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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 39

 

jetzt dort? Widmungsgewinne habe ich keine gefunden, aber was GRÜNE halt so machen, einen Haufen Apfelbäume auf den paar Feldern. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Und dann wird natürlich noch vermischt - oh, ihr wollt da gegen alle, die im Kleingarten sitzen, etwas sagen, und dann tut ihr da die Namen von irgendjemandem nennen! Das würde der SPÖ so passen. Wenn man da NationalrätInnen, Bezirksvorsteher, Bezirksvorsteher-StellvertreterInnen, Landtagsabgeordnete, einen Zentralsekretär bei der Gewerkschaft, eine Leiterin einer MA-Dienststelle aufzählt, nicht irgendjemanden, der irgendwelche kleine Jobs mit niedrigen Gehältern macht, sondern wenn wir nur von Leuten reden, die so wie alle hier herinnen viel Geld verdienen, dann sind das nicht irgendwelche kleine Mitglieder mit normalen Einkommen, das sind SpitzenverdienerInnen in dieser Stadt, und sie bedienen sich zum Beispiel bei den Kleingärten. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel vom Unterschied. So wird mit den Gleicheren umgegangen, mit den hohen - noch einmal: mit den hohen - Funktionären der SPÖ, nicht mit den einfachen Mitgliedern, die vielleicht einmal in eine Sektion schauen. Der Umgang mit einer Kleingartenpächterin in Hernals, ich darf das anonymisiert wiedergeben: Ihr Großvater hat einen gepachteten Garten gehabt, nach dessen Tod ist er an die Mutter übergegangen. Das war 1972, das ist schon sehr lange her. Dann sind die Eltern dieser Frau auch gestorben, sie hat den Garten übernommen, hat dort ein paar Sachen aufbewahrt und war im Sommer öfter dort. Diese Frau hat 2021 ein gesundheitliches Problem bekommen, eine Not-OP gebraucht und war dann im künstlichen Tiefschlaf. Anschließend war sie wieder zu Hause, schwer eingeschränkt in ihrer Mobilität, konnte das, was sie vorher gemacht hat, nicht mehr machen, nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen und den Kleingarten nicht so schön halten, wie man es gerne hätte.

 

Was ist passiert? - Während diese Frau im Tiefschlaf gelegen ist, wurde schon betrieben, dass man ihr den Kleingarten wegnimmt. Wem gehört dieser jetzt? - Nicht mehr dieser Frau, sie hat den Kleingarten verloren. Das ist eine von den Gleichen, die jetzt ohne Kleingarten dasteht, während die Nationalrätin zwei hat, der Bezirksvorsteher einen, und so weiter. Das passiert alles gleichzeitig in der Stadt.

 

Ich war richtig zornig, als ich das gehört habe. Die hat keine Chance mehr, das irgendwie zu ändern. Das ist schon gelaufen, zugehängt, zugesperrt, fertig, Kleingarten weg - 1972 hat die Mama das vom Opa übernommen, da war ja ich noch in der Volksschule, also Ewigkeiten her -, ausgenutzt, dass sie ein paar Monate nicht in der Lage war, das zu bewirtschaften. Das ist der Umgang mit den Gleichen, wenn sie einen Kleingarten haben wollen. Schämen Sie sich dafür!

 

Zurück zum eigentlichen Fall in der Krcalgrube und dazu, was da beim Fall Nevrivy rechtlich dran ist, das führe ich jetzt auch einmal kurz aus. Da ist eh nichts und alle haben einen und er hat das nicht wissen können. - Er hat das schon wissen können. Irgendjemand wird am Ende irgendwie drankommen, und ich erkläre Ihnen, warum. Der Bezirksvorsteher schreibt der „Wiener Zeitung“, dass bereits 2012 ein Widmungsverfahren eingeleitet wird. Dem widerspricht er dann aber am 30. Juni 2020 mit dem unterzeichneten Kaufvertrag, denn dort steht - Zitat: „Festgehalten wird, dass im Hinblick auf ein mögliches, derzeit aber noch nicht eingeleitetes Umwidmungsverfahren die gegenständliche Liegenschaft betreffend eine Bausperre gemäß § 8 Abs. 1 BO für Wien gilt.“

 

Ein weiterer Widerspruch ergibt sich dann aus der Sendung „Report“, wo eine Stellungnahme des Bezirksvorstehers zitiert wird, wo er sagt: „Spätestens 2019 war die bevorstehende Widmung allgemein bekannt, ich hatte denselben Kenntnisstand wie der Kleingartenverein und seine Mitglieder.“ Der Kleingartenverein sagt natürlich, hätten sie von dieser Widmung gewusst, hätten sie das Grundstück doch nicht billig verkauft, sondern gewartet und später mehr Geld damit gemacht. Das sind schon einmal Widersprüche.

 

Damit ergibt sich die mögliche Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum oder List, weil der Vertragsgegner, in dem Fall der Bezirksvorsteher, im Vertrag etwas bestätigt, was nicht der Wahrheit entspricht. Die Ges.m.b.H. kann also sagen: Hätte ich das gewusst, hätte ich es nicht verkauft. Ist diese Anfechtung erfolgreich: Rückabwicklung, Grundstück zurück, Geld zurück, irgendwo anders einkaufen.

 

Wenn aber die Ges.m.b.H. das Grundstück wissentlich zu billig verkauft hat, weil sie, wie Herr Nevrivy weiter oben gesagt hat, gewusst hat, dass die Umwidmung kommt - das heißt, die wissen, dass die Umwidmung kommt, behauptet der Bezirksvorsteher und sie verkaufen es trotzdem -, was ist dann? Da gibt es immer einen Unterschied zwischen Zivilrecht und Strafrecht. Wenn aber die Ges.m.b.H. das Grundstück wissentlich zu billig verkauft hat, weil sie von der bevorstehenden Umwidmung wusste - das ist, was der Herr Bezirksvorsteher aussagt -, ist der Geschäftsführer der Ges.m.b.H. mit dem Tatbestand der Untreue konfrontiert. Na, logisch. Wäre ich ein Teil der Ges.m.b.H., würde ich das so machen.

 

Wissentlich die Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, zu missbrauchen und dadurch einen Vermögensschaden zu bewirken, ist ein strafrechtlicher Tatbestand. Da sind wir nicht einmal mehr nur im Moralischen. Das Vermögen der Ges.m.b.H. darf nicht dafür eingesetzt werden, die Politik gnädig zu stimmen. - Das ist ja der Eindruck, den man dort haben muss. Man holt sich mehrere Leute von der Mehrheitsfraktion herein und erhofft sich dann eine Umwidmung, die man sich schon lange gewünscht hat und sie passiert dann. So schreibt es der „Falter“ in der letzten Ausgabe.

 

Oder der Geschäftsführer hat dort wirtschaftlich günstige Geschäfte für die Gesellschaft nicht abgeschlossen, dann steht wieder der Verdacht des Korruptionsstrafrechtes gegen Nevrivy im Raum, weil es die Frage aufwirft: Wenn die Ges.m.b.H. bewusst so günstig an den Bezirksvorsteher verkauft, was war dann die Gegenleistung? Was war die Leistung? Eines dieser Wenns muss ja stim

 

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