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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 39

 

Form eines Vorgespräches mit Dienststellen des Magistrates der Stadt Wien gemacht. Bei diesem Vorgespräch wird dann entschieden, ob man das Ganze auf die Reise schickt. Da entsteht der sogenannte Gründruck. Diesen Gründruck bekommen alle Parteien, alle Fraktionen im Rathaus, gleichzeitig aber auch alle Dienststellen des Magistrates, aber auch die Bezirke. Ich habe gestern mit dem Bezirksvorsteher Wilfried Zankl in Meidling gesprochen. Er hat mir erzählt: Ja, er gibt ihn auch allen Parteien in den Bezirken.

 

Wenn dann dieser Gründruck fertig ist, dann entsteht der sogenannte Rotdruck. Der Rotdruck ist dann der offizielle Start. Er geht an den Fachbeirat. Wenn er dann beim Fachbeirat ist, dann kommt es zur öffentlichen Auflage. Diese öffentliche Auflage dauert dann zirka sechs Wochen. Da kann der Bezirk dann seine Stellungnahme dazu abgeben. Dann kommt es zurück zum Ausschuss, vom Ausschuss dann zum Stadtsenat, und dann entscheidet der Gemeinderat über diese Widmung.

 

Was ich damit sagen will: Es ist wahrscheinlich das transparenteste und öffentlichste Verfahren, das die Stadt Wien überhaupt hat. Von einem Widmungsverfahren erfahren wahnsinnig viele: Die Dienststellen, die Bezirke, die politischen Parteien, die Bürgerinnen und Bürger, die dort sitzen. Das ist nicht etwas, was einfach im stillen Kämmerchen passiert, wo ein Einziger eine Meinung hat und der Einzige ist, der einen Vorsprung hat, wenn er das gemacht hat.

 

Es sind an die 30.000 solcher Grundstücke für langfristiges Wohnen in Wien gewidmet. Es wohnen 60.000 Menschen in solchen Häusern. Das ist auch ein essenzieller Beitrag zur Wohnsituation in dieser Stadt. Weil das irgendwie schlechtgeredet wird und Frau GRin Sequenz sagt, dass Wien ein Preistreiber in Bezug auf die Grundstücke ist: Das ist einfach nicht wahr. Wir sind auch jene Stadt, die die Widmungskategorie des sozialen Wohnbaus eingeführt hat, wo bei jedem neuen Projekt, das gewidmet wird, mindestens zwei Drittel der dort zu widmenden und entstehenden Wohnungen im leistbaren Wohnbau sein sollen.

 

Meine Behauptung, dass es das transparenteste und das öffentlichste Verfahren ist, ist nicht etwas, das ich alleine behaupte, sondern das hat auch Transparency International Austria veröffentlicht. Die haben ein Ranking, in dem sie die 80 einwohnerInnenstärksten Städte und Gemeinden Österreich analysiert haben. Die Gemeinde Wien hat dort die Goldmedaille und den 1. Platz gewonnen. Der Erfüllungsgrad liegt bei 87,45 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Um jetzt darüber nachdenken zu können, was 87,45 Prozent sind: Ist das viel? Ist das wenig? Der Durchschnitt dieser 80 Gemeinden in Österreich liegt bei 40,2 Prozent. Wir sind also um mehr als die Hälfte besser als die anderen. (GR Mag. Josef Taucher: Um das Doppelte!) Um das Doppelte, ja, mehr als doppelt. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Meine Damen und Herren, ich wollte jetzt hier einmal in aller Sachlichkeit darstellen, dass diese Widmungsverfahren und dieser einfache Vorwurf, man kann von sich aus etwas beeinflussen, man kann etwas für sich regeln, das gegen die Zielsetzungen der Stadt, gegen den Stadtentwicklungsplan, gegen die Regeln, die wir uns selbst auferlegt haben - ob es eine soziale Infrastruktur gibt, ob es die Verkehrssituation erlaubt, ob es all diese Dinge gibt, ob das möglich ist oder nicht … Nur anhand dieser strengen Regeln wird dann ein Widmungsverfahren stattfinden. Ich kann Ihnen nur auch eine andere Erfahrung mitgeben. Wann immer sich ein Bezirk oder ein Vorsteher im Rahmen des Rotdrucks gemeldet hat und - wenn man so will - eine Intervention gemacht hat, dann war es immer ins Negative: Es ist zu groß, es ist zu dicht. Es gibt eine Bürgerinitiative. Können wir nicht etwas redimensionieren?

 

Es war nie der Fall, dass einer gesagt hat: Geh, mach es ein bissel mehr. Oder: Dort wohne ich. Oder: Dort gibt es einen anderen. Oder: Könnten wir jetzt machen, dass …“ Das macht keiner. Das kann sich kein Mensch leisten. Das ist die Einstellung, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben. Dazu bekenne ich mich. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.34.35

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg möchte ich an die Kollegen der NEOS schon die Frage stellen, wo eigentlich der Herr Transparenzstadtrat wieder einmal ist, wenn wir hier sogar eine Sondersitzung zum Thema Transparenz haben. Er ist wie immer vollkommen abgetaucht. Er ist der Schlafwandler des Rathauses, und wenn er doch einmal irgendwo kurz in den Medien vorkommt, dann höchstens damit, dass er sich jetzt einen Bart hat wachsen lassen. Das heißt, dieser Vizebürgermeister, der sogar Transparenz im Titel hat, der heute wieder die gesamte Sondersitzung schwänzt und ich weiß nicht, was tut, ist wirklich ein Verräter an all Ihren Wählern. Denn die wollten Transparenz.

 

Wir haben heute schon das Plakat von Ihnen aus dem Jahr 2020 gesehen. Ihre Wähler wollten Transparenz. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, eh! Haben wir eh gemacht!) Sie haben eigene Sujets gehabt, Schluss mit den Grundstück-Deals, aber Ihre Wähler haben in Wahrheit nur einen Wurmfortsatz der SPÖ bekommen. Das ist politisch mehr als traurig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch Kollege Konrad hat ja leicht verzweifelt gewirkt, als er als einziger Redner der NEOS-Fraktion hier heute ans Rednerpult geschritten ist und nicht so wirklich wusste … (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Was? Lesen! - GR Markus Ornig, MBA: Sie ist schon längst … - GR Thomas Weber: Lüge! Lüge! Lüge! Wer lesen kann …) Sie (in Richtung GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović) melden sich auch noch? - Das ist gut. Ich hoffe, dass Sie auch etwas sagen und sich nicht nur zu Wort melden, sondern dass auch einmal ein Inhalt wiedergegeben wird und Sie hier heraußen vielleicht sagen: Es tut uns leid, dass wir es in den letzten drei Jahren nicht geschafft haben, irgendet

 

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