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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 111

 

Konsens finden und den dann auch gemeinsam vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertreten. Das ist letzten Endes auch die Ruhe, die sich die MitarbeiterInnen in der Führung eines 30.000 MitarbeiterInnen-Unternehmens verdient haben, und ich bin sehr stolz, dass uns das gemeinsam mit der Gewerkschaft gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den Arbeitsbedingungen gehört natürlich der Bauzustand. Was soll ich dazu reden? Da haben wir gemeinsam einstimmig einen Beschluss gefasst, ein riesen Bauprogramm, das größte im Gesundheitswesen Europas, über 5,5 Milliarden EUR Investitionsbudget bis 2038, faktisch der Neubau aller unserer Spitäler, ausgenommen die vom Kollegen Seidl so heißgeliebte Klinik Floridsdorf, wäre auch nicht notwendig. Irgendwann erzähle ich ihm auch noch, vielleicht merkt er es sich dann auch, wie viel tatsächlich die Endkosten waren, kann er nachlesen, will aber nicht. Hilft ihm aber nichts, ich werde ihn immer wieder daran erinnern, dass die Baukosten ganz gut eingehalten waren. Jetzt zur Erinnerung, nur damit du es nicht vergisst: Die 5,5 Milliarden sind Preisbasis 2020, nur damit es im Protokoll steht, weil ich weiß, du bist vergesslich bei dieser Fragestellung, nur damit es da keine Irrtümer gibt. Bis 2030 3,3 Milliarden, und diese Erneuerung der Spitäler ist erstens ein Teil des Investitionsbudgets, von dem der Finanzstadtrat heute schon geredet hat (StR Dominik Nepp, MA: Es stehen 700 Betten leer!), und es ist ein Teil der dramatisch notwendigen Verbesserung der Rahmenbedingungen, der Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter.

 

Erst vor Kurzem durfte ich das Siegerprojekt für die neue Klinik Hietzing vorstellen, und das wird ein Spital sein, da kann man sich, wenn man heute die Pavillons anschaut, gar nicht vorstellen, wie hochmodern und zukunftsorientiert dieses Spital werden wird. (GR Maximilian Krauss, MA: Wird, wird, wird, davon hat keiner was!)

 

Es muss erwähnt werden, dass es einen Grund gibt für viel Stolz auf die Wiener Rettung, die erst vor Kurzen den „Center of Excellence Award“ für ihre Leitstelle bekommen hat. (StR Dominik Nepp, MA: Bei Ihnen ist die Rettung schnell, bei mir langsam!) - Ich weiß, ihr braucht keine Rettung, bei euch ist auch nichts mehr zu retten, das ist mir schon bewusst. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Bei uns kommt ein Halber, bei Ihnen vier!) Das ist das Ergebnis phantastischer Arbeit unserer MitarbeiterInnen, die im Jahr 500.000 Notrufe und 150.000 NotfallpatientInnen und -patienten abwickeln, Tendenz stark steigend. Deswegen ist im Investitionsbudget des Doppelbudgets der nächsten zwei Jahre der Planungsbeginn für eine weitere Rettungsstation vorgesehen, die wir auf Grund des Wachstums über der Donau brauchen, neue Wägen und natürlich auch eine neue EDV für unsere Leitstelle.

 

2,7 Milliarden EUR sind vorgesehen für das gemeinsame Anstrengen, dass den Menschen, die die Unterstützung brauchen, ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird, auch dann, wenn sie pflege- und betreuungsbedürftig sind, auch dann, wenn sie Menschen mit Behinderung sind, auch dann, wenn sie wohnungslos sind, auch dann, wenn Sie eine Schuldenberatung haben, weil ihnen der Berg über den Kopf gewachsen ist, auch dann, wenn sie Flüchtlinge in der Grundversorgung sind. 2,7 Milliarden nach den modernen Spielregeln, den modernen Vorstellungen eines modernen Sozialstaates, und davon über 60 Prozent nur - nur unter Gänsefüßchen - für den Bereich Pflege und Betreuung.

 

Das ist ganz wichtig, weil diese Bereiche manchmal untergehen, so im Sinne von, funktioniert eh alles. Aber es ist nicht selbstverständlich, dass wir als Stadt ein derartig großes Investitionspaket für den Fonds Soziales Wien, für die Menschen, die diese Unterstützung brauchen, zur Verfügung stellen. Ich denke nur an die tollen neuen Pflegeleistungen, die Weiterentwicklung auch in diesem Bereich, die Neuausrichtung im KWP, die wir gemeinsam beschlossen haben, die Eröffnung einer Pflegeeinrichtung für schwerstkranke Kinder im Haus der Barmherzigkeit, das großartige neue Pflegeheim der Caritas Socialis in Kalksburg. Ich denke nur an das Europa-weit einzigartige Winterpaket, auch wenn ich weiß, dass die Kollegin Spielmann noch immer unglücklich ist. Ich bin eh für jede Erweiterung zu haben, wenn wir es schaffen, das Österreich-weit auch zustande zu bringen. Ich denke nur an das neue Realkostenmodell in der Flüchtlingshilfe, das ich mit dem Innenminister verhandelt habe, als einziges Bundesland, weil es mir wichtig ist, dass in der Grundversorgung die Betreuung so professionell funktioniert, dass Integration ab dem ersten Tag - Deutsch lernen, Deutschkurse, Sprachkurse, auch Berufsausbildung - auch tatsächlich stattfindet - und nicht nur in den Sonntagsreden. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Viktoria Spielmann, BA.)

 

Keine Frage, wir haben im vergangenen Jahr in der MA 40 eine Schlüsselrolle gehabt in der Bekämpfung dieser unfassbaren Teuerung, die die gesamte Gesellschaft erfasst hat. 550 Millionen EUR haben wir zur Verfügung gestellt, in einer sensationellen Art und Weise, auch in der Administration, mit innerhalb von 4 Tagen Auszahlung nach Antragstellung für die Unterstützungsleistung im Bereich Energie- und Wohnkosten. Zwei Drittel der Haushalte Wiens haben profitiert. Ich glaube, wir können sehr stolz sein über diese Unterstützungsmaßnahme, die wir hier geleistet haben, wo wir einfach geholfen haben, dass die Menschen über diese Teuerungsphase drüberkommen, wo wir geholfen haben, dass die Menschen in der Lage sind, sich die Miete zu bezahlen. Wir werden jetzt auch einen Beschluss machen über den Eltern-Kind-Zuschlag, den wir auch erhöhen wollen, um als einziges Bundesland einen aktiven Beitrag für die Unterstützung der Menschen, die armutsgefährdet oder armutsbetroffen sind, zu treffen. Ich habe überhaupt kein Problem mit dem Gedanken, Kollegin Spielmann, dass Wien in dieser Frage an der Spitze steht und Vorreiter ist, aber alleine zu sein und gar niemand galoppiert hinten nach, ist ein bisschen fad. Also, es wäre sehr schön, wenn es euch gelingt, euren Sozialminister dazu zu motivieren, den einen oder anderen Schritt auch wirklich bundesweit zu realisieren und umzusetzen.

 

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