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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 39

 

Die „Wiener Zeitung“ schreibt da sehr, sehr deutlich über dieses Umwidmungsverfahren. Ein weiterer Widerspruch ergibt sich aus der Sendung „Report“, in der eine Stellungnahme von Nevrivy zitiert wird, in der er sagt: „Spätestens 2019 haben alle von der Umwidmung gewusst.“ - Das würde wieder heißen, er hat es gewusst und hat gesagt, das ist super, da mache ich einen guten Schnitt, das mache ich auch. - Jetzt ist die Frage, ob die Unterschrift des Erwerbs … In dem Text steht nämlich dann drin, dass keine Widmung unterwegs ist. Man muss beim Kauf unterschreiben, dass es so ist. Wenn man das macht und es nicht stimmt, kann der Vertrag wegen Irrtum oder List, und so weiter angefochten werden. Wenn die Ges.m.b.H. das Grundstück zu billig verkauft - so schaut es ja aus -, dann kommt der Geschäftsführer dran, denn er darf ja nicht die eigene Ges.m.b.H. schädigen. Ob dieser jetzt sagt, ich schultere das alles und tu so, wie wenn ich es gewesen wäre, schaue ich mir an, weil er dann drankommt.

 

Die bisherigen Konsequenzen: Der Bürgermeister tut als Bürgermeister gar nichts. Der SPÖ-Parteivorsitzende Michael Ludwig beauftragt eine SPÖlerin, zu prüfen, ob die SPÖ eh nichts angestellt hat. Na, was wird dabei herauskommen? - Nichts. Welche Unterlagen konnten dort geprüft werden? - Alle nicht, die jemand anderer prüfen könnte. Was hätten wir gerne? - Wir hätten gern, dass alle rechtlichen und möglichen Prüfungen gemacht werden. Das heißt, Interne Revision beauftragen. Wieso hat der Herr Bürgermeister das nicht gemacht? Das kann er machen, das können die StadträtInnen machen, wir können das nicht machen. Das wäre das Minimum, was man tun könnte.

 

Ich lasse es aus, dass da eine ganze Serie von anderen SPÖlerInnen auch profitiert hat. Ein Grundstück kaufen, ein zweites kaufen, dazusagen: Ich werde das erste verkaufen, weil ich mir damit das zweite finanziere. - Das ist unglaublich. Da ist es kein Wunder, dass Heinz Fischer, der einmal an der Spitze des Staates gestanden ist, synonym für alle findet: Das geht so nicht!

 

Ich höre aus der SPÖ nur, dass alles okay war, wie das gelaufen ist. Ich verstehe das nicht. Die Moral der Geschichte - da gibt es keine Moral drin, sondern wenn Sie die Begründung noch einmal hören wollen: Heute in der Früh, jetzt vor zwei Stunden …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich bitten?

GR David Ellensohn (fortsetzend): Letzter Satz.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte.

GR David Ellensohn (fortsetzend): Heute in der Früh im „Morgenjournal“ der nächste Fall: Der Städtebundgeneralsekretär macht ein paar Hunderttausend Euro, und das nicht einmal mit Wohnen, Grundstück kaufen - nichts tun mit dem Grundstück - ein Kleingarten -, verkaufen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte abschließen!

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Da arbeiten die Gleichen - eine Billa-Verkäuferin arbeitet da zehn Jahre, bis sie das Geld brutto verdient hat -, das macht man mit einem Deal. Wenn das der Anstand in diesem Haus ist …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Lieber David, ich darf dich jetzt bitten, zu stoppen, sonst muss ich dir das Wort abdrehen. Das will ich nicht machen, daher bitte: Stopp!

GR David Ellensohn (fortsetzend): Das ist jetzt der letzte Satz, es waren zwei Beistriche drin, glaube ich. Ich hoffe, dass man etwas daraus lernt. Der Anstand ist etwas vom Wichtigsten in der Politik. Heinz Fischer ist traurig, ich bin verärgert und hoffe, dass wir in dieser Frage heute noch Licht ins Dunkel bekommen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist Herr StR Mahrer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.26.00

†StR Karl Mahrer|: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren!

 

Gestatten Sie auch mir einige wenige persönliche Anmerkungen vor meiner Rede zum heutigen Sondergemeinderat: Auch mich haben so wie Sie alle die Ereignisse in und um Israel zutiefst erschüttert. Meine Gefühle gelten so wie die Ihren den Angehörigen der Opfer, die abgeschlachtet worden sind, entführt worden sind. Sie gelten aber auch den vielen Opfern, die wir jetzt fast täglich, stündlich und wahrscheinlich auch während wir hier heute tagen, miterleben müssen. Es ist ein Leid von einem nicht fassbaren Ausmaß, das wir hier erleben. Der schreckliche Terrorangriff der Hamas, aber auch die folgenden Ereignisse lassen vieles, was wir im sicheren Österreich diskutieren, eigentlich als klein und unbedeutend erscheinen.

 

Mir ist es ähnlich wie David Ellensohn gegangen, ich habe einfach keinen Zugang gefunden, wie ich den Übergang vom Terror im Großformat zum Skandal im Kleingarten finde. Das geht für mich einfach nicht zusammen. Ich bin aber wie David Ellensohn der Meinung, wir haben unsere Aufgaben zu erfüllen. Ich habe versucht, zu überlegen, was eine Brücke sein könnte und ich habe für mich eine Brücke gefunden, die in allen Bereichen - international, national, aber auch bei uns in Wien - lautet: Einfach näher hinschauen. (StR Dominik Nepp, MA: Handeln, nicht hinschauen! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Erst musst hinschauen, dann handeln!) Hinschauen könnte so eine Brücke sein. Hinschauen überall dort, wo sich die Dinge falsch entwickeln. Hinschauen zum Beispiel dort, wo es um Extremismus geht, der sich in unserer Stadt immer deutlicher artikuliert. Hinschauen zum Beispiel auch dort, wo es um unverhohlene Sympathiekundgebungen für die Hamas und den Terror geht - mitten in Wien. Und hinschauen auch dort, wo es um abgeschottete Parallelgesellschaften in manchen Stadtteilen geht.

 

Unsere Linie als Volkspartei ist diesbezüglich ganz, ganz klar: Wir erwarten uns von der Stadtregierung, dass sie bei solchen Themen nicht wegschaut, sondern dass wir gemeinsam, auch mit Respekt vor der Meinung des

 

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