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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 39

 

Ich möchte Ihnen, was diese Waldverwüstung betrifft, kurz aus einem Gutachten der MA 22 vorlesen. Ich zitiere: „Hinsichtlich meiner forstachtlichen Beurteilung bezüglich der Frage, ob auf Grund der Einschüttung der Pflanzen beziehungsweise der Überschüttung des natürlichen Geländes Gefahren für Pflanzen und Boden gegeben sind, kann ich das bejahen.“ Dann geht es weiter: „Die Naturverjüngung, welche im gesamten unteren Bereich des Bestandes flächig vorhanden sichtbar ist, vor allem Esche, Feldahorn, Spitzahorn, wurde flächig verschüttet. Sträucher wurden teilweise bis vollständig überschüttet. Der humose Waldboden wurde mit bis zu 1,5 m überschüttet und damit von der Luftzufuhr beziehungsweise vom Luftaustausch abgeschnitten.“ Dann geht es weiter: „Die Feinwurzeln der Bäume und Sträucher können auf Grund der längerfristigen und teilweise bis zu 1,5 m hohen Überschüttung langfristig beziehungsweise je nach Überschüttung kurzfristig durch Sauerstoffmangel absterben.“

 

Da hat jemand einfach seinen Müll im Wald abgelagert, um seinen Pool bauen zu können, und zerstört den Wald. Jetzt schreibt das Forstgesetz normalerweise vor, dass der Verursacher den entfernen muss beziehungsweise muss die Behörde das auf Kosten des Verursachers tun. Bis heute ist da nichts passiert. Wissen Sie, warum? - Es ist nämlich so, dass, wenn man ihn einfach entfernt, die Gefahr droht, dass der Hang auf Grund der Last des Pools zu rutschen beginnt. Das ist ein bisschen eine absurde Geschichte: Ich zerstöre den Wald, knall etwas drauf, und jetzt sind wir quasi in einer Pattsituation, da, wenn man das wieder beheben würde, der Hang zu rutschen beginnt und mein Pool natürlich zerstört wird.

 

Es hat damals eine Besitzstörungsklage durch den Magistrat gegeben, weil da offenbar ein aufmerksamer Mitarbeiter tätig geworden ist. Ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, dass da etwas passiert wäre. Das Ganze ist schon etwa drei Jahre her. Was ist seitdem passiert? - Der Bau ist fertiggestellt, und die Waldverwüstung ist noch immer nicht entfernt. Die Bäume stehen heute immer noch bis zu 2 m hoch im Bauaushub. Das Gerichtsverfahren, also diese Besitzstörungsklage, ist ruhend gestellt. Das heißt, die Stadt Wien hat anscheinend kein Interesse, die Interessen der Wienerinnen und Wiener durchzusetzen.

 

Bei mir tun sich da schon ein paar Fragen auf, und zwar: Wenn man die Waldverwüstung nicht entfernen kann, weil es dort Geländeveränderungen geben würde, wieso gibt es dann noch diesen Pool? Warum ist der schon so lange nicht entfernt worden? Wessen Interessen sind wichtiger? Sind das die Interessen eines Grundstücksbesitzers, der dort seinen Pool haben will, oder sind es die Interessen der Wienerinnen und Wiener, die einen intakten Wald haben möchten und auch das Recht darauf haben? Was ist eigentlich mit dieser Besitzstörungsklage passiert? Wieso wurde die zurückgenommen und ruhend gestellt?

 

Ich glaube, dass es sehr traurig ist, was da passiert. Das, was man aus dieser Geschichte lernt, ist: Egal, wie du dich aufführst, wenn du SPÖ-Mitglied bist oder mit der SPÖ verbandelt bist, kannst du tun und lassen, was du willst, weil du keine Konsequenzen haben wirst. Dafür sollten Sie sich schämen. (Beifall bei der GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wölbitsch-Milan, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.53.06

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Jetzt ist Kollege Omar Al-Rawi nicht da, aber vielleicht kann man es ihm ausrichten. Ich möchte natürlich kurz Stellung beziehen, weil er mich persönlich angesprochen hat. Jetzt tut es mir natürlich persönlich leid, wenn seiner Tochter das passiert ist, was er gerade geschildert hat. Ich bitte aber auch um Verständnis, dass ich mir schon aussuche, wann und wie ich meine Empathie zeige. Emotionalisiert hat es mich nur insofern - und das muss ich am Beginn hier schon auch noch einmal anmerken -: Kollege Reindl hat ein kurzes Statement zur aktuellen Lage in Israel abgegeben. Er hat zwar in der Präsidiale angekündigt, dass er das machen wird, aber er hat natürlich nicht angekündigt, welchen Inhalt er präsentieren wird.

 

Jetzt können wir uns natürlich mit dem Großteil identifizieren, vor allem natürlich mit der Solidaritätsbekundung mit Israel. Eines möchte ich aber schon anmerken, weil es mir persönlich auch wirklich wichtig ist: Wir haben gerade bei den ersten Solidaritätskundgebungen und auch Protesten der Palästinenser, der Diaspora - das muss man sich vor Augen halten: das heißt, das sind Menschen, die hier in unserem Wertesystem leben - unterschiedliche antisemitische Bilder gesehen. Hitlerbilder sind aufgetaucht. Da muss man sich schon überlegen, welches Narrativ da von unterschiedlichen Parteien oder unterschiedlichen Richtungen teilweise angewendet wird. Das möchte ich schon auch zur Diskussion stellen.

 

Wir haben in Österreich viele Jahre gebraucht - wir sind uns wahrscheinlich einig: viel zu lange gebraucht -, um zu sagen: Wir haben in Österreich den Grundkonsens geschaffen, dass dieses Narrativ - es gibt da einen Diktator, ein Regime und Taten von einem Regime, aber der Rest der Bevölkerung hat damit eigentlich nichts zu tun und damit auch keine Verantwortung zu tragen - nicht mehr möglich ist. Wir haben gesagt, dass man auch als Volk Verantwortung für die Taten übernehmen muss, die ein Regime, die ein Diktator verbrochen hat, und für die Menschenleben, die solche Taten gefordert haben.

 

Deshalb finde ich das Narrativ falsch, jetzt zu sagen: Es gibt die Terrororganisation Hamas, und es gibt die Palästinenser. Warum ist das falsch? - Weil es auch de facto falsch ist. Wenn weltweit die palästinensische Diaspora demonstriert und Solidaritätskundgebungen mit Taten macht, bei denen Kinder und alte Menschen wahllos abgeschlachtet werden, dann kann man das nicht mehr differenzieren. Dann müssen auch die Palästinenser und vor allem die Diaspora, die hier demonstriert hat, Verantwortung übernehmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Da erwarte ich mir auch von denjenigen, die hier einen gewissen Zugang zu dieser Diaspora haben - auch vom Herrn Kollegen Al-Rawi -, dass er diesen Zugang auch

 

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