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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 91

 

gewichtig, denn mit den Energieraumplänen legen wir endlich tatsächlich fest, dass es im Neubau keine Gasheizungen mehr geben wird. Das schafft Klarheit, das schafft Rechtssicherheit, und das ist das, was sehr, sehr viele Entwickler auch wollen. Die wollen diese Klarheit haben.

 

Letztendlich nehmen wir das vorweg, was jetzt auf Bundesebene mit dem EWG light beschlossen wurde. Wien geht hier deutlich voran. Ich möchte aber auch dazusagen: Ein sehr starker Bremser in der Geschichte ist die ÖVP, weil die Basis der Energieraumpläne ja 2018 gelegt wurde. 2020 wurden quasi die ersten Verordnungen dazu in Kraft gesetzt. Jetzt schließen wir quasi diese Lücke, also diese vier noch offenen. Damit haben wir dann auch entsprechend im Neubau Klarheit.

 

Ich betone das deswegen, weil man oft gerne damit diskutiert: Na ja, wir wollen da noch diese Offenheit haben. Da nur ein kleines Beispiel: Auch in der freiheitsliebenden Schweiz, in Zürich, möchte man diese Klarheit haben. Auch dort ist es so, dass es bindende Vorgaben für die Energieraumplanung gibt und geben muss, die die Entwicklung von alternativen Fernwärmen als Energienetze synchronisiert und die Stilllegung der Gasleitungen vorantreibt. Das ist wichtig, weil wir sonst doppelte Infrastrukturen und doppelte Kosten haben. Das ist für die Bevölkerung eigentlich nicht tragbar.

 

Daher gehen wir hier konsequent den Schritt. Wir können das auf Grund der Situation, dass es auf Bundesebene leider nicht zu dem Beschluss gekommen ist, das auch für den Bestand zu machen, was auch in der Wärmewende sehr, sehr große Schwierigkeiten macht, nur im Neubau entsprechend machen. Wir werden aber auch als Stadt Lösungen suchen, wie wir das trotzdem schaffen können. Daher zumindest einmal Klarheit und Rechtssicherheit im Neubau. Das finde ich gut. Das ist ein wichtiger weiterer Schritt für die Klimaneutralität 2040 in Wien. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Otero Garcia. Ich erteile es ihr.

 

14.35.25

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir beschließen heute die letzten Energieraumpläne, die noch offen waren. Das heißt, ab heute hat jeder Bezirk in Wien einen Energieraumplan. Ab heute gibt es für ganz Wien eine Planungsgrundlage, damit wir in neuen Gebäuden keine Gasheizungen mehr einbauen und uns vom fossilen Zeitalter verabschieden können. Kollege Gara hat es heute schon gesagt: Wir kommen so der Klimaneutralität in dieser Stadt einen Schritt näher. - An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 20 herzlichst für ihre Arbeit bedanken. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

 

Wir müssen die Stadt in großem Stil transformieren, um Klimaneutralität zu erreichen. Deswegen bin ich heute auch sehr froh - wir sind sehr froh -, dass wir dieses Projekt der Energieraumpläne im Neubau zum Abschluss bringen. Wir sind aber nicht nur froh. Wir sind auch stolz, weil das ja eine grüne Initiative war. Wir sind eben sehr froh und stolz, dass wir heute gemeinsam ins Ziel einlaufen, um diesen Ausstieg aus Gas in der Raumwärme zu gewährleisten.

 

Wir haben ja damals im Jahr 2018 im Landtag die Bauordnung dahin gehend novelliert, dass es diese Energieraumpläne geben soll. 2020 haben wir ja gemeinsam die ersten Energieraumpläne beschlossen. Wir waren damals noch in der Regierung. Wir haben aber auch in der Opposition jedem einzelnen Energieraumplan zugestimmt, weil wir der Meinung sind, dass das eine sehr wichtige Maßnahme für den Klimaschutz ist. Wir GRÜNE sind Teil der Lösung. Wir GRÜNE sind immer dabei, wenn es um richtig gute, ernsthafte und sinnvolle Anstrengungen für den Klimaschutz geht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt haben wir diese Energieraumpläne für den Neubau zum Abschluss gebracht. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir den nächsten großen Schritt in der Stadt wagen, nämlich diese Energieraumpläne auf den Bestand auszuweiten. Wir haben in Wien fast 500.000 Haushalte, die mit Gas heizen. Das heißt, wir müssen diese 500.000 Gasheizungen sukzessive austauschen, sonst wird das nichts mit der Klimaneutralität. Das ist jetzt die große Herausforderung. Das ist der große Brocken, der abgearbeitet werden muss. Das muss geordnet ablaufen. Deswegen muss das eben auf den Bestand ausgeweitet werden.

 

Leider ist das in Ihrer Vorlage für die Novelle der Bauordnung nicht in ausreichendem Ausmaß vorgesehen, so wie wir uns das vorstellen. Wir haben ja morgen im Landtag die Bauordnung an der Tagesordnung. Wir finden, dass es da in vielen Bereichen noch viel Luft nach oben gibt. Einer dieser Bereiche ist eben die Ausweitung der Energieraumpläne auf den Bestand. Denn in Ihrem Vorschlag sehen Sie nur vor, dass Gebiete ausgewiesen werden sollen, in denen Fernwärme vorhanden ist beziehungsweise in Zukunft vorgesehen ist. Das ist natürlich ein erster guter Schritt, aber nicht ausreichend.

 

Was wir machen müssen: Wir müssen im Bestand den Einsatz von alternativen Systemen vorschreiben, so wie das jetzt für den Neubau in Klimaschutzgebieten der Fall ist. Denn es macht schon einen Unterschied, ob ich einem Hausbesitzer oder einer Hausbesitzerin sage, hier kannst du in Zukunft auf Fernwärme umsteigen, oder ob ich sage, hier musst du ab dem Tag X auf Fernwärme umsteigen oder ein anderes nichtfossiles System einsetzen. Das heißt, wir müssen das vorschreiben, um die Geschwindigkeit im Gasausstieg zu erhöhen und um Planungssicherheit für die privaten HausbesitzerInnen zu gewährleisten. Deswegen ist der nächste wichtige und klimapolitisch entscheidende Schritt die rasche Ausweitung der Energieraumplanung auf den Bestand analog zu den geltenden Regeln für den Neubau. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir werden dazu auch morgen einen Antrag im Landtag einbringen und ersuchen natürlich auch dafür um Zustimmung. Hier werden wir dem Poststück auch zustimmen. Das habe ich schon mehrmals erwähnt. Wir sind auch sehr froh, dass das jetzt ein rundes Paket ist und Wien auch Vorreiterin in diesem Bereich ist. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Auer-Stüger zu Wort gemeldet. Bitte.

 

14.40.07

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

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