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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 39

 

dieser Kundmachung von Unvereinbarkeiten betrifft. Ich weiß, dass die Kollegin - und sie wurde ja vorher namentlich angesprochen - Rompolt sich für befangen erklären wollte, dass das aber auf Grund der Bestimmungen der Stadtverfassung, die sagt, man kann Befangenheit nur erklären, wenn das Grundstück zur Verhandlung kommt und hat dann auch den Saal zu verlassen, auf Grund der Nichtaufrufs des Stückes nicht möglich war. So, jetzt kann man sagen, es ist blöd gelaufen, aber es ist etwas, das wir uns auch vorgenommen haben zu ändern, denn es ist vollkommen richtig, dass diese Befangenheitserklärung notwendig gewesen wäre und dementsprechend allen Mitgliedern zu jedem Zeitpunkt auch die Möglichkeit gegeben werden muss, das zu tun. Ich möchte allerdings schon erwähnen, dass die betroffene Kollegin nicht Mitglied des Ausschusses ist und deshalb auch bei den Vorberatungen und Beschlussfassungen nicht anwesend war. Also nehmen wir gemeinsam die Herausforderung an, auch in der Stadt in Sachen Compliance noch nachzuschärfen und besser zu werden, wir als Sozialdemokratie machen es auf jeden Fall. - Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Mag. (FH) Jörg Konrad.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.23.43

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Viel wurde heute schon über den Israel-Konflikt gesagt. Es sind schreckliche Vorkommnisse, und ich befürchte, dieses Thema, dieser Konflikt wird uns noch lange beschäftigen, aber heute nicht mehr viel dazu von mir.

 

Das Thema ist heute ein Kleingartenskandal in Wien. Viel wurde zu Kleingärten schon gesprochen, speziell in Breitenlee oder wie der Mahdalik Toni immer sagt in „Bradlee“. Rechtlich ist das Ganze vermutlich okay abgelaufen, bleiben tut eine mehr als schiefe Optik. Wenn man weiß, wie lange ein Wiener Normalbürger, eine Wiener Normalbürgerin ohne Vitamin P ausgestattet auf einen Kleingarten warten muss, dann mutet es schon ein bisschen seltsam an, dass einige MandatarInnen der SPÖ im Jahr 2017 in einem Aufwaschen ihre Kleingärten erstehen konnten. Die damalige Warteliste und auf welchen Positionen die Damen gestanden sind, täte große Teile der Opposition brennend interessieren. Diesen Skandal dann mit einer eigenen Überprüfung wegwischen zu wollen, kann man eigentlich nur mehr als schlechten Scherz bezeichnen. Aber es gibt doch noch was Positives zu berichten: Wenn man sich die Skandale der SPÖ in den letzten Jahrzenten so betrachtet, ist in dem Fall wenigstens der monetäre Schaden sehr gering. Es zeigt nur ein Sittenbild der Moral einiger Politiker auf und bestätigt wieder einmal, dass die SPÖ glaubt, Wien gehört ihr selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mir die Mühe gemacht und habe die SPÖ-Skandale seit meinem Geburtsjahr 1976 herausgesucht. Da ist jetzt schon ein bisschen was zusammengekommen, bei meinem Nachredner Ömer Öztas wäre es wahrscheinlich noch nicht so viel. Und da kann einem schon ein bisschen übel werden auf Grund der Dimensionen, wie viel Steuergeld hier verbraten wurde und welche moralischen Grundsätze hier zu Tage getreten sind. Ich lese jetzt nur ein paar vor, es wären noch viel mehr: Club 45 - Fall Lucona, AKH-Skandal, Intertrading, Verstaatlichten-Krise, Noricum-Affäre, Konsum-Pleite, Amag-Skandal, Bank Burgenland, BAWAG-Affäre, ARBÖ, BUWOG, Silberstein-Affäre - jetzt kommen wir schon in die Neuzeit -, Krankenhaus Nord, Commerzialbank und jetzt zum Schluss die Wien Energie. Kumuliert sprechen wir hier von einem Schaden für die Steuerzahler, für private Gläubiger, aber auch den Österreichischen Gewerkschaftsbund von einem zweistelligen Milliardenbetrag. Und in Anlehnung an Rudi Edlinger, er hat es damals halt einer anderen Partei zuschanzen wollen: Eher sollte eigentlich der Hund auf das Geld aufpassen als die SPÖ auf das Steuergeld!

 

Interessant, aber auch frappant ist ein bissel, wer die Sondersitzung heute einberufen hat, und zwar die schwarz-grüne Teuerungskoalition, die vermutlich zumindest für ein paar Stunden am heutigen Tag von ihren eigenen Skandalen und ihrem eigenen Scheitern bei allen wesentlichen Themen der jetzigen Zeit ablenken will. Nur zur Erinnerung an die ÖVP: Ihr kennt sicher den Alfred Riedl, mittlerweile ehemaliger Gemeindebundpräsident. Der hat als Bürgermeister in Grafenwörth als Grünland gewidmete Grundstücke mit ÖVP-Mehrheit in Baugrund umwandeln lassen. Für sein Geldtascherl war es gut, für die Gemeinde vermutlich nicht. So, wie die SPÖ glaubt, dass Wien ihr gehört, glauben halt die Schwarzen, andere Bundesländer gehören ihnen. Ich muss da kurz auf die Heidi Sequenz replizieren, sie ist auch im Saale: Keine Sorge, liebe Heidi, die FPÖ-Niederösterreich passt schon darauf auf, dass in Niederösterreich wieder die Bürger im Vordergrund stehen und nicht nur eine Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zu den Pannen, von denen man ablenken will. Ich habe jetzt nur die letzten zwei Wochen kurz skizziert. Da gibt es einmal die Hercules-Panne, damit wir wieder beim Eingang sind. Österreich schafft es nicht einmal, seine eigenen Staatsbürger schleunigst aus Israel auszufliegen, weil die einzige Transportmaschine, die unser Bundesheer hat, in Hörsching steht und sich nicht mehr bewegt. Stattdessen kauft man um zwei Milliarden einen Schutzschirm für Raketen, die nie kommen werden. Der Islamistenaufmarsch in Wien, eine illegale Demo, und was passiert? Die Polizei schaut zu, der Rechtsstaat gibt sich immer mehr auf. Zum Bundeskanzler Ronald Mc Donalds sage ich gar nichts mehr, denn das ist eh schon durchgekaut. Interessant ist auch, was die ÖVP, die GRÜNEN, aber auch andere Fraktionen dazu sagen, wenn wir Aufklärung fordern, zum Beispiel im Nationalrat mit einem U-Ausschuss zum Thema Corona, wo jahrelang Milliarden versumpert wurden, die Leute weggesperrt worden sind. Da brauchen wir keine Untersuchung, aber bei den Kleingärten, da sind die zwei Parteien Schwarz und Grün dick da. Das sind halt eure Sorgen. Ihr scheitert in allen Bereichen, wurscht, ob es die Mieten, Energie, CO_2-

 

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