Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 91
deln, und der Bürgermeister hat das getan, was notwendig war, nämlich alles, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Dass wir bereits jetzt gehandelt haben, möchte ich mit drei Rufzeichen auch klar sagen. Wir haben diesen Sicherheitsschirm in Milliardenhöhe formuliert, und wir haben ihn hier auch beschlossen, und ich danke auch all jenen, die mitgestimmt haben, weil es einfach - ihr (in Richtung FPÖ) habt es nicht gemacht, aber ich würde meinen, es wäre gut gewesen -, weil es eine Absicherung, eine Absicherung genau in Krisenzeiten in einem schwierigen Marktumfeld darstellt, und das Ganze wirkt jetzt.
Deshalb ist in dem Bereich nicht Sorge zu haben, dass wir wiederholt in eine größere Konfliktlage kommen. Aber ich sage auch immer, ich setze mich gern in dem Zusammenhang für die Reduzierung von Preisen ein, so wie wir es jetzt ganz klar gemacht haben im Strombereich, im Gasbereich, im Fernwärmebereich, um zu zeigen, dass wir schon verstehen, wie wichtig es ist, leistbare Preise für dieses Wien zu haben und auf der anderen Seite aber unsere Unternehmen bestmöglich zu schützen, und mit diesem Schutzschirm haben wir das in Milliardenhöhe getan. Also gehe ich davon aus, dass es für diese nächsten Monate keine Handhabe oder keine Notwendigkeit einer Veränderung gibt, und ich bin zuversichtlich, dass wir hoffentlich auch einen vernünftigen Winter durchleben werden im Energiesektor, der das auch noch einmal unterstreicht.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Dipl.-Ing. Margulies. Herr Gemeinderat, bitte.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich bin sehr froh, Ihnen jetzt direkt kurz antworten zu können, bevor ich meine Frage stelle. Ein Satz zum Schutzschirm: Es hat gestimmt, zuerst Wien, dann hat der Bund innerhalb von einem Tag 2 Milliarden EUR bereitgestellt, und jetzt wurde das auf gemeinsame Füße gestellt. Es gibt selbstverständlich einen Bundesschutzschirm, und um den in Anspruch zu nehmen, müssen auch die Bundesländer vorher einen Schutzschirm machen in der Hierarchie, und ich bin sehr froh, dass sich Bund und Wien und Bund und Bundesländer in Summe auf diese Vorgehensweise geeinigt haben.
Aber jetzt zurück zum Beteiligungsmanagement, weil ich tatsächlich über Ihre Antwort überrascht war, gebe ich zu. Bislang hatte ich nicht das Gefühl, dass Sie sich wünschen, dass neben dem Stadtratsbüro noch jemand anders wirklich über das Beteiligungsmanagement mitentscheidet. Ich habe immer das Gefühl gehabt, es ist der Stadtrat, es ist Ihr Büro. Wenn überhaupt eine Eimischung in die Beteiligung passiert, eine vergabestrategische Veränderung, das geht vom Stadträtinnenbüro oder vom Stadtratsbüro aus und nicht vom Beteiligungsmanagement der Stadt Wien, und ich glaube, das war auch der Grund, warum das bislang nur mit eineinhalb Planposten besetzt ist, und ich bin wirklich überrascht.
Heißt das, Sie wollen wirklich mehr Kompetenz vom Stadtratsbüro direkt in die zuständige Magistratsabteilung beziehungsweise in die zuständige Abteilung der MA 5 legen, dass dort in Hinkunft die zentralen Entscheidungen über die Beteiligungen vorbereitet werden und auch getroffen werden - das geben Sie als Stadtrat aus Ihrer eigenen Kompetenz ab?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege!
Vom Abgeben würde ich jetzt einmal nicht ausgehen. Aber: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit einer Verwaltung, die gerade im Finanzbereich sehr, sehr gut funktioniert - ich darf erinnern an gestern, den Abschluss des Finanzausgleichs, wo wirklich ein gutes Verhandlungsergebnis für Wien erzielt werden konnte in monatelangen Verhandlungen, worauf ich doch sehr stolz bin -, dass wir mit dieser Abteilung, die so gut funktioniert, zusammenarbeiten. Aber ich sage auch, wie ich es am Anfang gesagt habe: Es kann manches auch noch besser werden und man kann sich natürlich überlegen, wie die Informationsgewinnung noch einmal vertieft wird. Da sehe ich mich immer als Partner der MA 5, und ich werde auch nur das tun, was vernünftig ist, das heißt, dass ich mich der Expertinnen und Experten der MA 5 bediene, um gemeinsam das eine oder andere Thema zu diskutieren oder nachzuvollziehen oder auch eine Analyse aus dem Daten- und Faktenthema herauszulesen. Also, ich möchte eigentlich in Wirklichkeit sagen: Das Gute noch besser machen, ist nie schlecht, und das werden wir tun.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 5. Anfrage. Die Fragestunde ist somit beendet.
Bevor ich nun die Aktuelle Stunde einleite, darf ich die Damen und Herren aus dem Gymnasium in der Kundmanngasse im 3. Bezirk recht herzlich bei uns im Wiener Gemeinderat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die SPÖ-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wien kämpft entschlossen gegen Diskriminierung und gegen Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender!
Seit gestern arbeiten Frauen in Wien bis zum Jahresende unbezahlt. Das sind immerhin noch 41 Tage. Österreich-weit sind es noch mehr Tage, nämlich insgesamt 62 Tage, weil dort bereits am 31. Oktober der Equal Pay Day war. Das heißt, Frauen arbeiten 62 Tage unbezahlt bis Jahresende. Jetzt werden sich manche fragen, wieso, wie gibt’s das, wie kommt es dazu, dass man so eine Feststellung treffen kann? Es kommt dazu, weil Frauen in Wien um 11 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, in Österreich, also außerhalb Wiens, sind es noch mehr, nämlich sagenhafte 17 Prozent, dass Frauen für die gleichen Tätigkeiten im Jahresbruttodurchschnitt weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Um das vielleicht auch in Zahlen auszudrücken, weil unter Prozent kann
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