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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 116

 

euch endlich von solchen Taten!) Wir haben es hier mit übergriffigen Männern zu tun, die glauben, Frauen diktieren zu können, was sie anziehen. Das muss auf jeder Ebene in dieser Stadt für Empörung sorgen. Auf Bundesebene muss agiert werden, auf Landesebene muss agiert werden, bei jeder zivilgesellschaftlichen Organisation muss agiert werden. Es muss unser großes, gesamtes Anliegen sein, dass es nicht dazu kommt, dass irgendjemand einer Frau in Österreich sagt: Du hast dich im öffentlichen oder virtuellen Raum so und so zu geben. Das muss unser gemeinsames Ziel sein, und nicht: Die machen das und die böse Polizei. (Beifall bei der ÖVP.) Das passt nämlich zu meinem fünften Punkt. Ich bin absolut der Meinung, dass „Sittenwächter“ als Hate Crime klassifiziert gehören. (Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.) Ja, das ist Sache des Bundes, absolut. Ich spreche es trotzdem an, weil es wichtig ist, dass wir hier gemeinsam vorgehen. Denn was ist es denn in Wahrheit? - Es zielt auf Frauen ab, es ist also sexistisch, und es ist natürlich religiös-kulturell bedingt. Es ist also in einer Form auch rassistisch. Damit erfüllt es die Bedingungen von Hate Crime. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ich bin der Meinung, dass „Sittenwächter“ als Hate Crime klassifiziert gehören, denn dann haben wir sie in einem Bericht. Dann haben wir sie in irgendeiner standardisierten Form der Berichterstattung, und dann heißt es nicht mehr nebulös: Dort und dort treten irgendwelche „Sittenwächter“ auf. Nein, da ist ein System dahinter. Ich fürchte, wir werden das öfter sehen. Wir müssen schauen, dass wir das als Rechtsstaat in den Griff bekommen, und zwar auf jeder einzelnen Ebene, Herr Kollege Stürzenbecher. Ich hoffe mit meiner sehr differenzierten Rede, dass Sie verstehen, dass das ein tiefergehendes Problem ist und nicht einfach nur die nächste Ebene schuld ist, bei der man nicht gerade selber den Regierungschef stellt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der sechste Punkt, meine Damen und Herren, ist der virtuelle Raum. Denn das, was auf der Straße passiert, ist ja nur die Spitze des Eisberges. Wir hören erschreckende Dinge davon, dass Männer Profile von Frauen stalken und sie dann anschreiben: Hey, wie zeigst du dich da? Das darfst du nicht. Der virtuelle Raum muss geschützt werden.

 

Es gibt eine aktuelle Studie der Dokumentationsstelle politischer Islam: „Jung. Hip. Islamistisch.“ Da wird nachgezeichnet, wie Islamisten im virtuellen Raum agieren. Wir brauchen das Bekenntnis, dass der virtuelle Raum kein rechtsfreier Raum sein darf. Ich weiß, da passiert schon einiges. Wir brauchen auch im virtuellen Raum verstärkte Bemühungen der Stadt, um sowohl den Tätern als auch den Opfern klar zu machen, dass die Rechte von Frauen, die Rechte eines jeden Menschen hier unantastbar sind und es nicht zulässig ist und mit Konsequenzen bedacht wird, wenn Männer Frauen einschränken, sei es auf der Straße, sei es im virtuellen Raum. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Ich orte hier Gesprächsbedarf beim Kollegen Al-Rawi. - Vielleicht haben auch Sie etwas zum Thema „Sittenwächter“ zu sagen. Ich freue mich sehr auf Ihre Wortmeldung. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Berger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.47.31

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Um eines vorwegzusagen: Wir werden dem vorliegenden Antrag zustimmen.

 

Insbesondere auch auf Grund von Ereignissen und Vorfällen in der Vergangenheit und auch im öffentlichen Bereich ist die entsprechende Antragstelle, das möwe-Kinderschutzzentrum, leider Gottes des Öfteren kontaktiert worden. Insofern sind die 109.000 EUR durchaus eine Summe, bei der wir sagen, das ist auf jeden Fall etwas, das in Ordnung geht. Ich bin auch der Meinung und eigentlich auch felsenfest davon überzeugt: Wenn es einen entsprechenden Ausbau braucht, dann soll es diesbezüglich auch die notwendigen finanziellen Ressourcen geben. Ich glaube, das ist in diesem Rahmen vollkommen unstrittig. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Das Thema Kinderschutz erschöpft sich ja nicht nur in diesem einen Antrag, den wir hier heute zur Beschlussfassung vorlegen, dass wir für ein Kinderschutzzentrum die finanziellen Ressourcen hier bereitstellen, sondern das Thema Kinderschutz ist ja ein sehr umfangreiches und durch den Vorfall eines bekannten Schauspielers in Österreich, der - das muss man schon ganz offen sagen - wirklich in einem Skandalurteil gemündet hat, vor allem auch in den letzten Wochen und Monaten medial ja wirklich dermaßen präsent gewesen. Wo wir als Freiheitliche allerdings relativ verwundert sind: Dass es hier insbesondere auch von Seiten der Wiener Stadtregierung kaum oder gar keinen Aufschrei gibt. Das verwundert mich am heutigen Sitzungstag doch recht, weil ansonsten ja keine Gelegenheit ausgelassen wird, entsprechende Anträge zu formulieren und Solidaritätsbekundungen hier in eine Beschlussfassung münden zu lassen. Die Frau Kollegin hat es angesprochen.

 

Ja, wir hatten das Thema der Frauen im Iran. Da haben wir mittlerweile Straßenbenennungen in Wien. Da sind hier Anträge formuliert worden. Ich verstehe das Anliegen der Frauen im Iran. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Hier aus dem gekühlten oder je nach Jahreszeit auch angenehm beheizten Sitzungssaal ist es relativ praktisch und angenehm, irgendwelche Solidaritätsbekundungen mit einem Handheben öffentlich kundzutun. Das, was uns jedoch in Österreich weiterbringt, ist entschlossenes Handeln, die Tat und der entschlossene Wille. Den vermisse ich leider Gottes hier im breiten politischen Spektrum, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wir haben in Österreich eine Bundesregierung, die zu Beginn dieses Jahres, nämlich im Jänner, ein umfassendes Kinderschutzpaket angekündigt hat. Es sind Wochen ins Land gezogen, es sind Monate ins Land gezogen. Es hat offensichtlich ein Skandalurteil gebraucht, bis sich eine Bundesregierung irgendwann

 

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