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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 111

 

Rechnungsabschlüsse so ausfallen, wie wir sie jetzt budgetieren, Ende 2025 am Ende dieses Doppelbudgets 14,5 Milliarden EUR. Das wäre dann eine Schuldenquote von ungefähr 13 Prozent, und ich glaube, das ist in Zeiten wie diesen verkraftbar, insbesondere auch bei Betrachtung anderer Schuldenquoten, zum Beispiel jener des Bundes.

 

Das Vermögen der Stadt rangiert auf einem sehr hohen Niveau, nämlich mit Stand 2022 in Höhe von 35,7 Milliarden EUR. Wäre die Stadt ein Unternehmen und würden wir das Vermögen in ein Verhältnis zum Schuldenstand setzen, könnten wir von einem gesunden und hochsolventen Betrieb sprechen. Das gilt für die Finanzen unserer Stadt, und damit können wir gut leben.

 

Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4.979 EUR liegt Wien - wie wir alle wissen - im Vergleich zu anderen Bundesländern im Mittelfeld. Die Schulden in Relation zum Bruttoregionalprodukt ergeben eine Quote von 8,6 Prozent. Im Vergleich zum Bund ist das moderat. Dort beträgt sie nämlich 68,5 Prozent, wobei das aktuelle Budget aber noch nicht eingerechnet ist. Bei den bisher bekannten Budgets der Länder und des Bundes für die nächste Periode 2024 sieht man natürlich überall einen ähnlichen schwierigen Trend, den auch Wien zu bewältigen hat. Dabei ist es insbesondere spannend, einen Indikator zu betrachten, nämlich wie viel Prozent der Ausgaben der Länder und des Bundes in den neuen Budgets fremdfinanziert sind. Der Bund muss über 17 Prozent seines Budgets fremdfinanzieren, Salzburg liegt bei rund 14 Prozent für das kommende Jahr, und Wien liegt mit 10 Prozent klar darunter.

 

Ebenso wenig muss sich Wien beim Schuldenstand im internationalen Vergleich verstecken. Von der Einwohnerzahl her weisen vergleichbare Metropolen wie Hamburg oder Rom deutlich höhere Schulden aus. Während sich Wien sowohl bei den Schulden als auch bei den Einwohnerinnen und Einwohnern auf ähnlichem Stand wie Paris im engeren Bereich bewegt, übersteigen die Schulden von Hamburg mit 23 Milliarden EUR, von Rom mit 20 Milliarden EUR, von Madrid mit 33 Milliarden EUR und von Berlin mit sage und schreibe 65 Milliarden EUR den Schuldenbetrag Wiens um ein Vielfaches. An den klingenden Namen der Städte, mit denen Wien tatsächlich im Wettbewerb steht, können Sie sehen, dass Schulden nur einen Teil - wenn auch einen wesentlichen Teil, das möchte ich nicht kleinreden - des Gesamtblicks auch auf die Potenziale eines Wirtschaftsstandortes darstellen und dass gerade jetzt auf Grund dieser schwierigen Lage Investieren sehr notwendig ist. Wien investiert, wie bereits vorhin ausgeführt, rund 7,2 Milliarden EUR, und das sind um 25 Prozent mehr, als im letzten Doppelbudget veranschlagt wurde. Das ist also eine massive Steigerung im Vergleich zu den beiden Vorjahren.

 

Ich wiederhole: Damit können wir auch bei einem Vergleich mit großen deutschen Städten und deren Investitionsprogramm mithalten. Berlin mit knapp doppelt so vielen Einwohnern wie Wien investiert mit 7,6 Milliarden EUR absolut ähnlich viel wie wir, pro Kopf aber nur rund die Hälfte. München investiert mit 4 Milliarden EUR nur etwas mehr als die Hälfte, und Hamburg, das von der Einwohnerzahl her mit Wien gut vergleichbar ist, investiert mit 4,6 Milliarden EUR deutlich weniger als wir hier in Wien.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit, auch einen Blick zurück auf die bereits abgeschlossenen Finanzausgleichsverhandlungen zu werfen. Es gelang Bund, Ländern und Gemeinden, einen Finanzausgleich abzuschließen, der die bisher größte Verschiebung von Geldmitteln darstellt. Aber auch ambitionierte Zielwerte in den Bereichen Elementarpädagogik, Klima, Wohnen, Gesundheit und Pflege konnten erreicht werden.

 

Noch einmal: Wir als Stadt Wien können diesen Voranschlag als sehr erfreulich ansehen. Wir werden Mehreinnahmen von 500 Millionen EUR pro Jahr ausweisen, und das ist, wie ich meine, ein großer Erfolg. Ich darf also dem gesamten Verhandlungsteam, unserem Herrn Bürgermeister, der dieses anführt, dem Herren Finanzdirektor und auch Marko Miloradovic von meinem Büro ein großes Dankeschön aussprechen, denn es war nicht selbstverständlich, dass uns das gelingen wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir werden dieses Geld nämlich auch brauchen, und zwar nicht nur für den laufenden Betrieb, wie ausgeführt, sondern auch für die Investitionen in den Standort. Wie bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese Investitionen dann auch ihre gewünschte langfristige Wirkung erzielen.

 

Damit bin ich beim heimischen Arbeitsmarkt, von dem ich Ihnen wiederholt Erfreuliches berichten darf: Die Anzahl der unselbstständig Beschäftigten ist im Oktober 2023 zu einem neuen Höchststand geführt worden. Aktuell haben in Wien 925.000 Menschen eine Beschäftigung. Das sind rund 13.000 mehr als im Vorjahresmonat. Das gibt Anlass zur Hoffnung, denn damit liegt die unselbstständige Beschäftigung deutlich über dem Vorkrisenniveau, also vor Covid. Erstmals überschritten wurde die historische Marke von 900.000 unselbstständig Beschäftigten im Juni 2022. Seither geht dieser Trend zum Glück weiter nach oben.

 

Das wirkt sich auch positiv auf die Situation der Langzeitarbeitslosigkeit aus. Ich darf an dieser Stelle ein Mal mehr den WAFF mit unserer Aktion „Joboffensive 50plus“ in den Mittelpunkt stellen, denn hier können wir im Oktober einen erfreulichen Wert vermelden: Wir haben im Vergleich zum Oktober des Vorjahres um 2,3 Prozent weniger Langzeitarbeitslose. Das ist ein wichtiges Segment, und es ist erfreulich, dass diese Aktion so gut ankommt.

 

Es gibt jedoch auch einige Gewitterwolken am Horizont. Männer in der Baubranche sind in den letzten Wochen vermehrt von Arbeitslosigkeit betroffen gewesen, weil die für Wien besonders wichtige Baubranche derzeit leider schwächelt, wenn wir nicht gegensteuern. Aus diesem Grund haben VBgm.in Kathrin Gaál und ich ein gemeinsames Projekt aufgestellt, um die Wohnbauförderung mit mehr Mitteln auszustatten, was ein wichtiger Schritt in schwierigen Zeiten ist.

 

Auch um 2040 die Klimaneutralität der Stadt zu erreichen, braucht es ausreichend Arbeitsplätze in den klimarelevanten Berufen aller Qualifikationsniveaus. Daher hat die Stadt Wien heuer ein eigenes Paket im Umfang von

 

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