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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 39

 

Steuer, Gebühren, et cetera sind. Die Teuerung wird angeheizt und zwei Parteien kriegen das schon 2024 bei der Nationalratswahl zu spüren und die Punschkrapferlkoalition bei der Gemeinderatswahl 2025. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Öztas, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.29.41

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte bei der Debatte anschließen und kurz einmal das ganze große Bild, das „big picture“ betrachten und über den Wohnungsmarkt in Wien sprechen. Die Situation am Wohnungsmarkt hat sich bedingt durch Corona, bedingt durch den Ukraine-Krieg und auch durch die steigende Inflation die letzten Jahre hinweg drastisch verschlechtert. Immer mehr Menschen können sich in Wien auf Grund der steigenden Mieten keine Wohnung mehr leisten. Besonders davon betroffen sind junge Menschen. Und das sage nicht nur ich, statistisch gesehen, ziehen junge Menschen immer später von daheim aus, weil sie sich das nicht mehr leisten können. Laut Arbeiterkammer tun sich 84 Prozent der jungen Menschen schwer beim Umzug, da die Preise so hoch sind. Denn zu den Umzugskosten kommen auch noch Kosten für die Kaution und bis vor Kurzem auch noch die Maklerprovision, die dank den GRÜNEN im Bund jetzt auch Geschichte ist.

 

Und als ob das nicht reichen würde, schießen die Mieten sowohl im privaten Sektor als auch im Gemeindebau in die Höhe. Nehmen wir das Beispiel einer vierköpfigen Familie im 20. Bezirk im Gemeindebau, meinem Heimatbezirk, der Brigittenau. Früher haben sie für eine Wohnung 480 EUR Miete gezahlt, jetzt zahlen sie rund 700 EUR. Diese 220 EUR können mir und Ihnen wahrscheinlich nix bedeuten, aber für diese Familie bedeutet das die Existenz. Die Stadt und in diesem Fall die SPÖ hätte alle Mieten einfrieren können, hat sie aber nicht. Stattdessen hat sie genau dort, wo die finanziell schlechter Gestellten leben, genau dort, wo leistbares Wohnen einen Sinn ergeben sollte, genau dort die Mieten erhöht. Das kann nicht Sinn und Zweck eines Sozialbaus sein, sehr geehrte Damen und Herren.

 

So, was hat das jetzt mit dem Thema zu tun, werden Sie wahrscheinlich fragen. Während in Wien zehntausende solcher Beispiele zu finden sind, während zehntausende WienerInnen keine Wohnung finden können, während in Wien 72.000 Wohnungen leerstehen, während zehntausende WienerInnen im Gemeindebau die Mieten nicht mehr zahlen können, gibt es PolitikerInnen in dieser Stadt, die mit Wohnraum so umgehen, als ob es kein Morgen geben würde. Sie alle kennen wahrscheinlich das berühmte Zitat von US-Präsidenten John F. Kennedy, der einmal sagte, „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann - frage, was du für dein Land tun kannst.“, ein meiner Meinung nach sehr inspirierendes Zitat, weil es uns alle hier in diesem Haus, aber auch auf Nationalratsebene und auf kommunaler Ebene, alle PolitikerInnen einlädt, etwas für die Stadt, in dem Fall auch für das Land zu tun. Aber wissen Sie, wie dieses Zitat bei der SPÖ wahrscheinlich lauten würde? Frage nicht, was die SPÖ für die Stadt tun kann - frage, was die Stadt für gewisse SPÖ-FunktionärInnen tun kann, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Und das zeigt sich nicht nur beim Kleingarten-Deal. Ich kann Ihnen haufenweise Beispiele nennen, ich habe etwa ein Beispiel aus dem 2. Bezirk. Dort gibt es einen Sportplatz auf dem Campus Christine Nöstlinger, der 2021 gebaut wurde. Ziel war, dass er den Kindern und Jugendlichen dort einen Freiraum schenken sollte und dass er 37 Stunden in der Woche offen hat. Was ist stattdessen geworden? Der Sportplatz wurde anfangs gänzlich geschlossen und später wurden die Öffnungszeiten reduziert. Wissen Sie auch, warum? Weil sich die AnrainerInnen beschwert haben. Und wissen Sie, wer zu diesen AnrainerInnen gehört? Hochrangige SPÖ-BezirksfunktionärInnen, die sich von den Kindern und Jugendlichen, die dort spielen, persönlich gestört gefühlt haben. Das Motto der Sozialdemokratie in Wien, sehr geehrte Damen und Herren: „La ville c’èst moi!“ - Die Stadt, das bin ich, würde Bgm Ludwig wahrscheinlich sagen.

 

Die einstige Arbeiterpartei des Roten Wiens, die einstige Arbeiterpartei von Bruno Kreisky, die meine Eltern und meine Großeltern damals auch gewählt haben, existiert nicht mehr. Stattdessen haben wir eine rote Struktur, die sich gegenseitig nur füttert. Man erinnere an die - vorhin von meiner Kollegin Sequenz erwähnte - Weitergabe von Informationen bei Umwidmungen im 22. Bezirk. Die SPÖ denkt nicht mehr an die einfachen Menschen, sehr geehrte Damen und Herren, das Einzige, woran sie denkt, ist an die eigene Tasche. Es geht nicht mehr um die hart arbeitenden ArbeiterInnen, es geht nur mehr - wie Andi Babler sagt - um „unsere“ Leute. Und „unsere“ Leute, das sind in dem Fall nicht die Wienerinnen und Wiener, „unsere“ Leute, das sind alle SPÖ-FunktionärInnen. Während WienerInnen ihre Miete im Gemeindebau nicht zahlen können, jonglieren SPÖ-PolitikerInnen wild mit Umwidmungen und Grundstücken herum. Mal da kaufen, mal da umwidmen, dann verkaufen, zack, fertig, haben wir 200.000 EUR Profit in der Tasche. Das ist keine soziale Politik mehr, sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine egoistische Politik. Und da nehme ich die ÖVP und die FPÖ auch gar nicht raus, vorhin wurde es auch erwähnt, ich erinnere einerseits an einen Alfred Riedl in Niederösterreich, andererseits an die unzähligen selbstbereichernden Deals der FPÖ. Was mir immer einfällt, sind die Sporttaschen voller Geld, die damals zur Ära Strache in den Medien waren, mit dem mutmaßlichen Kauf von Gesetzestexten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das alte System des Parteibuchs ist realitätsfern und einfach nur abzulehnen. Die Menschen haben etwas Besseres verdient. Alle BürgerInnen, alle WienerInnen haben etwas Besseres verdient. Sie haben eine ehrliche und faire Politik verdient. Sie haben es verdient, dass ihre Stimme gehört wird, dass nicht Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht wird. Deswegen haben wir auch als GRÜNE, wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, eine Volksbefragung gestartet, denn lange genug war die Parteibuchpolitik am Zug, jetzt

 

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