ohnehin schon etwas - es ist ein großes Projekt, ich verstehe es, aber - mit 2027 nicht ganz unmittelbar, da hätte man eh schon eine Weile gebraucht, und jetzt verordnet man sich eine sechsmonatige Nachdenkpause mit offenem Ausgang. Also, ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber dass das Baukonsortium das vielleicht gar nicht realisiert, erscheint mir zumindest auf Grund meines Wissenstandes durchaus möglich. Ich mache da jetzt niemandem Vorwürfe, obwohl ich mich schon frage, wenn man das ausschreibt, sollte man eigentlich auch auf Vertragstreue irgendwelche Passi drinnen haben, aber sei es drum. Mein Appell an Sie, Frau Stadträtin, schauen Sie, dass dieser Busbahnhof so rasch wie möglich realisiert wird. Ich nehmen an, Sie werden auch den Kollegen Hanke dazu im Boot brauchen, wie auch immer, nur wir brauchen diesen Terminal und es ist für den Tourismus-Hot-Spot Wien ganz, ganz wichtig, dass wir diesen Busterminal bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und der dritte Punkt ist, wir reden in so vielen Bereichen von Innovationen und realisieren Sie auch, aber ich denke mir das jedes Mal, wenn ich sehe, dass beispielsweise ein Riesenstau auf der Tangente ist und man lässt die Leute auf den Auffahrten einfach darauf zufahren und auffahren. Ein Verkehrsleitsystem ist wirklich keine Rocket Science. Dass man hier etwas umsetzt, das den Leuten auch zeigt, wie sie flüssig durch diese Stadt kommen, wäre ein Gebot der Stunde.

 

Und ich darf in diesem Zusammenhang - meine Zeit ist schon um - auch daran appellieren, Frau Stadträtin, Sie haben uns zu Beginn Ihrer Amtszeit in diesem Ressort versprochen, es wird etwas geschehen bei der grünen Welle. Ich glaube Ihnen natürlich, wenn Sie etwas sagen, aber mittlerweile wäre ich schon bereit, irgendwann einmal was zu sehen. Also, wenn es da irgendwann in die Realisierung geht, wäre ich Ihnen dankbar. Ansonsten kennen wir unsere unterschiedlichen Ansätze, aber gut, dass wir hier darüber diskutieren können. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al- Rawi, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten, die ich einstelle. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

18.45.06

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es gab Zeiten - es ist Gott sei Dank schon weniger geworden -, wo, egal, was wir debattiert haben, automatisch der Islam und die Muslime ein Teil dieser Debatte sein mussten. Das hat heute leider der Toni Mahdalik wieder gemacht, wir debattieren über die Stadtplanung, und dann ist wieder die Rede von toxischer Männlichkeit muslimischer Einwanderer. Ich sage es deswegen, denn ich will den Spieß heute umdrehen. Heute feiern die Muslime den größten Feiertag, den sie haben, das Opferfest. Viele dieser Muslime und Musliminnen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt, die haben nicht die Möglichkeit, heute mit ihrer Familie das Fest zu feiern. Sie sind in den Spitälern, sie sind in den Schulen, sie sitzen hier im Gemeinderat, liebe Safak Akcay, lieber Ömer Öztas, liebe Aslihan Bozatemur, liebe Selma Arapović, auch euch ein … (Der Redner spricht einige Worte in nichtdeutscher Sprache.) und allen anderen, die uns zuhören, auch ein Adha-Fest. Wir danken euch für diese Sache, wir möchten

 

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