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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 39

 

im Moment keine Parzellen zu pachten und auch nicht zu kaufen sind. Nichts war frei 2018.

 

Bewegen wir uns in den Jänner 2020! Es wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Es dürfte etwas Dringendes gewesen sein. Über 100 Mitglieder versammeln sich.

 

Der Obmann beginnt die Versammlung so: „Die Behörde meint, wir müssen anzahn. Eigentlich wollte ich die Abstimmung ja erst im Mai machen, aber die Behörde sagt, sie kann nicht so lange warten. Sie wollen das Widmungsverfahren jetzt durchführen. Die Behörde macht Druck. Es müssen ja auch noch die vielen Anzeigen bearbeitet werden. Die stehen ja auch blöd da mit diesen ganzen Anzeigengeschichten.“ Um aber dann gleich wieder zu beruhigen: „Der Herr Bezirksvorsteher steht hinter uns. Das habe ich schriftlich von ihm, dass 2020 das Widmungsverfahren gestartet wird.“ - Ein Hellseher. - „Die warten jetzt alle nur einmal auf unsere Abstimmung. Wenn es die Widmung nicht gibt, müssten wir uns überlegen, was wir tun. Was wir mit den Baulichkeiten tun, weiß auch keiner. Ich will hier niemandem etwas unterstellen, aber 70 bis 80 Prozent von uns haben zu groß gebaut, größer als diese 30 m².“

 

Dann kommt er noch auf die Parkplätze zu sprechen. Worauf sonst? „Bei jenen Parzellen, bei denen die Straße nicht breit genug ist, wird die MA 37 keinen Parkplatz genehmigen. Das heißt, diese Parzellen werden am allgemeinen Parkplatz pro forma ausreichend Parkplätze erhalten. Das heißt, es bleibt eh alles beim Alten, solange wir einen genügend großen Allgemeinparkplatz haben und am Plan genügend Parkplätze einzeichnen.“

 

Das meine ich mit Sittenbild, liebe Leute. Die gewählten Vertreter dieses Vereins - darunter SozialdemokratInnen - finden nichts dabei zu sagen: Wir bauen illegal, wir parken illegal, und der Bezirksvorsteher schiebt bei der Widmung an. Wenn das nur mich stört, dann zeigen Sie bitte auf hier, weil das wirklich widerlich ist.

 

Am Ende dieser Sitzung wird dann dieser Widmungsantrag verlesen, der ausgearbeitet wurde, und damit bin ich schon am Ende des Protokolls. Diese Protokolle ziehen sich übrigens über 8 bis 13 Seiten, also solche Sitzungen dauern dort stundenlang.

 

Der Obmann: „Da ich die Verhandlungen mit der MA 21 und der MA 37 immer gemeinsam mit Julia Lessacher geführt habe, würde ich dich bitten, liebe Julia, auch in deiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied“ - das klingt für mich sehr wichtig - „den Antrag im genauen Wortlaut vorzulesen.“ - Das mache ich jetzt. - „Im Zuge der Gespräche mit der MA 21 hat sich herauskristallisiert, dass die Widmungskategorie Gartensiedlung das Ziel sein sollte. Warum? Weil Eklw die zentralen Bedürfnisse unserer Mitglieder beschneiden würde. Eklw bedeutet nämlich, dass die Anlage öffentlich zugängig sein muss und das Abstellen der Kfz nicht auf den Parzellen gestattet wird. Beide Punkte würden einen massiven Einschnitt in den Status quo bedeuten. Um sicherzustellen, dass die Tore ganzjährig geschlossen bleiben, die Zufahrt und die Parkmöglichkeit auf den Parzellen erhalten bleiben und“ - aufpassen - „derzeit zu groß ausgeführte Baulichkeiten genehmigungsfähig werden, ist aus unserer Sicht und aus Sicht der Behörde ausschließlich die Widmungskategorie Gartensiedlung auf unsere Anlage anzuwenden.“ Ich lasse das jetzt einmal einsinken.

 

Die Sozialdemokratie spricht. Ich nehme an, jeder spürt das irgendwie, wenn die durch und durch soziale Idee eines Kleingartenvereins von SozialdemokratInnen derartig pervertiert wird. Wenn 2023 nur mehr eines übrig bleibt: Ein roter Cluster in einer „gated community“ mit dem Parkplatz vor der Haustür, Leute, dann ist das beschämend. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß, dass das auch sehr viele SPÖ-Mitglieder und -Funktionäre anwidert, weil Sie es mir erzählen. Denn wir sind nicht alle so. Es ist übrigens aufs Jahr genau 100 Jahre her, dass der Wiener Gemeinderat eine Vorlage zur Regelung des Kleingartenvereins beschließen wollte. Wissen Sie, woran es gescheitert ist? - An den Villenbesitzern. Die wollten die nicht in der Nähe haben, diese armen hungrigen Leute, die sich da auf diesen Kleingärten ihr Gemüse anbauen. Daran ist das gescheitert. Heute sperren sich Sozialdemokraten in Gartensiedlungen ein und fühlen sich belästigt. Ich weiß noch nicht, von wem.

 

Wie aber schon gesagt: Wir sind nicht alle so. Es kontaktieren uns wirklich sehr viele Leute und rufen uns an, auch aus dem Verein, die das anwidert. Die erzählen frank und frei, bei allen Gartenfesten wurde darüber gesprochen: Je mehr SPÖler wir da hereinholen, desto größer ist die Chance auf eine Umwidmung. Das wurde dort ganz offen gesagt, Leute. Ich würde schon sagen, „mission accomplished“, oder? Die Rechnung ist aufgegangen.

 

Alles Grausliche hat aber auch eine gute Seite. Ich würde einmal sagen, es sind zwei Nebeneffekte, die ich jetzt erwähnen werde. Der erste: Diese vollkommen intransparente Vergabe kommt jetzt unter die Lupe. Wir bringen heute hier auch einen Antrag ein. Da muss sich etwas ändern. Es muss auch eine Strategie für diese Kleingärten geben. Denn was sich da am Schafberg und auch in den anderen Bezirken abspielt, wo Kleingärten zusammengelegt werden - fünf, sechs Kleingärten - und protzige Villen draufgeknallt werden, wo Grundstücke geteilt werden, um doppelt so groß bauen zu können, um über die ganze Länge einen Pool zu betonieren, das muss sich ändern. Ich glaube, das hat jetzt eine Chance, nachdem diese ganzen Skandale hier aufgedeckt wurden.

 

Zweitens, der andere Nebeneffekt: Plötzlich blickt ganz Wien nach Breitenlee. Das hätte ich mir selbst wirklich nicht vorstellen können. Das Wort Krcalgrube kommt allen vollkommen locker über die Lippen. (Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Plötzlich hebt ganz Wien Grundstücksauszüge aus. Man studiert Kaufverträge und findet wirklich Erstaunliches. Letzte Woche hat der „Standard“ einen Artikel veröffentlicht: 45 Millionen Euro hat ein Landwirt durch den Verkauf seiner Flächen verdient, 300 EUR/m² für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche mit Bausperre.

 

Ich würde sagen, es hat sich dort ein richtiges Eldorado entwickelt, ein Bonanza, würde ich einmal sagen, wo sehr viele sehr viel Geld verdienen. Die Bauträger haben

 

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