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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 111

 

Faktoren, die uns großteils vorgegeben sind, mit der großen Ausnahme des Megafaktors, dass wir eben so attraktiv sind. Was ich jedenfalls zusammenfassend sagen möchte, auch im Hinblick auf das Budget: Wir haben dieses Wachstum wirklich gut bewältigt und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Deshalb sehen wir das auch in der Demographie, das will ich jetzt gar nicht alles vorlesen. Da habe ich so viele Zahlen, aber das würde den Rahmen sprengen. Um 13,9 Prozent als Bundesland gewachsen, am meisten sonst noch Vorarlberg mit 9,1 Prozent, am wenigsten Kärnten mit 2,4 Prozent, in den letzten 10 Jahren. Von den Landeshauptstädten ist Eisenstadt interessanterweise noch mehr gewachsen, das ist aber auch eine relativ kleine Stadt, das muss man auch sagen, und wir sind am zweitmeisten gewachsen in Österreich.

 

Wichtig aber ist jedenfalls, dass wir angesichts dieses Wachstumsprozesses die richtigen Prioritäten setzen und die wurden gesetzt, in der Gesundheit, im Sozialen, in der Bildung und in der Kinderbetreuung, um diese vier großen Faktoren zu nennen. Ich weiß, dass es in einzelnen Spitälern nicht leicht ist, dass man dort und da zu wenig Leute hat, zu wenig Ärzte und Pfleger, aber im Großen und Ganzen ist es schon so: Ich kenne viele Leute, die eigentlich auch in Niederösterreich wohnen und in Wien sind, und die sagen, sie würden sich nie nach Niederösterreich ummelden, denn wenn sie vielleicht einmal ernsthaft krank sein sollten, möchten sie die medizinische Versorgung in Wien haben und nicht in einem anderen Bundesland. Das heißt, in Wien ist die medizinische Versorgung noch immer weitaus am besten von allen Bundesländern, und darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Das heißt nicht, dass man nicht Probleme, die es gibt, natürlich angeht und versucht, sie zu lösen.

 

Der Herr Finanzstadtrat, GR Joe Taucher, aber auch die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS haben schon sehr viele wichtige Fakten gesagt, die ich mir teilweise ersparen kann. Eines möchte ich aber schon sagen, weil immer wieder von der ÖVP gesagt wird, Wien sei so verschuldet und gleichzeitig verlangen Sie gar keine Einnahmen, Valorisierungsgesetz abschaffen, alle Einnahmen abschaffen, aber weniger verschulden. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, setzen Sie es nicht in den Sand!) Das ist - Quadratur des Kreises ist da ja schon der falsche Begriff - einfach unseriös und das glaubt Ihnen draußen ja auch niemand. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Ja, unseriös!) Tatsache ist, dass wir trotz dieses Wachstumsprozesses und trotz dieser gigantischen Schwierigkeiten, die weltweit auf uns lasten, an 5. Stelle bei den Schulden sind, im Vergleich Länder und Gemeinden. Im Vergleich zum Bund stehen wir überhaupt gut da. Die Bundesländer Tirol, Salzburg, Vorarlberg, Oberösterreich haben weniger Schulden, Burgenland, Steiermark, Niederösterreich, Kärnten mehr. Wir sind da genau in der Mitte, und als einzige Millionenstadt können wir auch da auf den Stand wirklich zufrieden sein. Wenn wir dann noch den absoluten Schuldenstand hernehmen, dann ist der auch, wie viele heute schon gesagt haben, im noch immer verträglichen Rahmen angesichts der Tatsachen.

 

Kollege Wölbitsch, das darf ich noch sagen, das war wirklich unseriös: Es gibt immer Probleme und deshalb darf man kein Defizit machen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das habe ich nicht gesagt!) Es hat aber schon ein bisschen so geklungen, gut, wenn es anders gemeint war, freut es mich. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es ging um die Dimension!)

 

Wir haben noch nie so eine Pandemie gehabt, außer vielleicht nach dem Ersten Weltkrieg. Wir haben einen Krieg in Europa, der sich auch wirtschaftlich dramatisch negativ auswirkt, das ist auch eine Tatsache, und insgesamt ist die Weltwirtschaft auf einem sehr schwierigen Kurs. So gesehen ist es natürlich anders, als man es im Wahlkampf 2020 gedacht hat. Da hat man sich gedacht, wenn es weiter so aufwärts geht, haben wir natürlich ein Nulldefizit und schwarze Zahlen. Das haben wir auch geglaubt, nicht nur die NEOS. Die internationalen Entwicklungen haben das jetzt kurzfristig einmal verunmöglicht, mittel- und langfristig bleibt es unser Ziel.

 

Zu den Investitionen möchte ich nur sagen, dass wir im Vergleich zu anderen Städten sehr gut dastehen. Obwohl Berlin viel größer ist, wird in Berlin ungefähr gleich viel investiert wie bei uns. Hamburg ist etwa gleich groß und es wird viel weniger investiert. Also wir haben 7,2 Milliarden EUR, Berlin 7,6 Milliarden EUR, Hamburg 6,6 Milliarden EUR und München, das ein bisschen kleiner ist, 4 Milliarden EUR. Also stehen wir sehr gut da. Joe Taucher hat die Gesamtinvestitionen schon ausgeführt, das brauche ich nicht noch einmal zu tun, aber es war sehr wichtig, dass man es macht. Wir haben auch, das hat der Stadtrat schon gesagt, den Höchststand an Beschäftigten ever, und das, glaube ich, ist auch ganz gut.

 

Deshalb, noch einmal, langsam zum Schluss kommend: Wir haben eine so außerordentlich angespannte internationale Lage, eine so weltweit und europaweit schwierige wirtschaftliche Lage, dass wir das natürlich beim Budget mitberücksichtigen müssen. Das haben wir auf eine sehr seriöse und verantwortungsbewusste und nachhaltige Art und Weise gemacht. Es ist nicht möglich, auf alle Abgaben und auf alle Einnahmen einfach zu verzichten, wie es von Teilen der Opposition kommt. Unsere Wirtschaftsprognose ist aber besser als für Gesamt-Österreich.

 

Ich mache jetzt kein Bund-Bashing, weil ich wirklich glaube - da muss sich aber jeder selbst bei der Nase nehmen -, das habe ich schon das letzte Mal bei meiner Rede gesagt, dass die politische Kultur in diesem Land schlecht ist. Sie sollte besser werden, weil das sonst letztlich uns allen schadet. Ich gehe jetzt nicht näher darauf ein, ich schaue, dass wir hier im Gemeinderat eine halbwegs gute politische Kultur haben. Was die im Parlament machen, wenn die jetzt wieder zwei Untersuchungsausschüsse einsetzen, ist deren Problem. Ob es gescheit ist, müssen sie selber beurteilen, aber ob es der politischen Kultur nützt und dazu beiträgt, dass wir die gigantischen Probleme, die wir in Österreich und Europa haben, besser lösen, wenn man sich vorwiegend mit der Vergangenheit beschäftigt, müssen die wissen.

 

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