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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 39

 

Der Herr, der 18 Jahre auf seinen Kleingarten gewartet und ihn nicht bekommen hat, ist wohl derjenige, den der Herr Bundespräsident außer Dienst Heinz Fischer als gleich bezeichnet hat. (Der Redner hält ein schwarzes T-Shirt, auf dem in weiß das Wort „gleich.“ gedruckt ist, in die Höhe.) Das ist jener, der in dieser Stadt gleich ist. Dann gibt es ein paar andere - wenn es einen Freiwilligen gibt, gerne nach vorne kommen -, das sagt auch Herr Heinz Fischer, bei denen bei den anständigen Leuten in dieser Stadt der Eindruck entsteht, dass es auch Gleichere gibt, und das macht den Herrn Bundespräsidenten - sein Wort - traurig. Traurig macht ihn nämlich offensichtlich der Zustand der Wiener Sozialdemokraten. Mich macht es nicht traurig, mich macht es eher wütend und ärgerlich, weil ich das, als ich nach Wien gekommen bin, so gelernt habe. Das Erste, was ich von einer Wienerin auf der Uni gehört habe, war, dass sie in einer Gemeindewohnung wohnt und dass sie vorher der Sozialdemokratie hat beitreten müssen, um eine Gemeindewohnung zu kriegen. - Sie hat die Gemeindewohnung immer noch, Mitglied der Sozialdemokratie ist sie nicht mehr.

 

Das Leiberl „gleicher.“ wäre dann da (ein rotes T-Shirt, auf dem in weiß das Wort „gleicher.“ gedruckt ist, in die Höhe haltend), falls es einen Freiwilligen gibt, sonst werden wir das dann dem Herrn Bürgermeister ins Büro schicken. Gleicher gilt nicht. Es ist keine Beleidigung der sozialdemokratischen WählerIn, nicht einmal von allen Funktionären oder von allen Mitgliedern, es sind die oberen 1.000. Auch in der SPÖ gibt es eine ganze Menge Leute, die das nicht bekommen. Es hat sich aufgehört, den Traum Kleingarten gibt es für die meisten Leute nicht mehr. Diese sind zum Teil unbezahlbar geworden, weil Sie es schön umgewidmet haben.

 

Ich gehe einmal einzeln darauf ein: Saubere Politik - warum ist das notwendig und warum ärgert es die Leute so? Wenn die progressiven Kräfte sich benehmen wie viele andere auch in dem Land, dann darf man sich nicht wundern, wenn viele Leute sagen: Die sind alle gleich, das ist alles ein Sumpf! - Das funktioniert nicht, das haut unsere Demokratie zusammen. Wenn der Anstand nicht bei den Progressiven und bei allen, die diese Demokratie schützen möchten, zu Hause ist, dann wird das nicht funktionieren, dann werden wir von rechts außen zusammengeschossen. Demokratie bedeutet halt auch, sauber zu arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Alle Politiker und Politikerinnen, die ein Interesse an unserer liberalen Demokratie, wie es oft heißt, haben, sollten da zusammenarbeiten. Ich spanne das so weit, wie es in dieser Frage geht, weil wir tatsächlich vor ganz ernsten Aufgaben stehen. Wirklich, wenn irgendetwas Gift da draußen ist, dann ist es das. Wenn ich in der S-Bahn hier herfahre, spricht mich hin und wieder einer der Nachbarn an und man redet darüber, was man so tut und eher über etwas Privates. Wenn dann aber plötzlich jemand sagt, heute gibt es aber einen spannenden Gemeinderat für Sie, dann denkst du dir, oh, der hat wahrscheinlich auch das „Morgenjournal“ gehört, weil heute schon wieder ein Fall mit einem Kleingarten-Deal zum Abschluss drin war.

 

Was ist passiert? - Nüchterner Sachverhalt: Über die Spekulationsaffäre rund um das Grundstück in der Donaustadt, das Bezirksvorsteher Nevrivy gekauft hat, haben alle gelesen. Am 30. Juli 2020 wird ein Grundstück um 161.000 EUR gekauft, der Quadratmeter um 420 EUR. Am 25. November kommt die Umwidmung in ein Sport- und Erholungszentrum Breitenlee am Schotterteich. Die Umwidmung auf Gartensiedlung vergoldet das Ganze. Natürlich ist es jetzt viel mehr wert. Da kann man auch sagen, man könnte Glück gehabt haben, aber es handelt sich da immerhin um den Bezirksvorsteher. Ein Gutachten sagt, der Quadratmeter ist jetzt 890 EUR wert, das heißt, es hat sich mehr als verdoppelt, das heißt, der Gewinn ist über 200.000 EUR. Das wird auch andere Leute beschäftigen, das machen wir nicht politisch aus, das wird kontrolliert, es liegt ja schon bei der WKStA.

 

Eine Frage, die im Raum steht, ist dann: Hat der Bezirksvorsteher, der jetzt von der günstigen Widmung profitiert, diese vorangetrieben oder nur Glück gehabt? Korruptionsstrafrecht: Wo könnte das greifen? Sind strafbare Verletzung der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen vorzuwerfen? - Das gilt es zu prüfen, vor allem die verbotene Intervention zu eigenen Gunsten, die Vorteilszuwendung und die Vorteilsannahme. Ich sage die korrekten juristischen Begriffe, weil einem ja sonst aus jedem Halbsatz ein Strick gedreht wird.

 

Zu erwähnen ist da das Protokoll: Die machen uns allen den Gefallen und stellen die Protokolle von dieser Kleingartenvereinigung Breitenlee öffentlich. Der Obmann sagt: Der Bezirksvorsteher steht hinter uns, von ihm habe ich es schriftlich, dass 2020 das Widmungsverfahren gestartet wird. - Daher: Bereits ein halbes Jahr vor dem Kauf des Grundstücks im Gespräch, informiert - oder der lügt. Einer davon sagt da nicht die Wahrheit. Es geht sich nicht aus. Wenn der eine sagt, ich habe es gewusst und habe mit ihm geredet, und der sagt Nein, dann stimmt irgendetwas nicht. Ich bin gespannt, wer das alles auf sich nimmt, um irgendjemanden zu schützen. Dann steht auch noch im Protokoll: Wir wissen, dass eh alles viel zu groß gebaut ist, dass sich da keiner an die Regeln hält. 80 Prozent von euch - steht da drin - haben zu groß gebaut. Ist wurscht, weil wir haben jetzt den Bezirksvorsteher an unserer Seite und er hat mir zugesagt - dann kommt die Baupolizei -, dass es zu dieser Widmung kommen wird.

 

Zusammenfassung: Der günstige Kaufpreis zum Zeitpunkt 30.6.2020 ist mit dem Protokoll … Es ist nicht haltbar, zu sagen, ich habe nichts gewusst, ich habe nichts gemacht! - Es entsteht der Eindruck, dass die Breitenlee Kleingartenvereinigung gesagt hat: Wenn wir mit dem Herrn Bezirksvorsteher einen Deal machen und er etwas kriegt und er auch etwas davon hat, dann wird das, was wir gerne hätten, nämlich die Umwidmung, schneller vor sich gehen. Und vorher noch haben sich mehrere Leute aus einer Partei dort eingekauft, nämlich 2016 gleich mehrere. Als dann mehrere von der Sozialdemokratie plus von der Arbeiterkammer plus von der Gewerkschaft plus von der Sektion 8, plus, plus, plus dort waren, also als es dann schön dunkelrot geworden ist, ist die Umwidmung dahergekommen. Alles ein Zufall? - Glaube ich nicht.

 

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