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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 39

 

men. Es kann nicht das eine und das andere nicht stimmen. Die Geschichten, die hier erzählt werden, passen alle nicht. Ich kann es sonst noch einmal vorlesen, die Zeit hätte ich noch. (GR Mag. Thomas Reindl: Wenn, wenn, wenn!) Die Gleichen und die Gleicheren werden sehr unterschiedlich behandelt. Das Zivilrecht gegen Herrn Nevrivy oder das Strafrecht gegen die Ges.m.b.H., da wird es dann schon interessant. Ich weiß schon, Wagenburg, keiner ist zuständig, alle halten sich. Einer wird über das fallen, denn das geht so nicht. Das geht so nicht. Das ist nicht nur moralisch, sondern tatsächlich auch rechtlich nicht möglich.

 

Unter anderem deswegen würde es einen ganzen Haufen Änderungen in der Stadt brauchen, die wir mit Anträgen, die wir heute gemeinsam mit der ÖVP einbringen, auch vorhaben umzusetzen. Schaut einmal, wer dafür ist! Der Antrag der Mehrheitsfraktion ist zwar ein bisschen mehr larifari, aber nachdem er nicht ganz falsch ist, stimmen wir dem halt mit mehr oder weniger Bauchweh zu. Inhaltlich passen da wenigstens die Punkte 2 und 3.

 

Im Übrigen würde ich mir wünschen, dass alle mehr wie die Gleichen behandelt werden, und nicht wie die Dame im 17. Bezirk, die ich zuvor als Beispiel angeführt habe, und dass ihr aufhört, euch als die Gleicheren unter Gleichen zu betrachten. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 13.12.24Wir kommen jetzt zur Abstimmung der vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste Antrag, den wir abstimmen, ist von der ÖVP betreffend Wiener Planungspraxis. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Bekenntnis zu leistbarem Wohnungseigentum. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP allein, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Offenlegung von Verträgen mit dem Zentralverband der Kleingärtner und Siedler Österreichs, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von ÖVP und GRÜNEN betreffend Kleingarten- und Umwidmungsskandal, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und den GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Offenlegungspflicht für Politiker bei Kleingärten, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragssteller, die FPÖ, alleine, hat nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Vergabe von Kleingärten durch den Vorstand des Kleingartenvereins, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Und der heute händisch eingebrachte Antrag von SPÖ und NEOS betreffend Neuer Wiener Verhaltenskodex. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ. Das ist die erforderliche Mehrheit und der Antrag ist entsprechend angenommen.

 

Weitere Anträge liegen nicht vor. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erschöpft, und wir sehen uns am Mittwoch.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 13.14 Uhr)

 

 

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