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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 14

 

(915055-2023-GKU; MA 7, P 55) Die Förderung an die Schauspielhaus Wien GmbH für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Höhe von maximal 129 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3813/786 gegeben.

 

(949107-2023-GKU; MA 7, P 58) Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von 416 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3813/781 gegeben.

 

(949557-2023-GKU; MA 7, P 59) Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für das Center Management in der Höhe von 34 642,58 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3813/786 gegeben.

 

(903312-2023-GKU; MA 7, P 62) Die Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für das Projekt "Vienna Time Machine (VTM): Zeitmaschine Modernes Wien (ZMW) - Film Modul" in der Höhe von 300 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(984915-2023-GFW; MA 5, P 63) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für die Erhaltung der Wiener jüdischen Friedhöfe 2023 in der Höhe von höchstens 355 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/777 gegeben.

 

(1074511-2023-GFW; MA 5, P 64) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein "Weisser Ring", gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und Verhütung von Straftaten für die finanzielle Unterstützung von Verbrechensopfern in Wien in der Höhe von höchstens 60 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

8. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 14 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 65, 14, 1, 2, 6, 7, 9, 17, 18, 20, 21, 22, 32, 34, 35, 36, 37, 38, 41, 44, 45, 46, 43, 47, 48, 52, 53, 56, 57, 60, 61, 28 und 30

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 65 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

9. (1130575-2023; MD-LTG, P 65) An Stelle von GRin Margarete Kriz-Zwittkovits wird auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien GR Dr. Josef Mantl, MA zu einem Schriftführer des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, MA

 

10. (1048061-2023-GFW; MA 5, P 14) Zur Vorfinanzierung der Bildungsberatung in Wien für die Förderperiode von Oktober 2023 bis Dezember 2026 durch den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds wird die Zuführung von Mittel in der Höhe von 1 681 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung genehmigt. Rückflüsse an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds sind an die Stadt Wien rückzuführen oder werden bei der Auszahlung der künftigen Jahresdotationen in Abzug gebracht. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/9000/781 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1155135-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend vergünstigte Öffi-Jahreskarte für Studenten in Wien jetzt einführen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1156649-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GR Stefan Berger betreffend Einbeziehung der Rücklagen und Einnahmen der Wirtschaftskammer zur Unterstützung von KMUs und EPUs wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-1156654-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Erhalt der erhöhten Pendlerpauschale wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-1156667-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Umsetzung von SPÖ-Forderungen in Wien - Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1156670-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Umsetzung von SPÖ-Forderungen in Wien - Bürgermeister wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1156684-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Umsetzung von SPÖ-Forderungen in Wien - Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1156687-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Senkung der Pflichtbeiträge zu AK und WK wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

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