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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 102

 

MA 19, von der MA 21 bei Christoph Hrncir und von der MA 28 bei Thomas Keller. Vor allem aber auch bedanke ich mich bei unserer Stadträtin Ulli Sima und ihrem Team - ihr leistet hervorragende Arbeit! - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren 9 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Ich traue mich nicht ganz, die fraktionelle Restredezeit zu nennen - 19 Minuten. (Allgemeine Heiterkeit.) - Sie sind am Wort.

 

19.10.06

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich wollte kürzer reden (GR Anton Mahdalik: Nicht verboten!), aber lassen Sie mich am Beginn sagen, dass ich glaube, dass es fallweise durchaus Sinn hätte, bei derartigen Debatten einen ernsthaften Diskurs zu pflegen, wie beispielsweise Kollegin Olischar, die zur Stadtentwicklung gesprochen hat - dazu möchte ich dann noch etwas sagen. Ein ernsthafter Diskurs setzt aber voraus, dass man das Vis-á-vis mit einer gewissen Wertschätzung betrachtet. Wertschätzung ist es aber nicht, wenn man sagt, das Vis-á-vis lügt - nicht böse sein -, und Wertschätzung ist es auch nicht, wenn die Zahlen nicht stimmen, wenn man sie einfach faked und das Vis-á-vis für dumm hält. Das hat Kollege Stark heute wieder einmal gemacht. Ich werde es jetzt einmal kommentieren, sage aber, wenn das weiterhin so geschieht, dann werde ich auf Repliken auf seine Wortmeldungen einfach verzichten, weil da könnte ich mir gleich ein Märchenbuch nehmen und hätte dieselbe Situation.

 

Kollege Stark hat so einfach eingeworfen, der Modal-Split-Anteil Autofahren in der Stadt wäre 30 Prozent, tatsächlich sind es 26 Prozent. Das ist vielleicht besser, wenn man etwas argumentieren will, aber es ist einfach falsch. Ich sage nicht, dass er lügt, ich sage nur, dass er Fake-Zahlen bringt, um Argumente durchzubringen. Er erzählt uns immer wieder, wir sollen uns ein Beispiel an Paris nehmen. - Frau Stadträtin, so viel Beton kannst du gar nicht kaufen, dass du die Prozentziffern von Paris erhältst. Wenn ich mir die zehn grünsten Städte Europas anschaue, kommt Paris lange nicht vor, und ich möchte gerne auch in dem Punkt ein bisschen Nachhilfe geben: In Wien gibt es 2.000 Parkanlagen, in Paris 480. - Da wollen wir hin? - Gratulation, Kollege Stark!

 

Ich habe hier die Auflistung der zehn grünsten Städte von der britischen Agentur Compare the Market, und Compare the Market hat sich … (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) - Nein, Kollegin Kickert, wenn man so etwas mit dem Brustton der Überzeugung sagt, muss man sich auch gefallen lassen, gesagt zu bekommen, dass es halt einfach nicht stimmt. Ich denke, das sind wir einem ernsthaften Diskurs schuldig. Kollegin Kickert, ich weiß, dass ich mit dir viele ernsthafte Diskurse pflegen durfte, und ich weiß, dass wir uns gegenseitig nie mit Fake-Zahlen behandelt haben. Darum schätze ich dich auch so. Ich hoffe, das schadet dir jetzt nicht in deiner Fraktion, aber das ist einfach lausig, nicht böse sein, ich riskiere dadurch auch einen Ordnungsruf, aber eine derartige Vorgangsweise ist einfach jenseitig.

 

Compare the Market hat sich das nach den Kriterien der Lebensqualität angeschaut: Lebenshaltungskosten, Mieten, Kriminalität, Gesundheitssystem, et cetera, et cetera, Anteil der Menschen, die entweder öffentliche Verkehrsmittel oder das Rad nutzen, um zur Arbeit zu kommen oder dort hin zu laufen, also der Arbeitsweg wurde analysiert - im Gegensatz zu unserem System, wo wir alle Wege hernehmen. Da hätten wir 84 Prozent Gehen mit dem Umweltverbund, damit hätten wir das, was wir 2025 erreichen wollen, schon längst erreicht. Die Strecke von Radwegen - da kommt Paris bei den ersten zehn gar nicht vor -, Grünanlagen, Wasserqualität, Umwelt- und Luftverschmutzung, wenige Stunden, die im Verkehr verbracht werden, niedrige durchschnittliche Mengen an CO₂, die pro Person produziert werden, wenige Staus, und so weiter. Und da darf ich bitten: Wien 1. Platz, Bern 2., Helsinki 3, Stockholm 4, Kopenhagen 5, Amsterdam 6, Oslo 7, Luxemburg 8, Berlin 9, Ljubljana 10. - Kollege Stark, da wollen sie hin? Das raten sie uns? Damit ist erklärbar, warum das Wahlergebnis so aussieht, und es ist erklärbar, wer heute in der Landesregierung sitzt und wer nicht.

 

Meine Damen und Herren, das zur politischen Redlichkeit. Ich meine das durchaus konstruktiv - ich werde noch ein bisschen hier sein - und ich lade Sie zu einem konstruktiven Diskurs ein, aber ich lade Sie auch ein, Zahlen zu verwenden, die nachvollziehbar sind, die nachprüfbar sind und die auch einer Nachprüfung standhalten, meine Damen und Herren, alles andere ist einfach nicht lauter. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Kollegin Sequenz hat gesagt, es geht nichts weiter - und damit werde ich dann mit den GRÜNEN schon aufhören. Kollegin Sequenz hat gesagt, es geht nichts weiter, es geht nur alles in den Straßenverkehr und der Rest geht nicht weiter. Und sie hat dann, wahrscheinlich in Unkenntnis dessen, was tatsächlich Realität ist, die Transitstraßenbahnen genommen. Wissen Sie, vielleicht kann man es ihr dann ausrichten, wenn sie wieder bei uns bei der aktuellen Debatte ist, in der sie sich eingebracht hat. - Auch ein Grundsatz: In all den Jahren, die ich da in diesem Haus sein darf, habe ich es immer so gehalten, dass ich bei Debatten, in denen ich selber diskutiert habe, mir auch die anderen Diskutanten angehört habe. Ich glaube, das ist auch Teil einer Höflichkeit, einer gegenseitigen Wertschätzung, die wir wieder einführen sollten, denn die Frau Stadträtin darf sich, muss sich auch alle anhören, die sich heute melden.

 

Kollegin Sequenz sagte, bei den Transitstraßenbahnen geht nichts weiter. Wissen Sie, warum nichts weitergeht? Wien steht Gewehr bei Fuß, Wien hat alles an Planungen gewährleistet. Der Wiener Bürgermeister steht zu seiner Unterschrift, die er gemeinsam mit der Frau Landeshauptfrau von Niederösterreich gegeben hat. Tatsache ist, dass die Niederösterreicher bei der Frau Verkehrsstadträtin waren und diese ihnen gesagt hat: Na ja, so viel, wie die Niederösterreicher wollen, fördern wir nicht! Und jetzt spielt es das Ping-Pong-Spiel zwischen der grünen Verkehrsministerin und den blau-schwarzen Freunden in Niederösterreich, wer schuld daran ist, dass es die Straßenbahn nicht gibt. - Also wenn es ein Ranking gäbe, wer diese Straßenbahnen derzeit verhindert, dann

 

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