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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 91

 

mit der Evaluierung der derzeitigen Ausgestaltung des Beteiligungsmanagements beauftragt, bis Ende des Jahres werden eine Soll-Konzeption und ein Umsetzungsfahrplan erarbeitet). Wie sieht der aktuelle Stand der diesbezüglichen Planungen, Konzeptionierungen und inhaltlichen Ausgestaltung aus?]

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, wir bekennen uns klarerweise zu dem, was wichtig ist - dass wir das, was gut gelaufen ist, weiterführen, dass wir, wo wir noch Handlungsbedarf und Luft nach oben sehen, etwas auch verbessern. So sehe ich das auch, und so arbeiten wir jetzt auch an den Themen, wo wir glauben, dass wir noch zusätzlich zu all dem, was wir schon getan haben für Transparenz, Offenheit und Durchgängigkeit, auch unseren Beitrag zu liefern haben, und ich darf auch berichten zu dieser Anfrage, dass die Finanzabteilung, die MA 5, bereits ganz intensiv in den letzten Monaten an diesem Thema gearbeitet hat - so, wie ich das auch im Ausschuss vor wenigen Monaten klargestellt habe, dass mir das wichtig ist.

 

Diese erste Phase der Erhebung für den Bereich des Beteiligungsmanagements, wo wir uns entsprechend noch einmal ein neues Ziel setzen wollen, ist mit 30. September 2023 abgeschlossen. Wir haben das nicht nur selber gemacht, wir haben externe Unterstützung zusätzlich zugezogen im wirtschaftlichen Bereich, im legistischen Bereich und versuchen so, sehr klar diese erste Phase einmal abzuschließen und hier auch klar zu machen, dass wir in dieser ersten Phase massiv die direktverbundenen Unternehmen oder jene, wo wir mehr als 50 Prozent der Anteile halten, im Fokus haben, Mehrheitsbeteiligungen sowie auch Beteiligungen der Unternehmungen der Stadt Wien und Fonds, also Wirtschaftsagentur und andere Organisationen, die wir halten. Das war mir sehr wichtig, das haben wir mit 30. September abgeschlossen.

 

Für die zweite Phase, in der es jetzt darum geht, den Soll-Status auszuführen, haben wir uns ein Zeitfenster bis Ende des Jahres gegeben, das läuft damit in wenigen Wochen auch ab. Damit wollen wir klarstellen, wie denn der Maßnahmenplan konkret ausschaut, wie die Organisationsstruktur im Detail ist und wie das dann auch mit den Köpfen in der Besetzung der Abteilungen in dem Bereich aussieht, um eben weiterzukommen. Ich sage auch ganz klar, wir werden die Umsetzung 2024 schnellstmöglich in Angriff nehmen, um zu zeigen, dass wir wirklich auch einen Prozess durchgemacht haben. Das ist das eine.

 

Das Zweite ist der Wiener Public Corporate Governance Kodex, den wir uns vorgenommen haben, um noch klarer und nachvollziehbarer zu kommunizieren und auch inhaltlich zu arbeiten. Dieser Wiener Public Corporate Governance Kodex hat auch schon einen Vorlauf von mehreren Workshops durchlebt, wo wir wiederholt - natürlich nicht nur selbst, sondern auch mit externer Expertise, in dem Fall insbesondere im rechtlichen Bereich - uns auch ein bisschen orientieren und anschauen, wie das andere gemacht haben, wo wir stehen, was wir einbringen können. Diese Thematik soll auch in der Abstimmungsphase bis Ende dieses Jahres fertig sein, ich habe mir das mit meinen Teams vorgenommen, um es 2024 dann auch schnellstmöglich zu implementieren und auch hier einen klaren Schritt nach vorne zu machen.

 

Das Dritte, was ich vielleicht zu dieser Anfragebeantwortung auch noch sagen möchte: Wir haben heute noch mit Postnummer 27 die Stärkung des Interpellationsrechts am Plan. Das ist auch nicht aus dem Auge zu verlieren, auch hier wollen wir noch Klarstellungen, auch hier wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Schritt nach vorne machen und auch das, glaube ich, ist eine wichtige Ansage zu diesem Thema.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Gstöttner, MSc. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.20.05

GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Stadtrat, für die doch sehr konkreten Ausführungen in der Antwort auf die Frage. Ich hätte eine Zusatzfrage, und zwar: Ist in den Etappen, die Sie gerade genannt haben, vor allem in dieser zweiten Etappe, irgendeine Form der Partizipation oder Vorabinformation der Opposition mitangedacht oder werden wir es zum gleichen Zeitpunkt erfahren wie die Medien?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege!

 

Ich würde mir erlauben, im Bereich meines Ausschusses die Ausschussmitglieder darüber auch zu informieren. Da arbeiten wir sehr stark mit diesen Themen-Settings, und ich halte das vielleicht für die richtige Einheit, um detailliert zu informieren, klar zu machen, wie dieser Schritt ausschaut, und ich würde das auch persönlich übernehmen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Ing. Guggenbichler. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.21.00

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Wir haben im Rahmen dieser Untersuchungskommission erfahren dürfen, dass der Herr Bürgermeister offensichtlich der Allerletzte in ganz Europa war, der erfahren hat, dass es auf den Energiemärkten nicht so stabil läuft wie in den letzten 30 Jahren. Sie haben gerade über Transparenz und Offenheit gesprochen. Welche Schritte werden Sie setzen, dass aus Ihrer Sicht in Zukunft keine Notkompetenzen mehr notwendig sind und dass der Bürgermeister über solche Sachen früher informiert wird und die Transparenz und Offenheit in Richtung des Bürgermeisters gelebt werden kann, damit er auch die Gremien wie einen Gemeinderat, einen Finanzausschuss einberufen kann?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege!

 

Ich kann nur auf die Thematik der Energiemärkte eingehen. Wir haben diese internationalen Verwerfungen gesehen, die es noch nie gab. Das hat nach Jahrzehnten ein ganz neues Bild gegeben in diesen Monaten, und wir waren gezwungen zu handeln, wie ich meine, richtig zu han

 

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