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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 39

 

gens auch auf Pizzakartons in der Donaustadt zu beziehen. (Heiterkeit bei GR Maximilian Krauss, MA und GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Damals haben wir noch alle geschmunzelt. Wir haben uns gedacht, er ist ein Show-Kaiser: Der springt mit dem Anzug in die Alte Donau, nimmt sich eine Schaufel und tut, als wollte er den Lobau-Tunnel bauen. Wir waren das ja gewöhnt.

 

Niemand aber, wirklich niemand konnte sich vorstellen, welche Bedeutung dieses DKT-Spiel einmal bekommen sollte. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Niemand konnte sich das vorstellen. Präsentiert wurde es übrigens im Lieblingslokal der Lieblingsband des Bezirksvorstehers. Das ist das Café Hummel. Jetzt sage ich Ihnen: Wissen Sie, was in diesem DKT-Spiel das Café Hummel ist? - Das Gefängnis. Das ist kein Witz. Es ist das Gefängnis. Ich meine, so etwas kannst du nicht erfinden. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Leider ist die Sache aber viel ernster, als es jetzt klingt. Wenn man plötzlich zusammenzuckt, wenn man - wie heute im „Morgenjournal“ - Wörter wie Breitenlee und Kleingartenverein hört, wenn man erschreckt und denkt: Wer jetzt schon wieder? Wenn diese Wörter innerhalb kürzester Zeit stellvertretend für SPÖ-Freunderlwirtschaft und SPÖ-Sumpf sind, dann ist wirklich etwas Gröberes passiert. Was ist dieses Gröbere? Wenn sich SPÖ-PolitikerInnen zu Dumping-Preisen Kleingärten unter den Nagel reißen, dann zahlen sie auf das Konto der Politikverdrossenheit ein. Dann schütten sie Öl ins Feuer jener, denen Sätze wie „Sie sind eh alle gleich.“, „Sie sind eh alle korrupt.“ schnell und oft über die Lippen kommen.

 

Jetzt sehr persönlich: Wie komme ich oder wie kommen all jene - und das ist sicher auch hier die große Mehrheit -, die mit so etwas nichts zu tun haben, dazu, dass wir uns permanent mit solchen Phrasen konfrontieren müssen? Das widert mich wirklich an. Ich weiß, dass es auch vielen in der SPÖ und in allen Parteien so geht, weil sie so nicht sind. Wir sind nicht alle so. Oder haben sich alle von uns kurz vor der Umwidmung einen Kleingarten gekrallt? Läuft oder lief gegen alle eine Untersuchung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der WienWert wegen eines Grundstück-Deals? Stehen wir alle jeden Tag wegen eines Mini-Dubai in Grafenwörth in der Zeitung? - Nein.

 

Unter solchen Bedingungen ist es auch ganz schwierig, Leute zu finden, die in die Politik gehen, oder Leute dort zu halten, die eben genau nicht so sind: auf ihren eigenen Vorteil bedacht. Ich hoffe, dass dieser Gemeinderat heute ein bisschen dazu beitragen wird - es gibt ja auch einen Antrag von uns -, Transparenz in dieses ganze Kleingartensystem hineinzukriegen und eine Strategie zu entwickeln, damit wir Wien nicht solchen Glücksrittern überlassen. Da ist wirklich in erster Linie einmal die SPÖ gefordert. Vielleicht hört man ihnen auch in Niederösterreich ein bisschen zu. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Warum aber schlägt diese Geschichte vom Kleingarten-Deal so ein? - Es ist jetzt, glaube ich, fünf oder sechs Wochen her, als der erste Bericht in der „Wiener Zeitung“ erschien. Jeden Tag lesen wir mindestens einen, wenn nicht mehrere Artikel in den Zeitungen. So etwas habe ich wirklich schon lange nicht erlebt.

 

Der Beitrag im ORF-„Report“ letztens, Leute: vernichtend. Vollkommen diametrale Aussagen: Der Bezirksvorsteher sagt das, der Kleingartenverein sagt das. Dann stehen die Bürger in der Mitte und denken sich: Wir werden wieder einmal „big time“ verarscht. Denn anders als in dieser Brutalität kann man das gar nicht ausdrücken.

 

Warum schlägt diese Geschichte noch ein? - Sie trifft einen Nerv. Dieser Traum vom schmucken Haus im Grünen am See in Wien mit U-Bahn-Anschluss: Na, wer hätte das nicht gern? Wer hätte das nicht gern? Nur können die meisten eben nur davon träumen. (StR Dominik Nepp, MA: Ein echter Grüner wollte das nicht, weil das ist Turbokapitalismus!) Nie und nimmer erfahren sie von solchen Schnäppchen. Wenn ich lese, dass der Bezirksvorsteher der einzige Interessent für diese Parzelle, für dieses Grundstück, war, dann, Leute, kriege ich so einen Hals. (StR Dominik Nepp, MA: Da hat er Glück gehabt!) Denn es ist einfach so arg, so etwas zu behaupten. Da denken sich alle Leute in Wien, dass da einfach gelogen wird.

 

Es gibt einen anderen Grund, warum das so einschlägt. Die Leute erinnern sich sehr wohl noch daran. Es war ein bisschen komplexer. Da war doch schon einmal etwas mit dem Bezirksvorsteher in der Donaustadt: ein Immobilien-Deal. Durch sachdienliche Hinweise an die WienWert konnte diese in weniger als einem Jahr fast eine Million Euro verdienen. Immer dieselben präpotenten Sprüche: Was wollt ihr? Das haben eh alle gewusst. Alle haben es gewusst.

 

Jetzt frage ich Sie: Gibt es in Wien nur eine einzige Firma, die sagt, ich mache gerne schnelles Geld? Glauben Sie das wirklich? Ich nicht. (GR Maximilian Krauss, MA: Was? Jede Firma sagt das!) Ja, aber es war nur eine einzige. (GR Maximilian Krauss, MA: Das war jetzt ein aufgelegter Elfmeter! - Heiterkeit bei der Rednerin.)

 

Ich möchte Sie jetzt ein bisschen in diesen Kleingartenverein entführen. Ich erzähle die Geschichte nicht wieder, denn Sie kennen sie in- und auswendig, aber ich möchte Ihnen so ein bisschen dieses Ambiente, das Sittenbild, die Kultur dort näherbringen. Ich mache das mit Hilfe von Originalzitaten aus den Protokollen, die wirklich alle öffentlich sind. So fanden sie ja auch den Weg in die Medien.

 

Bereits 2018 lobte der Obmann im Rahmen einer Mitgliederversammlung mehrmals die liebe Julia. Sie ist heute Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in Mariahilf. Das klingt dann so: „Durch die Mithilfe unserer neuen Eigentümerin, Frau Julia Lessacher, hat ein Treffen mit dem Bezirksvorsteher Nevrivy in unserer Anlage stattgefunden.“ Es ging um die geplante Stadtstraße, es ging um die Umwidmung, es ging um die Mayredergasse, und weil er schon beim Danken ist, lobt er auch gleich Frau Ing. Astrid R. für die Connection zu Wiener Wasser. Das hat den Zeitplan für den Wasseranschluss wesentlich verkürzt. „Nochmals vielen Dank an alle, die hier mitgeholfen haben. Gibt es noch Fragen? - Applaus.“ In derselben Sitzung - wir sind im Jahr 2018 - erwähnt der Obmann, dass

 

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