«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 8

 

2) Gemäß § 30 Abs. 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, werden für das Jahr 2023 für die unter Punkt 1 angeführten Sozialversicherungsträger, sofern sie entsprechende Gebührenschuldnererklärungen abgeben, niedrigere Gebühren wie folgt festgesetzt:

 

a) für jede Inanspruchnahme des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebietes der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes desjenigen, für den der Wiener öffentliche Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch eine Beförderung unterblieben ist, je transportierter Person vom 1. Jänner 2023 bis 31. Dezember 2023 136,13 EUR;

 

b) für jeden transportierten Anspruchsberechtigten nach oder von Orten außerhalb des Gebietes der Stadt Wien sowie für eine Intervention des Wiener öffentlichen Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes außerhalb des Gebietes der Stadt Wien für jeden Voll- und Leerkilometer vom 1. Jänner 2023 bis 31. Dezember 2023 2,94 EUR, mindestens jedoch die unter a) angeführten Transportgebühren. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1412216-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Ingrid Korosec und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM betreffend EDV-unterstütztes Transportsystem für die Rettungsdienste und den Wiener Gesundheitsverbund wird mündlich zurückgezogen.

 

(PGL-1417561-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM betreffend EDV-unterstütztes Transportsystem für die Rettungsdienste und den Wiener Gesundheitsverbund wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1414276-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM betreffend Schaffung einer gemeinsamen Landesleitzentrale Wien für alle Rettungs- und Krankentransportdienste wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Redner: GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Peter Florianschütz, MA, MLS)

 

Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger

 

9. (1291771-2023-GFW; MA 53, P 1) 1) Der Rahmenkommunikationsplan 2024 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 21 600 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/0150/728 Vorsorge zu treffen.

 

2) Der Rahmenkommunikationsplan 2025 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 21 600 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/0150/728 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1412220-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Reform der Medienarbeit wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Markus Ornig, MBA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, tatsächliche Berichtigung von GR Markus Ornig, MBA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Katharina Weninger, BA und GR Mag. Manfred Juraczka)

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

10. (1304436-2023-GFW; MA 5, P 3) 1) Die vorgelegte Vereinbarung zur Änderung der Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und -regional-verkehrsdiensten auf der Schiene in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland (Ostregion), abgeschlossen am 2. Dezember 2019, sowie die dazugehörige und ebenfalls vorgelegte Zusatzvereinbarung in Ergänzung der Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung werden genehmigt.

 

2) Der Magistrat der Stadt Wien, MA 5, wird ermächtigt, noch allenfalls erforderliche Anpassungen der vorgelegten Vereinbarung zur Änderung der Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung sowie an der dazugehörigen Zusatzvereinbarung bis zum Vertragsabschluss vorzunehmen, soweit diese zu keinen negativen finanziellen Auswirkungen für die Stadt Wien führen.

 

3) Der amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, KommR Peter Hanke, wird ermächtigt, die vorgelegte Vereinbarung zur Änderung der Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung sowie die dazugehörige Zusatzvereinbarung zu unterfertigen.

 

Für die Bedeckung des auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrages in der Höhe von insgesamt 36,21 Mio EUR und der in den Folgejahren eingegangenen vertraglichen finanziellen Erfordernisse ist auf Haushaltsstelle 1/6901/781 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1412222-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Gstöttner, MSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits und GR Markus Grießler betreffend Professionalisierung des Beteiligungsmanagements wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Redner: GR Wolfgang Kieslich, GR Markus Gstöttner, MSc, GR Georg Niedermühlbichler und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle

 

11. (VO-970779-2023; MA 36, P 14) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung, mit der der Marktgebührentarif

 

«  1  »