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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 39

 

Plakat, das ich da in Händen halte, ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren der NEOS, Sie sind angetreten als eine Partei, die mehr Transparenz will, die mehr Kontrolle will, die eine saubere Stadtverwaltung will - wie wir alle, ja. Sie sind mit diesem Slogan angetreten. Dann haben Sie von der SPÖ möglicherweise ein paar Entgegenkommen, ein paar Posten natürlich auch bekommen, und dann war es schon aus mit der Kontrolle. Die NEOS, sehr geehrte Damen und Herren, sind stille Beobachter, sind Anhängsel und mehr oder weniger Teilhaber eines Systems, das in dieser Stadt immer mehr Menschen nicht gefällt. Das ist ganz besonders traurig, denn die NEOS haben damit all ihre Glaubwürdigkeit als Transparenz- und Kontrollpartei verloren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist wirklich traurig, nachhaltig traurig, denn die NEOS und uns verbindet ja zum Beispiel, dass wir das Thema Eigentum sehr hochhalten. Ich glaube, gerade in Wien sollte es doch mehr Chancen für Menschen auf Eigentum geben, und da wären die Kleingärten ein sehr konkreter und sehr wichtiger Hebel. Ihr aber lasst das System der SPÖ einfach weiter werken, schaut dem Treiben zu, obwohl es doch das Ziel politischer Arbeit sein sollte, auch in einer Koalition, etwas zu verändern und etwas neu zu gestalten - das findet bei den NEOS nicht statt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Volkspartei sehen das völlig anders. Wir schauen nicht weg, wir schauen hin, wir nennen auch die Probleme. Wir zeigen auf, was falsch läuft, und wir sagen auch ganz konkret, was besser werden muss. In den fünf Punkten, die wir angesprochen haben und die wir heute auch noch sehr intensiv diskutieren werden, wie es besser werden könnte, sehen wir zum Beispiel eine ganz große Notwendigkeit in der Steigerung der Transparenz beim Umgang mit städtischem Grund und Boden. Wien gehört eben nicht der SPÖ, und daher muss immer nachvollziehbar sein, warum wer etwas zu welchem Preis gekauft hat oder kaufen kann.

 

Zweitens: Wir brauchen eine Kleingartenstrategie. Wir müssen, wir sollten die Kleingartenidee zeitgemäß weiterentwickeln, und wir sollten sie auch als Chance nutzen, dass Menschen Eigentum für dieses Fleckerl Glück erwerben können.

 

Drittens: Schließen wir bitte politische Befangenheit oder auch nur den Anschein dafür bei solchen Themen aus. Das geht ganz einfach durch die Offenlegung aller verfügbaren Informationen in den Entscheidungsgremien.

 

Viertens: Ein Punkt, den David Ellensohn schon angesprochen hat und den ich nur drei Mal unterstreichen kann, ist die Interne Revision der Magistratsdirektion, die aktiv tätig werden muss.

 

Fünftens: Es muss der bestehende Complianceofficer der Stadt Wien auch da sehr aktiv tätig werden.

 

Zum Schluss der angeführten Punkte setze ich noch einmal den Scheinwerfer auf eine Vereinigung, deren Rolle völlig unklar ist und deren Rolle umfassend aufgeklärt werden muss, das ist der Zentralverband der Kleingärtner und Siedler Österreichs. Wir verlangen heute und hier die Offenlegung sämtlicher Pacht- und Kaufverträge, sämtlicher Grundstückstransaktionen zwischen der Stadt Wien und diesem Zentralverband der Kleingärtner und Siedler Österreichs.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinschauen statt wegschauen könnte ein gutes Rezept sein, kontrollieren und aufklären, anpacken und besser machen, das ist unser Weg für Wien und das nicht nur, aber auch ganz besonders beim Kleingartenskandal.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich glaube, wir hätten alle den Auftrag, für ein besseres Wien mit weniger Skandalen zu kämpfen und einzutreten. Dazu bieten wir Ihnen allen, allen Parteien hier im Gemeinderat, unsere Zusammenarbeit an. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Sehr konstruktiv!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich noch bekannt geben, dass GRin Mag. Aslan für die Sitzung entschuldigt ist. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Nepp, ich erteile es ihm.

 

9.42.22

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, es ist ja wirklich bemerkenswert, dass heute hier gerade Schwarz und Grün so eine Allianz bilden. Wenn wir sagen, es reicht in Wien, wir wollen einen Misstrauensantrag gegen Bgm Ludwig einsetzen, und fragen, ob die Schwarzen das unterstützen würden, dann kneift Herr Mahrer, richtet gleich seiner ganzen Fraktion aus: Nein, da stimmen wir nicht mit! - Ich nehme es zur Kenntnis, es gibt jetzt eine neue schwarz-grüne Allianz in Wien. Ich nehme an, dieses großartige Erfolgsmodell von Schwarz-Grün im Bund wollen Sie jetzt auch hier umlegen, damit Sie vielleicht, wenn Sie sich dann gemeinsam addieren, Ihre letzten Umfragewerte dann noch auf eine Zweistelligkeit hinüberretten können. Aber ich nehme es zur Kenntnis, dass die ÖVP jetzt in Wien mit den Grünen gemeinsame Sache macht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich frage mich nur, warum jeder so überrascht tut, nachdem diese Kleingartenaffäre da jetzt so hochgepoppt ist. Das ist doch gang und gäbe in Wien, dass man, wenn man die richtigen Leute bei der SPÖ kennt, auch das bekommt, was man will. Das ist ein Sittenbild, das hier schon seit Jahrzehnten herrscht, aber auch nicht nur bei der SPÖ Stopp macht. Ich weiß nicht, ob diese Geschichte mit dem Kleingartenverein nicht vielleicht auch selbst für die ÖVP ein Bumerang wird. Ich gebe Ihnen nur ein Schlagwort: der Kleingartenverein Hackenberg in Döbling. Wie es dort mit Ihrem früheren Bezirksvorsteher abgelaufen ist, werden wir vielleicht dann auch bei Offenlegungen sehen, die Sie verlangen - welche schwarzen Parteikollegen sich dort schön angesiedelt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber gehen wir auf den Ursprung des Skandals zurück: Alles ist ja hochgepoppt bei Herrn Nevrivy, der schon einmal in der Causa WienWert verhaltensauffällig war, wo es anscheinend schon einen gewissen Informationsfluss bezüglich Grundstücke gegeben hat. Ich glaube, es sind die Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt worden, aber dennoch ist das wieder einmal ein Beispiel dafür, dass, wenn man halt etwas weiß und es dann auf einmal

 

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