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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 102

 

Antrag 40, GRÜNE, Wien braucht einen Jugendrat. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 41, GRÜNE, Befreiung von den Landesgebühren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 43, ÖVP, Nein zu Vermögensteuern. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 44, ÖVP, Kollektivvertragsautonomie. Wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 45, ÖVP, Menschenrechtsstadt Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 46, ÖVP, Regenwassermanagement-Strategie. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 47, ÖVP, Erhalt und Schutz von landwirtschaftlichen Flächen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 48, ÖVP, Bodenentsiegelung und Ausbau von Grünbereichen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 49, ÖVP, Transparenz bei der Finanzierung von städtischen und privaten Kindergartenplätzen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 50, ÖVP, Aufklärung an Schulen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 52, ÖVP, Wientalbegrünung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 53, ÖVP, finanzielle Ungerechtigkeit bei Nachmittagsbetreuung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 54, ÖVP, Kostenexplosion bei Wiener Bädertarifen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 55, ÖVP, keine Legalisierung von Cannabis. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 56, ÖVP, sofortige Evaluierung und Weiterentwicklung, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 57, ÖVP, Erhalt des städtischen Ganztagskindergartenplatzes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag 58, ÖVP, Neuberechnung der Personalbedarfsplanung im Wiener Gesundheitsverbund. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 59, ÖVP, Informationskampagne. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 60, ÖVP, Implementierung Wiener eHealth-Beirat. Bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei Volkspartei, Freiheitliche und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 61, ÖVP, Frauengesundheit im Fokus. Hier ist die Zuweisung an den oben genannten Stadtrat, das ist Soziales und Gesundheit. - Das ist einstimmig die Zuweisung, also Zustimmung von Antrag 61 ist einstimmig.

 

Antrag 62, ÖVP, Raum für Künstlerinnen und Künstler. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 63, ÖVP, Ausbau weiterer Sportstätten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 64, ÖVP, Versorgung von Schmerzpatienten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 65, ÖVP, antisemitische Beschmierungen. Wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 66, ÖVP, Überprüfung von Fördernehmern. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 67, ÖVP, Barrierefreiheit in den Wiener Museen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 68, ÖVP, Änderung der Bauordnung. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 69, ÖVP, Erhöhung der Förderungen für Wissenschaft. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 70, ÖVP, Evaluierung der Förderungshöhe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 71, ÖVP, Änderung der Bauordnung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 72, ÖVP, Evaluierung der Struktur der Museen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 73, ÖVP, mehr Kursplätze und Standorte für Musikbegeisterte. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 74, ÖVP, Wiener Kunst- und Kulturleitsystem. - ÖVP und FPÖ haben zugestimmt, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 75 wurde zurückgezogen.

 

Antrag 76, ÖVP, Evaluierung aller Mädchen- und Frauenvereine. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

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