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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 116

 

den Verein nicht kennen und das auch oftmals nicht weiterempfehlen können. Deshalb die Frage: Was tun Sie oder gibt es Maßnahmen und Überlegungen, dass das auch bekannter wird?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das Ziel ist natürlich, dass es allen Lehrpersonen der betroffenen Schulformen bekannt ist. Wir haben da unterschiedliche Anstrengungen unternommen, mit direkten Briefen an die Direktionen, Aussendungen von Newslettern an das Lehrpersonal, um auf dieses Angebot auch aufmerksam zu machen. Ich habe auch mitbekommen, dass es sehr viele Schulen weitergegeben haben, es aber natürlich immer bei solchen neuen Programmen ein bisschen Zeit braucht, bis sich das überall hin durchgesprochen hat. Denn natürlich gibt es auch für die Lehrpersonen mittlerweile ein sehr breites Angebot, das man den Eltern mitgeben kann für den Sommer. Wir werden uns in Zukunft noch mehr darum bemühen, dass dieses Programm bekannt ist, vor allem denjenigen zur Kenntnis gebracht wird, die es besonders benötigen. Hier ist, glaube ich, der Austausch mit den Schulen das Allersinnvollste, daneben machen wir auch Elternarbeit, nämlich über unterschiedliche Vereine und KooperationspartnerInnen, die die Eltern darauf hinweisen.

 

Ich glaube, der Schlüssel zu einem effektiven Programm sind allerdings die Schulen. Hier hat es zum Teil funktioniert. Das heißt, nach dem ersten Durchgang der Bewerbung hatten wir noch viele offene Plätze. Dann haben wir in der zweiten Phase andere Netzwerke angezapft, außerschulische Arbeit, Vereine der Elternarbeit, und sind dadurch recht gut voll geworden. Aber ja, es gibt noch Ausbaubedarf bei der Bewerbung an den Schulen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag. Hungerländer. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.10.32

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Stadtrat, mich beschäftigt eine Frage allgemein zu Deutschkursen, die die Stadt finanziert. Wir führen ja nicht nur selbst welche durch, etwa durch Interface, sondern wir fördern ja auch Vereine, die Deutschkurse anbieten. Ich frage mich, gibt es dafür einen Kostenschlüssel, also nicht nur für die eigenen, sondern auch für Vereine wie „Mama lernt Deutsch“. Ist es da auch hinunter dekliniert wie viel ein Verein für die Deutschkursplätze verlangen darf, wenn er dafür Geld von der Stadt bekommt?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja, das ist definiert. Zum Beispiel „Mama lernt Deutsch“ halte ich für ein sehr gutes Angebot des Deutschlernens, nämlich die Mütter aus migrantischen Familien zu erreichen, um diese auch zu fördern. Das ist Teil der Basisbildung. Die Basisbildung ist eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund - oder war es, sie ist leider ausgelaufen, eine Verlängerung wird gerade verhandelt -, in der es klare Kostensätze gibt. Man muss aber auch sagen, diese Kostensätze sind nicht mehr kostendeckend für die Träger. Wir haben aktuell eine große Gefahr, dass wir mehrere Hunderte bis Tausende Plätze verlieren, wenn wir nicht mit dem Bildungsministerium schnell zu einem Abschluss einer neuen 15a-Vereinbarung in der Basisbildung kommen. Da brennt wirklich der Hut, da die privaten Initiativen, die es hier gibt, die wichtige Basisangebote auch im Bereich der Sprache anbieten, mit Ende des Monats Kündigungen vornehmen müssten, wenn es keine Verlängerung der 15a-Vereinbarung gibt. Wir machen da direkten Druck und sind auch in Gesprächen mit dem Bildungsministerium, dass hoffentlich in den nächsten zwei Wochen eine Verlängerung kommt, damit genau diese Angebote des Sprachlernens und darüber hinaus zum Beispiel auch der Alphabetisierung weitergeführt werden können und auch eine langfristige kostendeckende Finanzierung sichergestellt ist, weil diese Plätze unglaublich essenziell sind, nicht nur für den sprachlichen Erwerb, sondern auch für die Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten in Wien.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 4. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Berger gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.12.53

GR Stefan Berger (FPÖ): Herr Stadtrat, Sie kritisieren gegenüber der Freiheitlichen Partei oder haben das in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass wir Vereinen, die Deutschkurse veranstalten, nicht zustimmen. Der Hauptgrund in der Vergangenheit ist hauptsächlich darin gelegen, dass wir für den vergangenen Förderzeitraum keine Informationen erhalten, wie viele Teilnehmer tatsächlich dann ein entsprechendes Zertifikat erhalten oder generell diesen Kurs positiv abgeschlossen hatten. Sie haben heute eine Prozentzahl genannt, die zwar nicht schlecht ist, wo aber, glaube ich, doch noch etwas Luft nach oben ist. Deshalb meine Frage: Erklären Sie sich bereit dazu, in Zukunft bei allen Förderanträgen, und wir haben ja diverseste Förderanträge zu Deutschkursen, wirklich auch tatsächlich darüber zu berichten, welche Leistungen tatsächlich von den einzelnen Teilnehmern erbracht wurden, da, und das sage ich an dieser Stelle auch ganz offen, immer wieder auch der Eindruck erweckt wird, dass es halt bei den unterschiedlichsten Förderantragsstellern weniger um das Leistungsprinzip geht, sondern eher darum, hier einen Rahmen zu haben unter dem Deckmantel „Deutschkurs“, der mehr oder weniger einen Aufbewahrungszeitraum für Kinder oder Personen beinhaltet?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es gibt für alle Deutschkurse, die angeboten werden, beispielsweise über die Basisbildung, relativ genaue Vorgaben an die Träger, die sie erfüllen müssen. Die sind sogar sehr intensiv. Die Trägerorganisationen werden hier intensivst geprüft, sowohl von der Stadt als auch vom Bund als auch von der Europäischen Union, weil es hier eine Co-Finanzierung mit ESF-Mitteln gibt. Das heißt, die Verwendung der Gelder wird im Bereich der Deutschförderung unglaublich gut überprüft.

 

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