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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 39

 

was weiterzubringen. Es tut uns leid, dass wir große Wahlversprechen hatten und nichts umgesetzt haben. Dafür könnten Sie Ihre Wortmeldung nutzen. Ansonsten bräuchten Sie sie gar nicht abzugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein hübsches Grundstück am Teich in Breitenlee, ein nobles Haus mit Pool am Schafberg, zu dem ich gleich kommen werde, ein schickes Plätzchen im Rosental in Penzing, und so fort: Die Genossen in Wien widmen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt.

 

Wenn dieser Widmungsskandal auf einer einzigen Seite einen positiven Aspekt hatte, dann, dass er den Bundesvorsitzenden der SPÖ, Herrn Babler, jetzt zum zweiten Mal und damit endgültig völlig unglaubwürdig gemacht hat, blamiert hat und völlig entzaubert hat. Denn Herr Babler hat ja nach einigen Tagen medialen Aufruhrs in der Öffentlichkeit gesagt: Jetzt gibt es Konsequenzen, er schaut sich das an, und dann zieht er durch. Dann sind ein paar Tage vergangen. Ich habe da noch eine Diskussion bei Krone TV mit dem Vorsitzenden der Jungen Generation gehabt. Da habe ich ihn gefragt: Wann kommt Herr Babler jetzt? Wann zieht er durch? Da hat er noch gesagt: Na, das kann nicht mehr lange dauern. Jetzt kommt gleich die Konsequenz, und der Genosse Babler zieht durch.

 

Jetzt sind drei oder vier Wochen vergangen. Sie haben sich selbst freigesprochen, und Herr Babler ist abgetaucht. Den gibt es nicht mehr. Das einzige Ergebnis ist, dass Bgm Ludwig sagt: Die Sitzungen, die der in den Bundesgremien leitet, interessieren mich nicht einmal mehr. Da gehe ich nicht mehr hin. Also wenn Ihr Widmungsskandal etwas Gutes hatte, dann, dass Herr Babler für ganz Österreich sichtbar wieder einmal Wort gebrochen hat und nicht in den eigenen Reihen gegen Korruption durchgegriffen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Viele Fälle sind ja medial diskutiert worden. Heute ist auch wieder in der Tageszeitung „Österreich“, glaube ich, ein großer Fall rund um einen Proponenten der SPÖ publik geworden. All das werden andere zu beurteilen haben. Ich möchte aber auch auf einen konkreten Fall hinweisen, der in der Bezirksvertretungssitzung in Hernals erst in der Oktobersitzung diskutiert wurde. Denn da gibt es den ehemaligen Vorsitzenden der SPÖ-Sektion ohne Namen, der bereits 2019 die Gemüter der Menschen am Schafberg mehr als erhitzt hat. Er hat sich dort eine Doppelparzelle angeschafft, hat auch ein Pool gebaut. Der Pool ist dann leck geworden und hat für Probleme gesorgt. Am Ende gab es auch einen Bescheid, dass sein Haus so nicht mehr da sein dürfte. Am Ende wurde allerdings doch noch umgewidmet. Es wurden doch noch neue Parameter herangezogen.

 

Dieser Vorsitzende der SPÖ-Sektion ohne Namen hat es dann auch noch geschafft, seine Doppelparzelle mit Pool am Schafberg durchzusetzen. Als der Bezirksvorsteher des 17. Bezirkes, Herr Jaksch, in der Sitzung darauf angesprochen wurde, sagt er: Na, er ist ja nicht die Geheimpolizei von Hernals. Wenn der Herr Vorsitzende der Sektion ohne Namen diese seltsamen Widmungen und diese seltsamen Urteile am Ende so bekommen hat, dann ist ihm das egal.

 

Das ist genau das, was die Bürger nicht wollen. Nein, die würden sich wünschen, dass diese Fälle beleuchtet werden und dass da endlich auch in der SPÖ ein Umdenken kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte abschließend sagen, dass es schade ist, dass Sie das einstige gute Konzept der Kleingärten derart missbraucht haben. Ich muss allerdings auch noch dazusagen, dass, wenn sich die GRÜNEN hier zu Wort melden und all das kritisieren, ja auch die GRÜNEN über zehn Jahre in der Wiener Stadtregierung waren und in diesen über zehn Jahren überhaupt kein Problem mit diesen gängigen Praxen gefunden haben. Damals war ja beispielsweise auch Herr Nevrivy bereits Bezirksvorsteher, und auch die Vorrednerin von den GRÜNEN war damals bereits in der Politik. Man hat damals eher mitgemacht und eher weggeschaut und nichts daran kritisiert. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier kann man nur kritisieren, wenn man selbst eine weiße Weste hat. Die GRÜNEN und auch die ÖVP sind dazu definitiv nicht berechtigt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.40.47

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Herr Kollege Krauss fängt wie immer sehr unsachlich und uninformiert an. Manchmal genügt es auch, seinen eigenen Namen zu lesen. Darüber hinaus muss man auch nicht kommen. Das verstehe ich, aber für die Sache bringt es eigentlich nichts. (StR Dominik Nepp, MA: Er hat Redner gesagt! Jetzt wird einmal gegendert und dann …) Genau, denn die Rednerinnen zählen ja nicht. Das wird noch schlimmer. Gut, lassen wir das Thema, denn da kommen wir, wie gesagt, eh nicht weiter. (Heiterkeit bei der Rednerin.)

 

Reden wir über das, was eigentlich tagesaktuell ist und was heute auch wieder im „Morgenjournal“ war! Reden wir über Kleingärten! Reden wir über die Umwidmungen! Reden wir aber eigentlich über Prozesse und über die Politikerinnen und Politiker in diesen Prozessen!

 

Zu Umwidmungen muss ich schon sagen - da kann ich beim Kollegen Al-Rawi anschließen -: Diese Prozesse sind recht komplex und lang. Die Umwidmung von Flächen in Wien ist etwas, was wirklich sehr viele sorgfältige Planungen und Abwägungen erfordert. Diese beginnen stets sehr früh mit profunden Grundlagenforschungen, die wichtig sind, um einmal die aktuelle Bebauung und den aktuellen Zustand herauszuheben und die Probleme, aber auch die Potenziale bestimmter Flächen zu analysieren. Dieser erste Schritt ist ganz wichtig, um klare Ziele für die zukünftigen Planungen und Entwicklungen zu formulieren, aber diese auch begründen zu können: Warum machen wir das?

 

Gleichzeitig müssen natürlich auch unterschiedliche Interessen in Einklang gebracht, aber auch Infrastrukturen

 

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