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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 111

 

Auch die GRÜNEN aber haben im Gegensatz zu früheren Zeiten, ich weiß gar nicht, ob das Populismus ist, oder einfach nur nicht nachdenken über Zahlen und außerkraftsetzen aller Rechenregeln. (GRin Mag. Ursula Berner, MA: Geh, bitte!) Unsere Bäder, hat Frau StRin Pühringer gesagt, seien so teuer, dass sich die Leute den Eintritt nicht mehr leisten können. Man sollte sich diese Preise wirklich anschauen, sie mit anderen Bädern in Österreich und Europa vergleichen, sie aber vor allem auch mit einem Privatbad vergleichen. Wir haben im Bezirk in Hernals ein Privatbad, ein außerordentlich schönes Bad. Das ist eben ein Privatbad und das muss so viel verlangen für den Eintritt, damit sie halt zumindest ohne Defizit, wenn es geht, sogar mit ein bisschen Gewinn dastehen, und die Eintritte bei diesem Privatbad sind ein Vielfaches der städtischen Bäder. Die Preise der städtischen Bäder sind ja auch aus gesundheitspolitischen, demokratiepolitischen Gründen, aber auch, weil es eine Tradition in Wien ist, außerordentlich moderat. Wir sind stolz auf diese billigen Eintrittsmöglichkeiten in die städtischen Bäder, und es ist einfach absurd, wenn man dann sagt, das kann man sich nicht mehr leisten, vor allem, wenn man das mit Privatbädern vergleicht. Ohne dass ich den Privaten etwas Schlechtes nachsage, aber unsere Bäder sind ausgezeichnet und außerordentlich günstig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte aber gleich am Anfang für dieses seriöse Budget, für dieses Budget, das in außerordentlich schwierigen Zeiten zustande kommt, dem Finanzstadtrat und dem Bürgermeister und der gesamten Stadtregierung wirklich danken. Ich danke aber natürlich auch dem gesamten Finanzressort, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort, dem Finanzdirektor und seinem Team, MA 5, MA 6 und allen Magistratsabteilungen, aber auch dem Büro des Finanzstadtrates, der Büroleitung, dem Marko Miloradovic, allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro, die eine ganz tolle Arbeit leisten, die wirklich mitgeholfen haben, dass wir dieses Budget hier jetzt heute und morgen beschließen können.

 

Ich danke natürlich auch, das kommt vielleicht zu selten vor, den Budgetverantwortlichen in den anderen Ressorts, die immer schauen, dass das Finanzressort, das natürlich federführend ist, insgesamt ein Budget zustande bringt, über alle Ressorts hinweg, das zukunftsträchtig und wirklich gelungen ist. Ich danke auch allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die da konstruktiv mitgewirkt haben, und ich danke auch dem Koalitionspartner. Wir haben wirklich ein zukunftsorientiertes, nachhaltiges Budget, und dafür allen, die ich jetzt aufgezählt habe, ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Etwas, was immer gesagt wird und worauf ich wirklich jetzt einmal ein bisschen Zeit in der Argumentation investieren möchte, ist, dass Wien wächst. Also Wien wächst, das ist bekannt. Wir haben, wie auch der Finanzstadtrat gesagt hat, seit 1989 eine halbe Million dazugewonnen, wir haben jetzt schon über zwei Millionen, und wir sollten auch analysieren, warum das so ist. Manche kritisieren das ja auch, dass wir als Stadt wachsen. Jetzt haben wir gar keine Möglichkeit und gar keine Hebel in der Stadt selbst, um dieses Wachstum wirklich zu reduzieren, wenn das so gewollt wäre, außer, wir würden unattraktiv werden. Der Megagrund dafür, dass wir wachsen, ist, dass wir eine attraktive Stadt sind, die natürlich deshalb auch Zuwanderung aus den verschiedensten Bereichen hat. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … Sozialbereich!) Deshalb sind wir eine wachsende Stadt, und wir können sehr gut damit umgehen, obwohl es auch nicht leicht ist, aber wir gehen damit um und sind damit sehr erfolgreich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es sind im Wesentlichen vier Faktoren, warum wir wachsen. Der erste ist, das ist jetzt schon einige Jahre so, dass wir eine positive Geburtenbilanz haben. Wir haben über viele Jahrzehnte in Wien eine negative Geburtenbilanz gehabt, damals hat es geheißen, in Wien ist der Durchschnitt zu alt. Jetzt sind wir das jüngste Bundesland, und das ist schon sehr erfreulich. Das ist aber nur ein Faktor.

 

Ein zweiter Faktor ist, dass sehr viele Menschen aus den Bundesländern zu uns kommen, es sitzen sogar auch einige da herinnen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich bin einer davon!) Es kommen wesentlich mehr aus den anderen acht Bundesländern dauerhaft nach Wien, als es umgekehrt der Fall ist, auch Kollege Guggenbichler, übrigens, auch meine Person und viele andere. Das ist ein zweiter großer Faktor.

 

Ein dritter Faktor ist die Europäische Union. Es kommen sehr viele aus der Europäischen Union zu uns, ohne dass wir das jetzt auf Grund der Verträge besonders beeinflussen könnten, weder in die eine noch in die andere Richtung, sehr viele Deutsche zum Beispiel. In meiner Jugend war es noch so, dass außerordentlich viele Österreicher in Deutschland gewesen sind, dort gearbeitet haben. Die Deutschen waren gerade auf Urlaub bei uns, aber nicht dauerhaft. Jetzt kommen Studenten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Österreich, aber auch aus Rumänien und aus anderen Ländern der Europäischen Union.

 

Der vierte Faktor sind dann die Drittstaatsangehörigen, die zu uns kommen und auch da haben wir als Kommune null Hebel. Bei allen vier Faktoren haben wir keine gesetzlichen und keine administrativen Hebel, das zu beeinflussen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Mindestsicherung zum Bespiel!) - der einzige Einflussfaktor, das habe ich schon gesagt, ist, dass wir attraktiv sind -, sondern die Hebel dafür sind entweder beim Bund oder bei der Europäischen Union. Wir können sie nicht beeinflussen, aber wir machen das Beste daraus.

 

Wir wachsen, das ist grundsätzlich einmal nicht schlecht, sondern eher gut. Wenn man andere Städte in der Obersteiermark vergleicht, die in relativ kurzer Zeit geschrumpft sind, teilweise um die Hälfte, dort hat man gesehen, das ist wirklich ein Problem. Schrumpfende Städte haben wirklich ein ganzes großes Problem. Wachsende Städte, wenn sie kontinuierlich wachsen und wenn die ganze Infrastruktur wächst (Zwischenruf von GR Stefan Berger.), was außerordentlich schwierig für die Stadtregierung ist, schaffen das.

 

Es ist aber, wie gesagt, eine müßige Debatte, zu sagen, freuen wir uns darüber oder nicht. Es sind objektive

 

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