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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 111

 

Zentralbank eng verwoben. Das Leitzinsniveau - auch das wissen wir - lag seit 20 Jahren nicht mehr so hoch, wie wir es derzeit sehen. Das erste Mal hatte die EZB im Juli 2022 - also nicht weit zurück - die Leitzinsen angehoben und läutete damit eine Zinswende ein. Insgesamt haben wir jetzt 10 Zinsschritte erlebt, und wir verweilen derzeit bei einem Leitzinssatz von 4,5 Prozent mit der klaren Folge: Geld ist nicht mehr so einfach verfügbar.

 

Ich bin der Überzeugung, dass wir diese Entwicklung mit kritischem Auge auch weiterhin beobachten müssen. Derzeit ist nicht absehbar, ob diese Zinsentwicklung weiter nach oben geht oder ob das schon eine Plafondbildung darstellt. Es ist nicht klar, ob wir die derzeitige Entwicklung der Inflation tatsächlich rein an der Geldmenge messen können und ob wir nicht vielleicht durch größere Eingriffe in das Miet- und Energierecht auf nationaler und europäischer Ebene wirkungsvollere Instrumente finden sollten, um uns diesbezüglich besser aufzustellen. Dafür gibt es natürlich einige Beispiele in Europa, die wir anführen können. So haben das etwa die Spanier gemacht, die derzeit bei einer Inflation von 3,5 Prozent liegen. In dieser Hinsicht haben wir zu handeln. Die Zeit drängt, und man darf sich da nicht zurücklehnen und glauben, dass das von selbst funktionieren wird! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Diese gemeinsame Abstimmung ist auch wichtig, wenn es zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Zukunft von Maastricht und die nationale Übersetzung von Maastricht in Form des Stabilitätspaktes geht, die auch im Rahmen des Finanzausgleichs diskutiert wurde. Es darf keine Investitionsbremse in Europa und in Österreich geben. Davon bin ich wahrlich überzeugt!

 

Ein resilienter, widerstands- und zukunftsfähiger Wirtschafts- und Arbeitsraum Europa kann und muss auf einem massiven öffentlichen Investitionsprogramm aufbauen, einem Programm für noch mehr Arbeitsplätze und geschlossene lokale Wertschöpfungsketten, für die wir uns nicht zuletzt seit der Ukraine-Krise massiv einsetzen. Als Wiener Fortschrittskoalition haben wir die Entscheidung getroffen nicht nur nach der Schönheit der Zahlen vorzugehen. Wir streben derzeit ganz bewusst auch kein Nulldefizit an, weil wir in den Berichten der Wirtschaftsexpertinnen und -experten lesen können, dass die Herausforderungen mannigfaltig sind, und wissen, dass wir die Konjunktur ankurbeln müssen. Es ist unsere Aufgabe, hier ein starker Vorreiter zu sein. Die Investitionen müssen für die Menschen spürbar sein, eine Verbesserung bringen und dem Standort, den Menschen und den Arbeitsplätzen entsprechen. Damit erhalten wir unser Leistungsniveau, an dessen Höhe wir uns glücklicherweise gewöhnt haben, und können aktiv mit Investitionen gegen die Rezession vorgehen.

 

Ich darf Ihnen jetzt zu den Eckdaten des Doppelbudgets einige Zahlen weitergeben. Das Doppelbudget der Jahre 2024/2025 ist vorsichtig budgetiert. Ich sage das in dieser Form, da wir alle Eventualitäten zu berücksichtigen hatten und wissen, dass in diesen beiden Jahren sicherlich viele Dinge passieren werden, die wir noch nicht auf dem Radar haben. Wir waren also vorsichtig, wie sich das auch gehört.

 

Nur zur Erinnerung: Für das Jahr 2022 hatten wir ein Defizit von 1,7 Milliarden EUR budgetiert. Im Endeffekt konnten wir 245 Millionen zurückzahlen und abbauen. Diese Zahlen zeigen, dass die politischen Verhältnisse nach knapp drei Jahren unserer Koalition den Herausforderungen der Zeit gewachsen sind. Es sind Herausforderungen vorhanden, wir können diese aber auch meistern. Wir müssen in wirtschaftlichen Dingen aber auch flexibel sein, wir müssen genau hinschauen, und wir brauchen ein gutes Monitoring. Wir können internationale Trends nicht isoliert abfedern, sondern wir müssen makroökonomische wirtschaftliche Fieberkurven immer wieder neu interpretieren und in unsere Überlegungen mit einbauen.

 

Unsere Koalition hat sich von politischen Strohfeuern nicht beirren lassen, sondern ist seit drei Jahren ein Garant für Stabilität und Sicherheit in dieser Stadt. Diesen Wiener Weg werden wir entschlossen in den nächsten beiden Jahren mit diesem Doppelbudget weitergehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Mit dem Doppelbudget - davon bin ich überzeugt -, schaffen wir den Rahmen für den wirtschaftlichen Aufschwung Wiens, von dem am Ende die Bevölkerung, die Stadt und der Wirtschaftsstandort profitieren werden. Unser Zugang ist so klar, wie er wirksam ist: Wir investieren über 7 Milliarden EUR als Gesamtkonzern der Stadt Wien, Magistrat und Orbit-Systeme. Aus dem Kernmagistrat kommen dabei in diesen 2 Jahren an Investitionsvolumen 4,8 Milliarden EUR. Im Gesamtkonzert der Finanzströme wird kein einziger Euro für den laufenden Betrieb aus Fremdmitteln finanziert. Das ist ein ganz wichtiger Satz: Für den laufenden Betrieb brauchen wir keinen zusätzlichen Euro, sondern wir können das aus laufenden Einnahmen decken.

 

500 Millionen an Investitionen des Kernmagistrats werden ebenfalls aus den laufenden Einnahmen finanziert. Der Rest wird in den nächsten beiden Jahren insgesamt mit budgetierten Fremdmitteln in Höhe von 4,3 Milliarden EUR gestemmt. Das bedeutet, dass wir mehr Vermögen für kommende Generationen aufbauen, als Belastungen durch Schulden entstehen. Jeder einzelne Euro aus Fremdmitteln fließt eins zu eins in Investitionen dieser Stadt und in eine Vergrößerung unseres Vermögens. Wir haben uns ganz bewusst aktiv für diesen Weg entschieden, da es für die Menschen in dieser Stadt wichtig ist, genau das zu tun und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, diese leistbare Stadt weiterhin so zu spüren. Dafür ist aktuell nicht die Zeit, um der zu erwartenden schwachen Konjunktur Herr zu werden, wie uns das WIFO auch bei allen stattfindenden Budgetdebatten auf Bundesebene bestätigte. Wien muss Vorreiter in Sachen Wirtschaft, Soziales, Bildung und natürlich auch Gesundheit bleiben, und das wird nicht funktionieren, wenn wir nicht investieren.

 

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich zu den großen Kennzahlen dieses Budgets kommen. Das Budgetvolumen steigt insgesamt massiv an und beläuft sich auf rund 40 Milliarden EUR für die Jahre 2024 und 2025. Genauer gesagt, werden wir im Jahr 2024 19,8 Milliarden EUR und im Jahr 2025 20,2 Milliarden EUR Budgetvolumen haben. Der Schuldenstand beträgt, sofern die

 

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