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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 39

 

komischerweise alle wissen, gewisse Menschen dann auch davon profitieren.

 

Nichtsdestotrotz hat sich Herr Nevrivy eben in Breitenlee am Badeteich ein Grundstück gekauft, das dann umgewidmet wurde, jetzt auch doppelt so viel wert sein soll. Dann kommt man eben Stück für Stück drauf - dieser Skandal zieht sich ja schon seit Wochen -, dass sich dann dort immer mehr Leute von irgendwelchen SPÖ-Abgeordneten bei diesem Badeteich befinden.

 

Dann ging es noch weiter auch gleich zum Bezirksvorsteher von Ottakring, zum Herrn Prokop: Der hat sich nämlich dann nicht in seinem eigenen Bezirk, aber in Penzing etwas gekauft - höchstwahrscheinlich waren oben in Ottakring auf den schönen Lagen schon alle Objekte an irgendwelche Roten vergeben. Er hat sich gedacht, er weicht nach Penzing aus und kauft sich dort dann auch - zufälligerweise zwei Wochen vor dem groß angekündigten Verkaufsstopp - ein Grundstück. Er kriegt dann auch noch einen Rabattpreis - ein schönes Grundstück um 72.000 EUR -, kriegt dort ein schmuckes Grundstück in bester Lage. Auch dieses Grundstück ist heute um ein Vielfaches mehr wert.

 

Da sieht man eben, dass es ständig glückliche Zufälle für SPÖ-nahe Personen oder irgendwelche SPÖ-Granden und -Abgeordnete gibt, dass die halt immer das Glück haben, gerade zufällig dort zuzuschlagen, wo es dann später umgewidmet wird. Sei es jetzt der Herr Faymann, der ein goldenes Händchen bei diversen Grundstück-Deals hat - da muss man sagen, vollste Gratulation an ihn, er macht das genial. Die anderen grabeln da irgendwie herum und haben dennoch immer schlechte Projekte - solche Konkurrenten wie, was weiß ich, die Signa oder andere große Bauträger -, die haben immer ein gewisses wirtschaftliches Risiko, der Herr Faymann, der schaltet jegliches Risiko aus, weil er so genial ist und immer dort etwas kauft, wo dann zufälligerweise umgewidmet wird.

 

Noch kurioser war ja dann am Ende dieser parteiinterne Umgang innerhalb der SPÖ mit dieser Causa: Zuerst gab es einmal eine kurze Panikattacke und Schweigen, aber dann ist man schon richtig nach vorne geprescht. Bgm Ludwig sagt, die Wiener SPÖ habe hohe moralische Ansprüche. Wir sind uns sicher, dass alles hier rasch aufgeklärt wird, und es wird dann gemeinsam entschieden - ich weiß nicht, wer „gemeinsam“ ist, ob Herr Babler da mit eingebunden ist -, ob Konsequenzen notwendig sind, meinte der Bürgermeister. Dann ist gleich Bundes-SPÖ-Chef Babler herausgekommen, er hat rasche Aufklärung versprochen und auch Konsequenzen gefordert, auch gleichzeitig eine Umwidmungsabgabe - diese gibt es schon steuerlich, aber es ist immer schön, wenn man das auch dennoch fordern will.

 

Dann hat man sich erinnert, dass ja Julia Herr - das ist überhaupt das Abstruseste - noch im Sommer gesagt hat: „Freier Seezugang für alle!“ - Ja, da frage ich mich, wo das beim Badeteich in Breitenlee oder woanders ist, wer „alle“ überhaupt sind - alle SPÖ-Funktionäre oder doch jeder Wiener oder jeder Staatsbürger? - Aber es ist schon okay: Freier Seezugang für alle! - Da gibt es also einige Widersprüche.

 

Dann ist Frau Kollegin Novak ausgerückt und hat selber alles intern geprüft und dann ihre eigenen Parteifreunde gleich freigesprochen. Sie hat gesagt, es ist eh alles gut, denn die Beschlüsse - das muss man ja auch sagen - sind ja - da hat Frau Kollegin Novak recht - natürlich auch stadtverfassungskonform abgelaufen und wurden auch so beschlossen. Was wir bekrittelt haben, ist, dass sich manche Leute, die sich hätten befangen erklären müssen, sich nicht befangen erklärt haben. Darauf kann man sich dann auch nicht mit einer gewissen Annahmeerklärung ausreden, denn wenn alle dafür sind, sind alle dafür. Vielleicht wären ein paar dagegen gewesen, hätte man gewusst, wen es betrifft. Das wäre halt der ehrlichere Weg gewesen, aber es ist halt so gekommen, wie es ist.

 

Und dann gibt es eben gleichzeitig jetzt hier die Debatte und die mediale Debatte und die Menschen da draußen. Wenn man mit den Leuten auf der Straße spricht, merkt man, die sind wirklich stinksauer, dass es sich schon wieder gewisse Politiker richten können und manche Politiker nicht (Heiterkeit bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Freud‘scher Versprecher!) - also die normalen Menschen nicht richten können. Wenn man draußen beim Straßenfest in Simmering oder auch bei den Stürmischen Weintagen ist, sieht man schon, dass der Herr Bürgermeister ja eigentlich null Kontakt zur Bevölkerung mehr hat. Ich weiß nicht, wer war dort bei dem Fest Stürmische Weintage? Der Bürgermeister ist dort mit dem Bezirksvorsteher gegangen, vorne eine Armada von Polizisten, so zehn, zwölf, die sich auf der kleinen Kellergasse relativ viel breit gemacht haben, und der Bürgermeister spaziert hinten ganz normal nach. Ja, wenn man einmal nur mit den Menschen seitlich reden würde: Die sind stinksauer, die verstehen alle nicht, wie es sich hier schon wieder manche richten können. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Das ist wie beim Strache am Stadlauer Kirtag! Da warst du auch mit! Habt ihr Angst vor den Leuten?) - Stadlauer Kirtag war ich auch noch. (GR Mag. Josef Taucher: Mit dem Strache, im Kokon!) - Ja, mit dem Strache war ich nicht dort. Ich weiß nicht, da ist irgendetwas irgendwie zeitlich bei dir verschoben worden in den letzten Jahren.

 

Aber jedenfalls geht es jetzt ja auch darum, dass man hier nicht nur den Grundstückserwerb hat, sondern eben auch das, wie man zu einer Pacht kommt. Der Obmann des Zentralen Kleingartenverbandes hat ja bestätigt - im „Frühstücksfernsehen“ auf ORF 2 war er dann einmal eingeladen -, wie das alles überhaupt funktioniert. Er hat gesagt, es ist eigentlich heutzutage unmöglich, einen Kleingarten zu bekommen. Warum? - Einerseits gibt es keine Widmungen bezüglich Kleingarten, und andererseits werden diese Pachtverträge ja nur innerhalb der Familie weitergegeben, sodass es maximal zu zwei Grundstücken kommt, sage ich jetzt, pro größerer Einheit, dass man hier in einen neuen Pachtvertrag einsteigen kann. Da frage ich mich: Wenn er dort eh schon so ehrlich sagt, dass das alles nicht mehr möglich ist, warum haben dann immer die Roten das Glück, zufälligerweise dann so einen Pachtvertrag zu bekommen? (GR Mag. Gerhard Spitzer: Das sind

 

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