«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 102

 

Antrag 77, ÖVP, QR-Code für die DEC112. Hier ist die Zuweisung an den oben genannten Stadtrat … das ist für Frauen. Das soll zugewiesen werden. Wer mit der Zuweisung einverstanden ist, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag 78 wurde zurückgezogen, das ist Burschen- und Männerarbeitsbudget.

 

Antrag 79, ÖVP, Schutz vor Altersarmut. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 80, ÖVP, Bedeutung von geregelter Migration. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 81, ÖVP, Runder Tisch zum Volkstheater. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 82, ÖVP, extremistisches Potenzial in Kampfsportvereinen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 83, ÖVP, sozialer Wohnbau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 84, ÖVP, Meldestelle für Christenfeindlichkeit. Bitte um ein Zeichen. Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 85, ÖVP, grüne Welle. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 86, ÖVP, U4-Verlängerung. Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 87, ÖVP, Änderung der Bauordnung. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 88, ÖVP, Kampf gegen den Antisemitismus. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine, also die ÖVP, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 89, ÖVP, Schwimmunterricht in der Elementarbildung. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 90, ÖVP, Schutz und Beibehaltung religiöser Symbole. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 91, ÖVP, Änderung der Bauordnung, Geschichte, und so weiter. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 92, ÖVP, Nordostumfahrung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 93, ÖVP, Aufstockung von Supermärkten. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 94, ÖVP, Bekenntnis zur Europäischen Union. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und den GRÜNEN, mehrstimmig angenommen.

 

Antrag 95, ÖVP, Zweckwidmung der Einnahmen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 96, FPÖ, Maßnahmenkatalog Förderung des Musikschulwesens. - Zustimmung bei ÖVP und FPO, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 97, FPÖ, Förderung des Musikschulwesens. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 98, eingebracht von der FPÖ und vom Klubunabhängigen, Reform des Dienstrechts. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 99, auch FPÖ und Klubunabhängiger, härtere Strafe für Klimaterroristen. - Zustimmung von der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 100, FPÖ, Armutsbekämpfung. - Zustimmung von der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 101, FPÖ, Einbürgerungsstopp. Wer dem beitritt. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 102, von FPÖ und Klubunabhängigem, Klimakleber ohne Führerschein. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 103, eingebracht von FPÖ und Klubunabhängigem, Sicherheitsgipfel und Maßnahmenpaket. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 104, FPÖ, Entbürokratisierung, wurde zurückgezogen.

 

Antrag 105, FPÖ, ausreichend Kindergartenplätze, wurde zurückgezogen.

 

Antrag 106, FPÖ, Maßnahmenpaket gegen Zwangsheirat. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 107, FPÖ, Sechs-Punkte-Plan für das Gesundheitswesen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 108, FPÖ, Ankauf von Drogentestarmbändern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 109, FPÖ, Stärkung der Frauengesundheit. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 110, FPÖ, Abschaffung GIS. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 111, FPÖ, Implementierung einer familiengerechten, und so weiter. Hier wird die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird von der ÖVP und von der FPÖ unterstützt, ist nicht die Mehrheit. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag 113, FPÖ, Senkung Lebensmittelpreise. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

«  1  »