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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 102

 

euch auch alles Gute wünschen und lasst euch nicht davon beirren, dass in dieser Debatte immer nur das Negative hervorgehoben wird. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Und es wird auch der Tag kommen, wo wir den Karfreitag wieder als einen gesetzlichen Feiertag einführen und alle anderen Religionen auch ihren Anteil dazubekommen.

 

Nun zu unserer Geschäftsdebatte, unserem Bereich, die Elisabeth Olischar hat es gesagt, es ist die Mutter aller Geschäftsbereiche. Ich würde es auch anders nennen, wir sind auch das Ressort der Zukunft. In unserem Ressort ist Innovation großgeschrieben, und ich finde, eine Gesellschaft, die auf Visionen verzichtet, hinterlässt eine Generation ohne Perspektive. Deswegen ist hier alles enthalten, von den Planungen, wie die Zukunft aussieht, bis hin zur Mobilität, Innovation, Digitalisierung und allen anderen Bereichen. Und wenn man den roten Faden sieht, bleibt es dabei: 50 Prozent der Stadt bleiben grün, wir achten auf die Stadt der kurzen Wege, wir achten auf den konsumfreien Raum, raus aus dem Asphalt, Beschattung, Begrünung, Quartiersplanung, Modal-Split, Reduzierung des Individualverkehrs. Das ist etwas, worauf wir stolz sind, was wir auch durchgehend machen.

 

Die Furcht von Frau Olischar war, dass wir auf die Planung verzichten, andererseits ist es immer sehr traurig, weil wir in diesen Geschäftsstücken auf andere Geschäftsbereiche vergessen, wie eben die Märkte, wie eben die Digitalisierung, wie eben die Parkraumbewirtschaftung, wie eben auch die Architektur, wie eben auch den Brückenbau, den Straßenbau. Gott sei Dank hat heute Kollegin Rompolt auf das Wassermanagement nicht vergessen. Zwei Dinge möchte ich schon auch klarstellen, da das so irgendwie im Raum geblieben ist und wir wieder begonnen haben, über den Heumarkt zu diskutieren. Diese Aussagen, wer entscheidet, wo ein Hochhausprojekt kommt, wer entscheidet, wie etwas gebaut wird, wer entscheidet, ob eine UVP notwendig ist oder nicht, da bleibt irgendwie so im Raum - das hat dann ja auch der Kollege Mahdalik gesagt, bestellte Gutachten, und so weiter -, es ist irgendwie ein Missbrauch und da läuft irgendwas irgendwie unter der Tuchent und keiner weiß, was da passiert.

 

Ich erinnere schon daran, dass 2016 die ganze Debatte auch damit losgegangen ist, dass ein Investor ein Grundstück hatte und der Eislaufverein gesagt hat, wir haben Forderungen. Und dann ist der Bezirk gekommen und hat gesagt, wir haben Forderungen, und dann ist das Konzerthaus gekommen und hat gesagt, wir haben Forderungen. Und die Stadt hatte Forderungen und das Akademische Gymnasium hat Forderungen gehabt. Und dann hat es im Endeffekt ein kooperatives Verfahren gegeben, dann hat es einen internationalen Architekturwettbewerb gegeben.

 

Und auf Grund dieser Mehrwertforderungen der Stadt ist dann auch ein Ergebnis herausgekommen, das seinerzeit in den Bau eines Turmes gemündet ist und es ist auch ein Vertrag mit der Stadt unterschrieben worden. Also, es ist nicht so, dass es irgendwie nach irgendeiner Willkür passiert ist. Und wenn ein Investor die MA 22 als eine Behörde beauftragt und sagt, ich will ein Feststellungsverfahren - denn dieser juristische Weg ist ein Teil, wie man etwas feststellt -, natürlich muss die MA 22 dann auch Gutachten bestellen. Und die Gutachter sind nicht irgendwer, die Frau Christa Reicher ist die Vorsitzende des Lehrstuhles UNESCO Chair of Cultural Heritage and Urbanism an der Universität Aachen, und dann ist das nicht irgendwer. Das ist ja nicht so, dass man irgendein Gefälligkeitsgutachten bestellt, wenn der Michael Klose und andere bestellt werden. Schön langsam gibt es auch keine Expertinnen und Experten mehr, die man für diese Sache anfragen kann, bei diesem in den Raum Stellen, dass da etwas nach einer Gefälligkeit gelaufen ist. Und wer die MA 22 kennt, weiß, wie unabhängig, wie streng die sind und dass 99,6 Prozent aller ihrer Bescheide gehalten haben und nie aufgehoben oder angefochten wurden. Und das lassen wir hier nicht im Raum stehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Auch bei der Aussage vom Kollegen Stark ist so irgendwie im Raum geblieben: Der Stadtentwicklungsplan, wird da was geplant, habt ihr schon etwas gehört, ist da schon irgendetwas passiert? - Ja, natürlich ist etwas passiert. Es ist nichts passiert, indem wir jetzt eine große Bürgerbeteiligung gemacht haben, aber es sind unter dem Arbeitstitel „Arbeiten in der Werkstatt“ sehr wohl drei Workshops passiert, wo eben die wichtigen Stakeholder, die Expertinnen und Experten dieser Stadt eingeladen worden sind, um ihre Dinge einzubringen. Es war sogar ein eigener Abend mit der Architektenkammer, es wurde die Arbeiterkammer, es wurden Planerinnen und Planer, es wurde die Wirtschaftskammer eingebunden, und natürlich ist da schon etwas passiert. Der nächste Schritt ist dann eben der größere Diskurs. Und es liegt meines Wissens auch noch kein Rohbericht der Stadträtin vor, sodass sie das irgendwie jemandem sozusagen vorenthält, sondern es wird dort inhaltlich gearbeitet, um einen tollen Stadtentwicklungsplan 2035 vorzubereiten, der auf alle Herausforderungen der Zeit eingeht, die wir auch brauchen. Und das fängt an von der Herausforderung der Klimakrise bis hin zu Klimawandel und all diese Sachen. Also, ich kann es hier wirklich nicht im Raum stehen lassen, unseren Geschäftsstellen zu sagen, dass sie sozusagen nichts machen und nichts tun und wir einfach darauf warten.

 

Es tut mir jetzt wirklich furchtbar leid, bei allen anderen Geschäftsstücken, die ich heute erwähnen wollte, das war die MA 01, Wien Digital, das waren die Märkte, das war die MA 19, die Architektur, das war die MA 21, das war die MA 67 für die Parkraumbewirtschaftung und alle anderen, acht Minuten vergehen leider sehr schnell. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, allen Bediensteten der Stadt Wien und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch des Stadtrechnungshofbüros einen herzlichen Dank für eure ganz tolle Arbeit und für das, was ihr für die Stadt macht. Lasst euch nicht beirren von dieser Kritik, geht weiter, wir schaffen es, eine tolle und wirklich innovative Stadt für uns alle zu planen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer. Ich erteile es ihm.

 

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