Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 91
Ein guter Tag für Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus und Hernals. Wenn Sie dann jetzt alle zustimmen, haben dann endlich alle 23 Bezirke Energieraumpläne - das ist gut so und wie schon angemerkt - für den Neubau. Das ist richtig, aber das hat auch nur Wien. Das möchte ich hier jetzt schon einmal gesagt haben. Danke, dass die Vorrednerin zum Schluss mit dem Hinweis geendet hat: Wir sind Vorreiterin. Ja, das ist richtig so. Darauf können wir sehr stolz sein. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Wir haben das 2018 in der rot-grünen Regierung begonnen. Es war auch eine Änderung der Bauordnung notwendig, damit wir die legistischen Möglichkeiten bekommen, dass wir diese Verordnungen beschließen können. Heute schließen wir eben die 23. ab.
Neubau ist gut, sehr, sehr gut. Ich könnte mir auch - wie soll ich sagen - sowohl in technologischer als auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht nicht vorstellen, dass irgendwer - auch wenn es diese nicht gäbe - sagt: Ich baue mir jetzt irgendwo ein neues Gebäude hin und tue mir eine Gasheizung hinein. Also, das kommt mir eh ein bissel absurd vor. Man soll aber nichts dem Zufall überlassen. Daher ist es extrem wichtig, dass wir das haben - auch als Symbol für die Planungssicherheit der Bauträger. Das hat Kollege Gara schon angesprochen.
Wenn es aber schon Thema wird, dann sage ich schon etwas dazu: Ja, der Bestand ist jetzt das große Thema. Das wirklich Ärgerliche an der Sache ist nämlich nicht nur, dass das EWG jetzt nicht so kommt, wie geplant. Das wirklich Ärgerliche ist, dass wir vor zwei Jahren eine politische Einigung für alle neun Bundesländer hatten. Dafür war unter anderem unser Stadtrat verantwortlich. Er hat sich da extrem eingebracht. Alle neun Bundesländer, egal, von welcher Partei sie regiert werden, haben gesagt: Ja, das ist wichtig, ja das ist gut. Beschließen wir auf Bundesebene ein EWG, in dem wir sagen: Bis 2040 gibt es in Österreich keine Öl- und Gasheizungen mehr! Diesen Konsens hatten wir vor zwei Jahren. Es ist wirklich unverständlich, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass Sie das nicht genutzt haben, dass Sie das nicht umgesetzt haben und uns jetzt erklärt haben: Das war’s. In der Periode kommt da nichts mehr. Das wirft uns um Jahre zurück. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich verstehe das nicht. Ich sage Ihnen das als Klimasprecher meiner Fraktion: Ich verstehe das nicht. Die Leute sagen zu uns: Wie sollen wir aus den fossilen Energien herauskommen, wenn ihr in der Politik nicht in der Lage seid, diese Rahmenbedingungen zu schaffen, damit endlich die Energiewende kommt? (GR Mag. Josef Taucher: Genau!) Den Menschen ist es egal, ob wir auf Länderebene oder auf Bundesebene zuständig sind. Das ist unsere Verpflichtung, egal, welche Fraktion uns nominiert hat. Wir müssen das tun, denn in 20 Jahren werden sie uns fragen: Was habt ihr damals getan? Wir haben unseren Beitrag geleistet. Nochmals vielen Dank an den StR Czernohorszky. Wir waren dazu bereit. Leider kommt es nicht so, wie damals unter anderem von uns vorgeschlagen. Die Tür wäre weit offen gestanden. Wir wissen, wer die Türe zugeschlagen hat.
Wir geben aber nicht auf. Das sage ich Ihnen auch. Wir werden uns auch auf Bundesebene weiter dafür einsetzen. Auf Landesebene gehen wir unsere Schritte konsequent weiter. Wir hören nicht auf. Heute erfolgt ein ganz wichtiger Schritt, um den Kreis für den Neubau zu schließen. Dann geht es an die nächste Aufgabe. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und von GR Markus Ornig, MBA.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir wie angekündigt getrennt durchführen.
Als Erstes die Abstimmung über Postnummer 17: Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Postnummer ist mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Postnummer 18 steht jetzt zur Abstimmung. Wer der Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Wieder erfolgt die mehrstimmige Zustimmung durch SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich.
Postnummer 19: Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Wieder mehrstimmig angenommen mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich.
Nun die Postnummer 20, da ersuche ich jetzt zum Abschluss ebenfalls noch um eine Abstimmung. - Zustimmung durch SPÖ, NEOS und GRÜNE, womit diese Postnummer ebenfalls mehrstimmig gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GR Kieslich angenommen worden ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschlussbericht des Agrarstrukturellen Entwicklungsplanes für Wien 2024, den sogenannten AgSTEP 2024. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Anderle, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Pipal-Leixner. Bitte.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal und via Livestream!
Unter städtischer oder urbaner Landwirtschaft werden oft Projekte wie Nachbarschaftsgärten, Gemeinschaftsgärten oder Schulgärten oder auch innovative Konzepte wie Vertical Farming, Rooftop Farms und Aquaponik verstanden. In Wien kommt aber auch noch ganz, ganz viel an klassischer, traditioneller Landwirtschaft in der Fläche dazu. Wir haben sehr viel Gartenbau, Ackerbau und Weinbau in Wien. 14 Prozent der Gesamtfläche Wiens sind landwirtschaftliche Nutzflächen. Die Landwirtschaft ist ein Klimafaktor, sie ist ein Wirtschaftsfaktor und für manchen Bezirksteil auch sehr identitätsstiftend. Ich glaube, da können mir gerade die Döblingerinnen und Döblinger hier zustimmen (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Und Donaustädter!), aber zum Beispiel auch in der Donaustadt ist
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