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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 111

 

meinmedizinische Versorgung, haben wir uns alles berichten lassen und waren gemeinsam, quer über alle Fraktionen vollkommen unzufrieden mit diesen Berichten, die wir da bekommen haben. Und ich erinnere an die vielen Beschlüsse und lese jetzt nur die Überschriften vor, aber ich glaube, das gehört gesagt in dieser Debatte: Wir haben Beschlüsse gefasst über die Telemedizinische Konsultation bei 1450, Beschlüsse über Hospiz- und Palliativversorgung, Beschlüsse über „oncare“, eine Web-unterstütze Steuerung onkologischer PatientInnen, Beschlüsse über die Attraktivierung der Allgemeinmedizin mit dem besonderen Fokus auf das Klinisch-Praktische Jahr, Beschluss über die Errichtung einer Down-Syndrom-Ambulanz in Favoriten, Beschlüsse über die Errichtung von Erstversorgungsambulanzen im St. Anna Kinderspital und im Traumazentrum der AUVA in Meidling, Beschlüsse über den Ausbau des Wundnetzes, Beschlüsse über den Ausbau und die Errichtung von Kinderprimärversorgungszentren - fünf inzwischen fertiggestellt, vier weitere, Gott sei Dank, endlich in Ausschreibung -, Beschlüsse über die telemedizinische Betreuung von Menschen mit Herzinsuffizienz, Beschlüsse über die Co-Finanzierung und den Aufbau niedergelassener Versorgungsangebote, nämlich vor allem der Primärversorgungszentren, wo wir endlich 13 haben, 14 weitere endlich ausgeschrieben sind. Und keine Frage, wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass die geplanten 36 bis 2025 in dieser Stadt auch beschlossen werden. Deshalb bin ich ja froh, dass die Forderung der Bundesländer, dass es nicht sein kann, dass diese Beschlüsse dann von einem der Partner blockiert werden, und dass es mit nächstem Jahr durch ein Bundesgesetz aus der österreichischen Gesundheitspolitik verschwinden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben Beschlüsse über eine Gesundheitseinrichtung für Frauen mit dem spezifischen Fokus auf Frauengesundheit - mit dem FEM Med, das wir erst vor Kurzem in Favoriten eröffnet haben -, Beschlüsse über ein riesiges Pilotprojekt für bevölkerungsweites Darmkrebs-Screening in ganz Wien, wo gerade die Vorbereitungen laufen, Beschlüsse über eine besonders feine, schwierige, sehr, sehr zugewandte tolle Einrichtung in der Donaustadt für Kinder und Jugendliche mit Tracheostoma im niedergelassenen Bereich, Beschlüsse über digitale Gesundheitsanwendungen im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Beschlüsse über eine interdisziplinäre onkologische Nachsorgeambulanz, Beschlüsse über ein Diabeteszentrum, die integrierte Versorgung bei Demenz sowie weitere kinder- und jugendpsychiatrische Ambulatorien. Wir werden jetzt einen Beschluss fassen über die Erweiterung des Rettungskontingentes der AUVA, wir werden Beschlüsse fassen über den Ausbau der Schmerzversorgung, das ist alles im Dezember noch im Programm.

 

Und jetzt könnte ich noch eine Liste über das vorlesen, was wir 2021, 2022 beschlossen haben. Ich mache das nur deshalb, um klar zu machen, was wir in Wirklichkeit schon alles an Bewegung geschafft haben. Und wir haben es gemeinsam geschafft. Da mache ich gar kein Hehl daraus, denn das waren alles einstimmige Beschlüsse, in der Regel ohne Diskussion, einstimmige gemeinsame Beschlüsse. Und ich bin der Meinung, es ist schon notwendig, hin und wieder auch ein bisschen diese Gemeinsamkeit hervorzuheben, denn Gesundheitspolitik als Parteipolitik ist zwar unterhaltsam fürs Publikum, in den Tageszeitungen, aber hilft den Menschen nicht. Deswegen halte ich wenig davon, wie Sie alle wissen, und bin daher sehr froh, dass die Liste wirklich lang und eindrucksvoll ist, obwohl, und das sei hier betont, wir an sich für die Spitalsversorgung zuständig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Warum erzähle ich das? Weil wir das Engagement, das wir hier zeigen, auch brauchen. Denn das Engagement braucht es auch in den weiteren Investitionen der Weiterentwicklung, und das Engagement zeigt sich eben auch in diesem Doppelbudget, das wir zur Beschlussfassung vorlegen, weil wir auch in diesen Bereichen ohne die direkte Zuständigkeit weiterentwickeln wollen und müssen. Warum? Weil es Ergebnis ist, denn die Belastung des schrumpfenden niedergelassenen Kassensektors ist ja das Problem, das wir in den Spitälern haben. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hier unfassbare Arbeit, permanente Steigerung der Patientinnen- und Patientenzahlen, obwohl das Gegenteil stattfinden sollte. Ich darf erinnern, 250.000 Aufnahmen im stationären Bereich. Ich darf erinnern, das bedeutet 1,8 Millionen stationäre Behandlungstage und über 5,1 Millionen ambulante Behandlungsvorgänge in den Wiener Spitälern in einem Jahr! Das sind, wenn man es pro Werktag rechnet, über 19.000 Behandlungsvorgänge ambulant pro Werktag. Und das ist irre, denn an sich stünde in den Gesetzen, wir sind zuständig für Betten und für stationäre Behandlung. Wir wissen das alle, und mir ist es nur wichtig, klar zu machen, dort kommt dieser unglaubliche Druck her, der auf unseren Mitarbeitern lastet, und ein Mal mehr sei ihnen gedankt: Es ist unglaublich, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wiener Spitälern jeden Tag, jede Nacht, jedes Wochenende leisten. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Viktoria Spielmann, BA.)

 

Genau deswegen haben wir schon im Frühjahr ausgemacht, dass wir uns noch einmal, gemeinsam mit den Sozialpartnern, gemeinsam mit der Gewerkschaft, gemeinsam mit den Führungskräften, gemeinsam mit dem Mittelbau einem sehr intensiven Prozess unterziehen wollen, um genau hinzuschauen, wo wir unsere schwierigsten Bereiche haben. Deswegen haben wir vorige Woche dieses große Paket - das nur der erste Schritt sein wird - vorstellen können: 150 Millionen, heute wurde irrtümlicherweise 130 gesagt -, 150 Millionen perpetuierend, das ist der Gewerkschaft sehr wichtig, aber mir auch sehr wichtig, Gehaltserhöhungen, Verbesserungen bei den Zulagen im Nachtdienst, am Wochenende, fürs Einspringen. Die Verbesserungen in allen Ausbildungsbereichen müssen sich dann auch fortsetzen. Und ich glaube, wir können sehr stolz sein, dass wir dieses Paket geschafft haben, und stolz sein, auch wie wir es geschafft haben, ohne tägliches Geblöke in der Öffentlichkeit, sondern so, wie man sich professionelle Sozialpartnerschaft vorstellt: hinsetzen, ernsthaft diskutieren, nicht immer einer Meinung zu sein - sage ich auch, das sei kein Geheimnis -, sondern einen

 

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