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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 39

 

nutzt, um dort kundzutun, dass das, was da auf den Straßen passiert, etwas ist, das wir so nicht teilen, und dass man, wenn man so demonstriert, auch Mitverantwortung für die Taten übernehmen muss, die da passieren. Vielleicht tut er es ja auch, und ich weiß es nur nicht.

 

Das war mir nur am Beginn wichtig. Wir werden aber wahrscheinlich im Rahmen des Gemeinderats, wo wir dann auch Anträge einbringen, noch ausführlicher diskutieren. Ich glaube, einer ist eh noch in Ausarbeitung zwischen allen Fraktionen. Da können wir intensiver diskutieren.

 

Zu den NEOS muss ich fairerweise sagen: Da habe ich gar nicht so viel zu kritisieren, denn ich erkenne positiv, dass sie hier in dieser Frage und bei diesem Thema Haltung zeigen. Das ist wahrscheinlich nicht im Sinne der SPÖ, aber ich glaube, sehr stark im Sinne der Glaubwürdigkeit der NEOS. Ich hätte mir nur gewünscht, dass sie ein ähnliches Verhalten auch gezeigt hätten, als wir in der Untersuchungskommission keine Akten bekommen haben. Jetzt kann man ja zur Wien Energie inhaltlich von mir aus unterschiedlicher Meinung sein. Wenn sie sich aber jetzt so empört zeigen, hätte ich mir nur gewünscht, dass sie sich auch in der U-Kommission entsprechend empört gezeigt hätten. Dann hätten wir wahrscheinlich auch dort etwas mehr weitergebracht.

 

Zum Thema selbst, weil hier immer wieder auch sehr vieles vermischt wird und Kollege Spitzer noch kommen wird und dann wahrscheinlich sagen wird: Uh, alle haben einen Kleingarten. Es gibt GRÜNE, die einen Kleingarten haben, es gibt vielleicht FPÖler, die einen Kleingarten haben, und - oh Gott, oh Gott - es gibt vielleicht sogar ÖVPler, die einen Kleingarten haben. Was beweist das dann? Also, das ist mir noch nicht ganz klar.

 

Denn wir haben aus meiner Sicht vor allem zwei - wenn man so will - Skandalstränge. Der eine ist: Wir haben einen Flächenwidmungsskandal. Davon müssen wir ausgehen, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, und der Beweis erfolgt - bei aller Liebe - nicht durch die SPÖ, sondern durch den Stadtrechnungshof, soweit er das kann. Denn er kann sich auch nicht jede Handykonversation genau anschauen, wer mit wem telefoniert hat und wer mit wem Nachrichten ausgetauscht hat. Das kann natürlich die WKStA. Deshalb sind wir gespannt, ob da auch Ermittlungen eingeleitet werden und ob man sich über Informationen einen Vorteil verschafft hat, nämlich nicht nur, dass man ein Grundstück bekommt oder dass das eigene Grundstück, auf dem man wohnt, aufgewertet wird, sondern dass man mit dieser Widmung auch nachhaltig eine Wertsteigerung hat, wenn man das Grundstück irgendwann einmal auch wieder verkauft.

 

Also, das ist einmal der erste Punkt. Kollegin Olischar wird dann noch näher auf das ganze Thema der Flächenwidmung eingehen. Denn auch der Rechnungshof hat ja festgestellt, dass nicht alles so super läuft, wie das Kollege Al-Rawi gerade dargestellt hat.

 

Das zweite große Thema ist ein Glaubwürdigkeitsskandal oder - wenn man noch netter ist - ein Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ. Warum? - Weil sie mit Eigentum immer so einen, wie soll ich sagen, Umgang gepflegt hat, dass sie gesagt hat: Na ja, Eigentum ist nicht so wichtig. Wir brauchen in Wien keine Wohnbauförderung für Eigentum. Hauptsache ist die Miete. Den Menschen ist Eigentum nicht so wichtig. Es gibt andere Möglichkeiten, andere Wege und andere Prioritäten in dieser Stadt. Dann stellen wir fest: Die größte Anhängerin des Eigentums ist eigentlich die SPÖ, weil sich ganz, ganz viele ihren Kleingarten gecheckt haben. Das ist ja per se noch nichts Schlimmes. Wenn man aber so wie Kollege Prokop im 16. Bezirk Reden schwingt, in denen man sagt, der Verkauf von Kleingarten muss gestoppt werden, weil das ein Ausverkauf der Kleingärten ist, gut, dass wir da jetzt ein Gesetz haben und da jetzt einen Riegel vorschieben, sich aber selber davor auch noch schnell ein Grundstück checkt und auch ein Grundstück verkauft - er hat auch eines gekauft und dann mit großem Gewinn verkauft -, dann sage ich als ÖVP natürlich: Wenn jemand so etwas mit seinen Immobilien macht, ist das sein gutes Recht. Wenn ich dann aber gleichzeitig Sonntagsreden von der SPÖ höre, in denen man sagt, nein, das ist der Ausverkauf der Kleingärten, mit Eigentum müssen wir vorsichtig sein, und so weiter, dann heißt das ja nichts anderes als: Wir checken uns das Eigentum, und die anderen dürfen, sollen und können keines mehr bekommen.

 

Das ist natürlich ein großes Glaubwürdigkeitsthema: Der Kollege Babler, der immer sinniert, wie er Eigentum besteuern kann, muss sich überlegen, wie er die Wertzuwächse seiner SPÖ-Wien-Kollegen und -Kolleginnen besteuert, und - das war ja auch sehr interessant -, die Kollegin Gaál, die beim Verkaufsstopp in den Kleingärten auch gemeint hat, na ja, wir müssen dem jetzt den Riegel vorschieben, denn ansonsten erfolgt der große Ausverkauf. - Mir war damals noch nicht bewusst, sehr geehrte Damen und Herren, dass sie vor allem ihre eigene Partei mit dieser Maßnahme im Ziel hatte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dann geht’s natürlich beim Thema Glaubwürdigkeit auch darum, wenn die SPÖ auf verschiedenen Ebenen auftritt und sagt, es braucht mehr Transparenz, wir müssen irgendwo schauen und wir sind die transparenteste Stadt, und so weiter, und dann kriegt man irgendwie so Kommunikationen mit - die wurden ja von den GRÜNEN schon präsentiert -, wie hier die Dinge wirklich laufen. Der Flächenwidmungsskandal im Kleingarten ist ja ein Abbild dessen - das ist auch schon erwähnt worden - und so etwas wie eine „urban legend“. Egal, wen man da in der „bubble“ fragt, die Journalisten, Leute, die mit der Stadt irgendwie zu tun haben, alle meinen, so läuft’s halt in Wien, diese Kommunikationen sind jetzt irgendwie gar nichts Außergewöhnliches, denn, wenn man irgendwas braucht, ruft man wen an, dann kriegt man vielleicht eine Flächenwidmung oder man kriegt zumindest einen Kontakt, kann sich dann irgendwie einen Kleingarten schneller checken, es gibt einen schnelleren Weg, et cetera, et cetera. Wenn man gleichzeitig aber eine Partei ist, die das an anderer Stelle ständig anprangert und thematisiert, dann muss man sich natürlich auch mit der Kritik auseinandersetzen, wenn man selbst Betroffener ist.

 

Also diese zwei Skandale gibt es aus meiner Sicht. Das eine ist ein Flächenwidmungsskandal, der heute

 

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