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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 111

 

und Freiheit existiert. Das ist noch nicht bis zu Ihnen durchgedrungen, vermute ich. Es kann aber ja noch werden. Wir veranstalten dazu vielleicht Seminare für Abgeordnete. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Kann man so sagen, muss man nicht! Ein bissel überheblich! - Zwischenruf von GRin Sabine Keri. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eine Runde Betroffenheit!)

 

In dem Zusammenhang: Wenn es nur um Ausgrenzung, Restriktion, das Hinuntertragen und -argumentieren und das Bedienen von Vorurteilen geht, dann sage ich Ihnen: Es ist eine Europa-Debatte. Das hat sich dieser Kontinent nicht verdient, so in einer Europa-Debatte umzugehen, meine Damen und Herren. (GRin Sabine Keri: Das sind solche Phrasen! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die absolute Wahrheit und die absolute Moral haben nur Sie!) Na ja, das ist so die Protagoras-Argumentation: Alles ist relativ. Es gibt aber schon so etwas wie eine absolute grundsätzliche Herangehensweise. Die Frage, was sich gehört und was sich nicht gehört, ist nicht relativ.

 

In dem Zusammenhang, bevor ich dann zum eigentlichen Kerninhalt komme, noch ein Hinweis: Wir wären gut beraten, wenn wir uns in die demokratischen Prozesse anderer Staaten nicht einmischen würden, zum Beispiel in Spanien. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Oder Ungarn! Oder Polen!) Ich glaube, dass dort alles ordentlich gelaufen ist - nicht zu meiner Freude, so wie in Ungarn oder teilweise in Polen. Ich würde mich aber hüten, insbesondere auf internationaler Ebene, so etwas öffentlich auf diese Art und Weise zu kommentieren, wie das hier geschehen ist, meine Damen und Herren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wahrheit ist halt relativ für Sie!)

 

Das ist schwerpunktmäßig eine Debatte zum Thema Europa. Wir stehen, wie heute schon richtigerweise betont worden ist, nicht ganz ein Jahr - eigentlich nicht einmal ein halbes Jahr - vor der Wahl zum Europäischen Parlament. Jetzt kann man sagen: Was hat diese Europäische Union mit uns zu tun? Was bringt sie? Was tut sie?

 

Ich kann Ihnen heute etwas Erfreuliches berichten, obwohl der Zusammenhang so nicht gestellt wird: Im Jahr 2019 - Sie werden sich entsinnen - habe ich einen Entschließungsantrag innerhalb des Ausschusses der Regionen für die Stadt Wien zum Thema Kurzzeitvermietung eingebracht. Der ist den Weg durch die europäischen Institutionen gegangen, behindert - unter Anführungszeichen - durch eine Pandemie, die viele Verzögerungen herbeigerufen hat. Herausgekommen ist aber inzwischen eine Regelung auf europäischer Ebene zum Thema Kurzzeitvermietung. Die hat einen Niederschlag in der Novelle der Wiener Bauordnung gefunden.

 

Da muss man schon sagen: Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich europäische Politik auf regionaler Ebene niederschlägt. - Vielen Dank an die Beteiligten, dass das umgesetzt worden ist, insbesondere an die Frau Wohnbaustadträtin, die Frau Vizebürgermeister, und dass das nach einem verhältnismäßig doch überschaubaren Zeitpunkt im Interesse der Wienerinnen und Wiener umgesetzt worden ist. Das ist ein schönes Beispiel des Verbindens zwischen europäischer Ebene, europäischen Diskussionen und regionaler Gesetzgebung im Interesse der Menschen.

 

Das trifft auch auf die Frage des Green Deals zu. Der Green Deal ist eine ganz wesentliche Schwerpunktsetzung der Europäischen Union. Im nächsten Ausschuss der Regionen in zwei Tagen werden wir auf der Tagesordnung einen Punkt haben, der damit zusammenhängt, nämlich die europäische Wasserstoffbank. Da kann man sagen: Was hat die europäische Wasserstoffbank mit Wien zu tun? Meine Damen und Herren, eine ganze Menge. Die Wien Energie und besonders die Wiener Verkehrsbetriebe experimentieren mit Wasserstoff und Wasserstoffbanken. Auch da zeigt sich eine Verbindung zwischen den grundsätzlichen europäischen Erwägungen und der Umsetzung und Verwirklichung auf regionaler Ebene.

 

Auch das ist ein schönes Beispiel, an dem man erkennen kann, was denn die Europäische Union mit regionalen Strukturen zu tun hat. Ich kann Ihnen sagen: Beim Green Deal eine Menge. Denn dort, wo der Green Deal umgesetzt wird, ist vor Ort, in den Regionen und Städten Europas. Da liegen wir in Wien ausgesprochen gut. Herr Stadtrat, ich weiß, dass Sie dazu einen Beitrag geleistet haben. Vielen Dank dafür, dass Sie das getan haben. Ich weiß, das ist nicht einfach. Da gibt es immer eine Menge Matschgeranten, aber langsam und stetig geht da doch etwas weiter. Das ist gut. Vielen Dank, Herr Stadtrat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das führt mich zu zwei Themen, die in der nächsten Plenartagung des Ausschusses der Regionen eine Rolle spielen werden und die auch etwas mit unserer Stadt zu tun haben. Das erste betrifft die Frage der Zukunft der Kohäsionspolitik. Kohäsionspolitik ist eine zentrale Säule der Europäischen Union und spielt gerade in der Frage der Regionen und Gemeinden eine wesentliche Rolle. Wien hat eine Fülle von Partnerschaften - einerseits über die Euro Cities, andererseits aber - es ist heute schon angesprochen worden - über die Donauraum-Strategie. Dabei spielen kohäsionspolitische Überlegungen eine zentrale Rolle. Meine Damen und Herren, Kohäsionspolitik ist ein Beitrag zum Kitt der Europäischen Union und ein offensives Zeichen solidarischen Handelns, bei dem reichere Regionen einen Betrag leisten, um ärmeren Regionen zu helfen und sie zu unterstützen. Das beste Beispiel ist die Entwicklung der Republik Irland, die über kohäsionspolitische Maßnahmen einen ungeahnten Aufschwung geleistet hat. In Österreich sind das als Beispiel die Regionen nördliches Waldviertel oder das gesamte Burgenland, die Regionen für zielgerichtete Förderung gewesen sind. Ich kann Ihnen garantieren: Wir werden als Stadt Wien einen Beitrag leisten, um kohäsionspolitische Maßnahmen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Europas fortzusetzen. Da geht es nämlich nicht um eine Konkurrenz des einen gegen den anderen. Da geht es um ein gemeinsames, friedliches Europa. Da ist Kohäsionspolitik eine entscheidende Säule.

 

Das zweite Thema, das uns beschäftigen wird, ist wesentlich weniger erfreulich, nämlich die Frage nach einer lokalen Strategie gegen den Anstieg von antisemitischen Akten innerhalb Europas in den Regionen und Gemeinden vor Ort, um eine Strategie zu entwickeln, wie wir gegen Antisemitismus in Europa kämpfen können. Wir

 

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